Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11.10.2011, AZ II ZR 242/09, eine wichtige Entscheidung für Anleger gegeben, die sich über einen Treuhänder an einem geschlossenen Fonds beteiligt haben. Im Rahmen eines solchen Modells ist es regelmäßig strittig, ob der Anleger oder der Treuhänder als Gesellschafter, häufig im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften zu sehen ist. (weiterlesen…)
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Das Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.09.2011, AZ XI ZR 182/10, umfassend zu den Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb von Zertifikaten Stellung genommen. Der BGH hat - auch wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für ein solches Risiko gibt - eine Aufklärungspflicht der Bank über das sog. allgemeine Emittentenrisiko bejaht. (weiterlesen…)
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Erbbaurechtsverträge werden in der Praxis immer häufiger als Kapitalanlageinstrument verwendet. Eine klassische Regelung in solchen Verträgen sind sog. Wertsichernde Klauseln. Immer wieder kommt es dabei vor, dass diese Klauseln aufgrund geänderter wirtschaftlicher Umstände oder rechtlicher Gestaltungsfehler ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. (weiterlesen…)
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In den letzten Jahren haben sich Rückabwicklungsprozesse bezüglich Immobilienkaufverträge stark gehäuft. Häufiges Argument für eine Rückgängigmachung solcher Rechtsgeschäfte ist die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags nach § 138 Abs.1, 2 BGB wegen einem überhöhten Kaufpreis. (weiterlesen…)
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London ist nach wie vor der wichtigste Finanzstandort Europas und zählt zu den bedeutendsten Finanzplätzen weltweit. Diese herausragende Bedeutung der „City“ führt auch zur überdurchschnittlich hohen Bedeutung von Auslandsbanken im Finanzsystem des Vereinigten Königreiches. (weiterlesen…)
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(Zu OLG Frankfurt v 21.06.2011; Az. 5 U 103/10)
Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist für die Beurteilung einer Inhaberschuldverschreibung wesentlich. Von einem durchschnittlichen Anleger kann aber keine Kenntnis über dessen Wirkungen erwartet werden. Daher genügt im Prospekt nicht die Mitteilung des Vertrags, sondern es muss auf die Möglichkeit nachteiliger Weisungen an den Vorstand der Gesellschaft aufmerksam gemacht werden. Der Prospekt ist außerdem unvollständig, wenn er nicht auf die Abhängigkeit der Rückzahlung der Anleihe von der Vermögenslage des beherrschenden Unternehmens hinweist. Der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit eines Totalverlustes der Anlage im Fall einer Insolvenz genügt nicht.
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Viele Kapitalmarktprodukte wie Bankkonten, Kredite oder z.B. die Teilnahme am Lastschriftverfahren gehören heute zum selbstverständlichen Lebensalltag in der Gesellschaft. Ein Ausschluss von diesen Finanzdienstleistungen kann für den einzelnen erhebliche finanzielle und gesellschaftliche Folgen haben. In Großbritannien wird das Phänomen, dass bestimmte Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen wie Girokonten oder erschwinglichen Krediten haben, als „Financial Exclusion“ bezeichnet. (weiterlesen…)
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(Zu BGH v. 07.06.2011; Az. XI ZR 388/10)
Der BGH hat bestätigt, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach für die Führung eines Darlehenskontos eine Kontoführungsgebühr erhoben wird, gegenüber Verbrauchern eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher unwirksam ist. Bei einem Darlehensvertrag liegt die Kontoführung im Interesse der Bank. Eine Vergütungspflicht für derartige Leistungen widerspricht wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Da die Gebühr damit nicht der Abgeltung einer rechtsgeschäftlich vereinbarten Leistung dient, handelt es sich nicht um eine Preisabrede, sondern eine Nebenabrede, die einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB zugänglich ist.
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(OLG Frankfurt v. 10.06.2011; Az. 19 U 13/12)
Eine Bank macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn sie nach Vorlage eines notariell beurkundeten Testaments Vermögenswerte ihres verstorbenen Kunden an den vermeintlichen Erben auszahlt und sich später herausstellt, dass dieser nicht Erbe geworden ist. Die Vorlage eines Erbscheins muss die Bank nicht verlangen. Das gilt auch, wenn das Testament auf einen Erbvertrag verweist. Die Bank darf insoweit darauf vertrauen, dass der Notar vor der Beurkundung des Testaments dessen Wirksamkeit im Hinblick auf den Erbvertrag geprüft hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn Erbvertrag und Testament durch denselben Notar beurkundet worden sind und sich die Unwirksamkeit des Testaments erst im Wege der Auslegung ergibt.
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Das Urteil des Court of Appeal vom 1.11.2010 in der Rechtssache „Springwell Navigation Corp. v. JP Morgan Chase Bank“ entlastet die Banken in ihren Beratungspflichten über Kapitalmarktprodukte gegenüber professionellen Investoren. Die Klägerin hatte nach der Beratung durch einen Angestellten der Beklagten in russische Staatsanleihen investiert, die infolge der russischen Finanzkrise 1997/1998 stark an Wert verloren. Sie forderte von der Bank Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und deliktischer Sorgfaltspflichten, da die Bank riskante Kapitalanlagen empfohlen habe, obwohl ihr das konservative Anlageprofil der Klägerin bekannt war. Die Klägerin bestritt zum einen ihre Beratungspflicht, zum anderen berief sie sich auf die Eigenverantwortlichkeit der Klägerin, der als erfahrener Investorin die vorhandenen Risiken selbst bekannt waren. Dieser Ansicht schloss sich das Gericht an und lehnte Ansprüche nach Sec.2 (1) Misrepresentation Act 1967 ab.
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(Zu OLG Oldenburg v. 24.05.2011, Az. 13 U 66/10)
Zinsanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenvertrages sind unwirksam, wenn sie ein einseitiges Recht der Bank zur Erhöhung des Zinssatzes bei Veränderungen des Marktzinses vorsehen, ohne zugleich eine Verpflichtung zur Weitergabe von Zinssenkungen an den Verbraucher zu enthalten.
Unwirksam ist auch eine Klausel, mit der eine rückwirkende Verzinsung ab dem Umsatzdatum verlangt wird, wenn der offene Betrag nicht bis zu einem in der Rechnung gezahlten Zeitpunkt vollständig beglichen wird. Die Klausel sieht rückwirkend die Verzinsung einer nicht fälligen Forderung vor und stellt daher eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar.
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(zu OLG Frankfurt, 09.05.2011; Az. 23 U 30/10)
Überweisungen innerhalb der Europäischen Union unterliegen allein europäischem Recht, wenn sich die Kundengelder, die im Transfervorgang „eingefroren“ werden sollen, auf dem Konto einer in der Europäischen Union gelegenen Niederlassung befinden. Eine deutsche Niederlassung einer in den USA ansässigen Bank kann sich dabei nicht auf eine Exekutiv-Order des Präsidenten der USA berufen, auch wenn diese weltweite Geltung beansprucht. (weiterlesen…)
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Geschädigte Kapitalanleger können in Polen nunmehr ihre Ansprüche unter bestimmten Voraussetzungen im Wege der Gruppenklage geltend machen. Diese Möglichkeit wurde durch das Gesetz über die Forderungsdurchsetzung in einem Gruppenverfahren, das zum 10. Juli 2010 in Kraft getreten ist, neu geschaffen. (weiterlesen…)
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Das Department of Finance hat im März 2011 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Preisgestaltung der Banken für neue Dienstleistungen für den Kunden transparenter machen soll. Nach derzeitiger Rechtslage können Banken dem Kunden für neu angebotene Dienstleistungen automatisch ein einseitig festgelegtes Entgelt in Rechnung zu stellen, solange der Kunde dem nicht explizit schriftlich widersprochen hat. (weiterlesen…)
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(Zu OLG Karlsruhe v. 03. 05. 2011, Az. 17 U 192/10)
Eine Bestimmung in den AGB eines Kreditinstituts, wonach 2 % des Darlehensbetrages, mindestens aber EUR 50,00 als Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen verlangt werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Eine derartige Klausel stellt nicht hinreichend klar, ob die Gebühr auch bei Nichtzustandekommen oder vorzeitiger Beendigung des Vertrages fällig wird und was unter einem Anschaffungsdarlehen zu verstehen sei. Deswegen verstößt sie gegen das Transparenzgebot und benachteiligt die Kunden unangemessen. Eine Kontrolle der Klausel ist möglich, weil die Gebühr für eine Tätigkeit im eigenen Interesse der Bank verlangt wird.
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(OLG Frankfurt vom 13.04.2011; Az. 23 U 386/09)
Ein Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung wegen einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages besteht nur, wenn die Ansprüche der Bank vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden (Leitsatz). (weiterlesen…)
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(BGH v.12.4.2011; Az. XI ZR 101/09)
Der BGH hat seine Entscheidung vom 9.3.2010 bestätigt, wonach deutsche Gerichte international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker sind, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. (weiterlesen…)
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(BGH vom 5.4.2011, Az. XI ZR 365/09)
Ein erheblicher Interessenskonflikt, über den eine finanzierende Bank den Kunden aufklären muss, liegt vor, wenn die Bank das Risiko eines eigenen, notleidenden Kredites im Rahmen verbundener Verträge auf den Erwerber abwälzt. Dafür genügen erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Kreditschuldners. Es ist nicht zwingend die drohende Insolvenz eines Immobilienverkäufers oder Bauträgers erforderlich. Unerheblich ist auch, ob das Anlagegeschäft wegen der mangelnden Bonität des Kreditnehmers vollständig scheitert oder das Grundgeschäft erfüllt worden ist und dem Anleger daher im Umfang nur begrenzte Nachteile entstehen.
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(BGH v. 22.3.2011, Az. XI ZR 33/10)
1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. (weiterlesen…)
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(BGH v. 24.03.2011, Az. III ZR 81/10)
Wurde ein Anleger beim Erwerb einer Kapitalanlage über mehrere Aspekte, die die Sicherheit der Kapitalanlage betreffen, nicht aufgeklärt, liegt jeweils eine eigenständige Pflichtverletzung vor, für die der Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruches separat festzustellen ist. (weiterlesen…)
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Im US-amerikanischen Recht kann ein Trust viele Funktionen wahrnehmen. Grundelement eines trusts ist es, dass Vermögen auf einen trustee zur Verwaltung für andere (beneficiaries) übertragen wird. Den beneficiaries sollen die Nutzungen des Vermögens zugute kommen.
Der trustee verwaltet somit zwar rechtlich sein eigenes Vermögen, jedoch im fremden Interesse. Aus diesem Grund unterliegt er bei der Vermögensverwaltung besonderen Vorgaben. Auch Kapitalanlageentscheidungen kann der trustee nicht ausschließlich nach eigenem Belieben treffen. (weiterlesen…)
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(Zu BGH v. 1.3.2011, Az. XI ZR 96/09)
Ein Anleger, der Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Immobiliengeschäftes zu Steuersparzwecken verlangt, muss sich auf seinen Schadensersatzanspruch erzielte Steuervorteile aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien grundsätzlich nicht anrechnen lassen. Es ist davon auszugehen, dass die erzielten Steuervorteile durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung wieder kompensiert werden. (weiterlesen…)
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Die Finanzkrise hat auch in der Schweiz Regulierungsdefizite im Bankensektor deutlich gemacht. Insbesondere von der „Too big to fail“-Problematik ist der Finanzstandort Schweiz, in dem die beiden größten Banken klar den Markt dominieren, stark betroffen. (weiterlesen…)
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Im französischen Recht ist die Bankgarantie auf erstes Anfordern als „garantie à première demande“ bekannt, wenngleich sie gesetzlich nicht geregelt ist. (weiterlesen…)
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Der Financial Services and Markets Act 2000 sieht ausdrücklich die Möglichkeiten für Privatpersonen vor, Schadensersatz geltend zu machen, wenn eine Finanzagentur gegen die Bestimmungen des Gesetzes verstößt. (weiterlesen…)
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(Zu LG München v. 20.01.2011, Az. 5HK O 18800/09)
Der squeeze-out der HRE-Aktionäre nach § 12 IV des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellt nach Ansicht des LG Münchens keine Enteignung, sondern eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. (weiterlesen…)
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Im englischen Gesellschaftsrecht wird zwischen dem Kapitalgesellschaftsrecht (company law) und dem Personengesellschaftsrecht (partnership law) unterschieden. Im Ausland ist vor allem die private company limited by shares (Ltd.) verbreitet, aber auch die limited liability partnership (LLP) gewinnt zunehmend an Bedeutung. (weiterlesen…)
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Die Aufsicht über den Finanzmarkt und die Banken ist in Großbritannien im Wesentlichen durch den Financial Services and Markets Act 2000 geregelt. Dieser ist am 30. November 2001 in Kraft getreten. (weiterlesen…)
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(Zu BGH v. 18.1.2011, Az. XI ZR 356/09)
Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines damit verbunden Geschäftes, kann bei einem Widerruf des verbundenen Vertrags nur dieser Teil zinsfrei zurückgezahlt werden. Auf den übrigen Teil des Darlehens, der unmittelbar an den Darlehensnehmer ausgezahlt worden ist, müssen die vereinbarten Zinsen gezahlt werden.
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Der “Standby Letter of Credit” ersetzt im US-amerikanischen Recht weitgehend das Institut der Bankgarantie. (weiterlesen…)
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