Prospekthaftung in Frankreich

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Unter Prospekthaftung versteht man die Haftung für fehlerhafte Börsenprospekte für Wertpapiere. Im französischen Recht gibt es hierfür keine spezielle zivilrechtliche Anspruchsgrundlage. Neben aufsichtsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den Emittenten können betroffene Anleger aber Schadensersatz nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen geltend machen. Dabei steht ihnen sowohl der Weg über eine Klage auf dem Zivilgerichtsweg oder über ein Adhäsionsverfahren im Anschluss an ein Strafverfahren offen. Anspruchsgrundlage ist in beiden Fällen die allgemeine Vorschrift des Deliktsrechts, Art. 1382 Code civil.
Die Vorschrift setzt einen Fehler (faute), einen Schaden (prejudice) und Kausalität voraus. Der Fehler muss für die Entstehung des Schadens also ursächlich sein, was von demjenigen, der den Anspruch geltend macht, grundsätzlich zu beweisen ist. Im Adhäsionsverfahren übernimmt aber der Ermittlungsrichter die Aufklärung des Sachverhalts, weswegen dieses Verfahren auch hier gegenüber einer Klage vor den Zivilgerichten vorteilhafter sein kann. Grundsätzlich kann jeder einen Anspruch geltend machen, der einen ersatzfähigen Schaden erlitten hat. Der Anspruch ist gegen den Emittenten zu richten. Gegen den Geschäftsleiter der Wertpapierfirma kann ein Anspruch nur dann geltend gemacht werden, er in Ausübung seiner Funktionen eine strafbare Handlung begangen hat.
Eine „faute“ liegt vor, wenn fahrlässig bestimmte Pflichten bei der Informationserteilung im Zusammenhang mit einem Börsengang verletzt wurden. Diese Pflichten werden vor allem durch das Règlement générale der AMF präzisiert. Außerdem ergeben sich relevante Angaben zum Inhalt eines Prospekts aus der Europäischen Prospektrichtlinie vom 4. November 2003 und der ergänzenden EU-Richtlinie. In Frankreich wurden diese durch die „loi Breton“ vom 26. Juli 2005 und Verordnung vom 1. September 2005 umgesetzt. Zusätzliche Vorgaben enthält darüber hinaus die instruction der AMF vom 13. 12.2005.

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