Berater- und Vermittlerhaftung

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Wann liegt eine Anlageberatung vor, aus der sich Aufklärungspflichten des Anlageberaters gegenüber dem Anleger ergeben können?

Anlageberatung liegt vor, wenn der Anlageinteressent bei einer Anlageentscheidung die Hilfe eines Beraters in Anspruch nimmt und sich dieser auf eine Beratung einlässt (BGH in BGHZ 100, 117 (122)). Unabhängig von einer ausdrücklichen Abrede oder der Vereinbarung eines Entgelts kommt dann ein Beratungsvertrag zustande (BGH in BGHZ 100, 117, BGH in BGHZ 123, 126, BGH in NJW 2000, 3275, BGH in NJW-RR 2000, 998).

Wann liegt eine Anlagevermittlung vor, aus der sich Aufklärungspflichten des Anlagevermittlers gegenüber dem Anleger ergeben können?

Anlagevermittlung setzt voraus, dass ein Anlagevermittler im Interesse des Kapitalsuchenden (beispielsweise des Fondsinitiators oder Gründungsgesellschafters) mit dem Vertrieb einer bestimmten Anlage befasst ist (BGH in BGHZ 74, 103 (106)). Auch dann wird ein stillschweigender Beratungsvertrag geschlossen (BGH in BGHZ 74, 103, BGH in NJW 1990, 2461).

Das gilt beispielsweise dann, wenn die Übergabe einer persönlichen Renditenberechnung zumindest stillschweigend einen Auskunftsvertrag zwischen Anlagevermittler und Anleger vermuten lässt (OLG Stuttgart in EWiR 2002, 4219.

Welche Pflichten muss ein Anlageberater im Verhältnis zu einem Anleger befolgen?

Der Anlageberater schuldet anlegergerechte und anlagegerechte Beratung (BGH in BGHZ 123, 126).

Anlegergerecht ist eine Beratung, wenn das Anlageziel des Kunden (beispielsweise die sichere Geldanlage, die fehlende Bereitschaft zur Übernahme eines Risikos) und sein einschlägiges Fachwissen abgeklärt werden. Einem konservativen Anleger ohne Fachwissen darf nur eine risikolose Anlage angeboten werden (OLG Nürnberg in ZIP 1998, 380).
Anlagegerecht ist eine Beratung, bei der über alle Eigenschaften und Risiken, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig informiert wird (BGH in BGHZ 74, 1039.

Welche Pflichten muss ein Anlagevermittler im Verhältnis zu einem Anleger befolgen?

Der Anlagevermittler muss den Anleger ebenso wie der Anlageberater richtig und vollständig über alle für das Fondsobjekt wichtigen tatsächlichen Umstände informieren (BGH in BGHZ 74, 103, BGH in NJW 1982, 1095, BGH in NJW 1983, 1730). Er schuldet aber keine Bewertung dieser Umstände (BGH in WM 1993, 1238, BGH in WM 1998, 1673). Der Anlagevermittler hat das Fondskonzept auf seine wirtschaftliche Nachvollziehbarkeit hin zu untersuchen (BGH in NJW-RR 1993, 1114, BGH in ZIP 1998, 1306, BGH in NJW-RR 2000, 998, OLG Köln in BB 2000, 374). Verschweigt er, dass seine positive Beurteilung ausschließlich auf nicht überprüften Informationen der betreffenden Fondsge-sellschaft beruht, so handelt er pflichtwidrig (BGH in NJW-RR 1993, 1114, OLG Köln in BB 2000, 374).

Welche Beispiele gibt es für Pflichtverletzungen im Anlageberatungs- und Anlagevermittlungsbereich?

Bei einem geschlossenen Immobilienfonds sind unter anderem folgende Informationen zu offenbaren: die personelle und finanzielle Verflechtung im Rahmen der Fondsbeteiligung (BGH in BGHZ 100, 117), der geringe Wert einer von der Mietgarantin übernommenen Mietbürgschaft, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Fondsgesellschaft (BGH in NJW 2000, S.3275), die Belastungen einer Fondsimmobilie (BGH in NJW 1979, 1595).

Allerdings kann nicht bereits allein anhand einer nachträglich eingetretenen, schlechte wirtschaftliche Entwicklung auf ein anfängliches Beratungsverschulden geschlossen werden (LG Berlin, Urteil vom 23.08.2004, 10 O 256/04, nicht veröffentlicht). Zeigt sich aber anhand der zu übergebenden Informationsunterlagen, dass eine unvollständige Aufklärungssituation vorliegt, so ist der Anlageberater bzw. Anlagevermittler in besonderem Maße aufklärungspflichtig (KG Berlin in KGR Berlin 2005, 785).

Wie kann ein Anleger eine unzureichende Aufklärung des Anlageberaters oder Anlagevermittlers nachweisen, wenn die Gesprächssituation ohne Zeugen und in einem Vier-Augen-Gespräch stattgefunden hat?

Der Anleger kann seinen Schadenersatzanspruch formell an einen beliebigen Dritten, beispielsweise einen Familienangehörigen abtreten, der im Prozess als Kläger auftritt. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, dass der Fondsgesellschaft in einer mündlichen Verhandlung als Zeuge die Gesprächssituation schildert.

Eine solche Abtretung ist prozessual zulässig, führt in der Regel aber dazu, dass auch der Gesprächspartner aus Gründen der Waffengleichheit angehört wird. Das Gericht wird dann eine Abwägung der Aussagen anhand der jeweiligen Glaubwürdigkeit treffen.

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