Haftung der Aufsichtsräte wird verschärft

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Das OLG Braunschweig hat in seinem Urteil (Az.: 6 U 102/07) die Haftung für Aufsichtsräte verschärft. Es ging um den Aufsichtsrat der Stadtwerke Doberlug-Kirchhain. Sie erhielten zwar nur eine kleine Aufwandsentschädigung für ihre Tätigkeit, wurden jetzt aber zu 900.000 Euro Schadensersatz verurteilt, weil sie es versäumt hatten den Geschäftsführer zur Abgabe des Insolvenzantrags aufzufordern, obwohl die GmbH längst insolvent war. Dass der Aufsichtsrat auf freiwilliger Basis eingerichtet wurde, spiele keine Rolle, so das Gericht. Im Gesetzestext sind die Aufgaben bei Aktiengesellschaften so bestimmt, dass der Aufsichtsrat die Geschäftsführung überwachen soll. Desweiteren bestimmt der Aufsichtsrat über die Einsetzung und Abberufung des Vorstands. Für die Erfüllung dieser Aufgaben haftet ein Aufsichtsrat persönlich und ohne Beschränkung. Dasselbe gilt für Pflichtaufsichtsräte, für GmbHs mit mehr als 500 oder mehr als 2000 Mitarbeitern. Aufsichträte können sich auch durch eine sog. D&O-Versicherung vor dem Haftungsrisiko schützen. D&O steht für Directors & Officers. Bei groben Fehlverhalten zahlt diese aber nicht.

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