Bankenhaftung bei Aufklärungspflichtverletzung

Artikel gespeichert unter: Bankenhaftung


In welchen Fällen ist der eine Vertragspartner verpflichtet, den anderen Vertragsteil aufzuklären?

Eine Aufklärungspflicht ist die Pflicht, den Vertragspartner unaufgefordert auf rechtliche und tatsächliche Umstände hinzuweisen, die für dessen rechtsgeschäftliches Verhalten entscheidungserheblich sein können (RG in RGZ 111, 233). 

Eine Aufklärungspflicht setzt voraus, dass der Vertragspartner nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise eine Aufklärung erwarten darf (BGH in NJW 1989, 763, BGH in NJW-RR 1991, 439).

Es gibt keine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Vertragsteils von Bedeutung sind (BGH in NJW 1971, 1795, BGH in WM 1983, 1007). Grundsätzlich ist es Sache jeder Vertragspartei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen.

Welche Umstände können für das rechtsgeschäftliche Verhalten eines Vertragspartners entscheidungserheblich sein und in welchen Fällen besteht eine Aufklärungspflicht?

Fragen der einen Vertragspartei muss der andere Vertragspartner vollständig und richtig beantworten (BGH in BGHZ 74, 383, BGH in NJW 1967, 1222, BGH in NJW 1977,1914).

Ungefragt sind besonders wichtige Umstände zu offenbaren. Das setzt voraus, dass diese Umstände für die Willensbildung des anderen Vertragsteils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH in NJW 1971, 1799). Das gilt insbesondere für solche Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können (BGH in WM 1970, 68 (70), BGH in WM 1971, 1096 (1097), BGH in NJW 1971, 1795 (1799), BGH in NJW 1974, 849 (851), BGH in BGH in NJW 1979, 2243, BGH in NJW 1980, 2460, BGH in NJW 1996, 1339, BGH in ZIP 1999, 574).
Auch aus einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien resultiert eine Aufklärungspflicht. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn eine langjährige vertrauensvolle Geschäftsbeziehung besteht oder die besondere Stellung des Erklärenden im wirtschaftlichen Verkehr ein erhöhtes Vertrauen rechtfertigt (RG in RGZ 111, 233).

In welchen Beispielsfällen muss eine Bank nicht über Umstände, die den Bereich des Darlehensvertrags betreffen, aufklären?

Eine Aufklärungspflicht der Bank resultiert nicht daraus, dass sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anlegers gemäß § 18 KWG prüft. Der Anleger und Darlehensnehmer muss nicht darüber informiert werden, dass ein Missverhältnis zwischen seinen finanziellen Möglichkeiten und der Darle-hensbelastung besteht.

Die Bank muss  den Anleger auch nicht über seine Kreditwürdigkeit aufklären oder den Wert einer Sicherheit überprüfen (BGH in NJW 1992, 1820, BGH in NJW 1998, 305, OLG Stuttgart in WM 1989, 775, OLG Frankfurt in WM 1998, 337, OLG München in WM 2001, 1218, OLG Stuttgart in BB 2001, 1426, OLG Oldenburg in BKR 2002, 731).

Auch eine Aufklärung über die Zweckmäßigkeit einer Darlehensaufnahme, also ob überhaupt eine Fremdfinanzierung notwendig und sinnvoll erscheint, und über die Zweckmäßigkeit der gewährten Art des Darlehens muss eine Bank des-halb grundsätzlich nicht vornehmen (BGH in BGHZ 156, 46, BGH in NJW-RR 1988, 1512, BGH in NJW 1989, 829, BGH in NJW-RR 1989, 1665, BGH in NJW 1992, 1820, BGH in NJW 2003, 2529, BGH in ZIP 2003, 1692, BGH in WM 2004, 172, OLG Köln in WM 1999, 1817, OLG Stuttgart in OLGR Stutt-gart 1999, 300, OLG Naumburg in WM 2001, 1411, OLG Stuttgart in BB 2001, 1426, OLG Koblenz in ZIP 2002, 1797, OLG Karlsruhe in NJW-RR 2003, 195, OLG Stuttgart in OLGR Stuttgart 2003, 69, LG Augsburg in VuR 2000, 62). Die Entscheidung, welches Darlehen für ihn wirtschaftlich in Frage kommt, ist Sache des Anlegers.

In welchen Beispielsfällen muss eine Bank über Umstände, die den Bereich des Darlehensvertrags betreffen, aufklären?

Nur in bestimmten Fällen nimmt die Rechtsprechung eine Aufklärungspflicht der Bank über die Zweckmäßigkeit von Darlehensart und Darlehensaufnahme. Hierfür ist erforderlich, dass die gewählte Darlehensart eine belastende Besonderheit aufweist (BGH in WM 1991, 181). Ein Beispiel für diesen Sonderfall ist die für einen Anleger mit undurchschaubaren Nachteilen verbundene Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung.

Eine Aufklärungspflicht der Bank besteht ebenso, soweit sie unrichtige Angaben zu Umständen aus dem Bereich des Darlehensvertrags macht. Das gilt vor allem bei schriftlichen Berechnungen (OLG München in NJW-RR 1990, 438), aber auch für Erklärungen (BGH in VersR 1978, 822, BGH in ZIP 1991, 645, BGH in NJW 2000, 3275).

In welchen Fällen nimmt die Rechtsprechung eine Aufklärungspflicht der Bank über Umstände aus dem Bereich der Kapitalanlage an?

„Eine Bank hat grundsätzlich nicht die Pflicht, den Anleger auf die mit der Fondsbeteiligung verbundenen Risiken aufzuklären. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass er entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt oder sich der Hilfe von Fachleuten (beispielsweise Steuerberatern oder Rechtsanwälten) bedient hat. Das ist nur dann anders, wenn Umstände vorliegen, die eine besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers begründen und nach Treu und Glauben einen Hinweis der Bank gebieten.

So besteht eine Aufklärungspflicht, wenn die Bank in Bezug auf die speziellen Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Anleger hat und dies auch erkennen kann, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Darlehensvergabe in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt hat, wenn sie ihre Rolle als Darlehensgeberin überschritten und dadurch einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand geschaffen hat oder wenn sie sonst einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Anleger geschaffen oder dessen Entstehung begünstigt hat (BGH in NJW 2004, 2736 (2741), BGH in WM 1990, 920, BGH in NJW 1991, 693, BGH in ZIP 1992, 163, BGH in NJW 2000, 2352, BGH in NJW 2003, 2821, BGH in ZIP 2003, 1644, BGH in NJW 2003, 2088, BGH in WM 2004, 1221).

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

« Berater- und Vermittlerhaftung     Aufsichtsräte von Banken im Kreuzfeuer »

Themen

Links

Feeds