Artikel unter 'Aktien'

BGH entscheidet für Telekom-Aktionäre

Der Bundesgerichtshof hat am 21.10.2014 entschieden, dass der Verkaufsprospekt, den die Deutsche Telekom AG anlässlich des dritten Börsengangs im Jahr 2000 herausgegeben hat, fehlerhaft ist.
Nach Ausführung des BGH habe der Prospekt nicht ausreichend dargelegt, dass die Deutsche Telekom AG Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation nicht verkauft, sondern nur konzernintern übertragen hatte. Der Konzern habe damit weiterhin das volle Risiko des Kursverlustes der Sprint-Aktien in Höhe von 6,6 Milliarden Euro getragen.
Der BGH nahm einen Anspruch aus Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG a.F. i. V. m. § 45 BörsG a.F. analog an, da im Prospekt angegeben wird, dass die Deutsche Telekom AG im Jahr 1999 aufgrund des konzerninternen Verkaufs der Anteile an der Sprint Corporation einen Buchgewinn in Höhe von 8,2 Milliarden Euro realisiert hätte. Insoweit sei der Prospekt objektiv falsch. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger sei bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich gewesen, dass die Sprint-Aktien nicht verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf eine 100%-ige Konzerntochter, die NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH, übertragen wurden (sogenannte „Umhängung“). Der Prospekt zeige damit nicht ausreichend auf, dass die Deutsche Telekom AG trotz Übertragung der Aktien innerhalb des Konzerns weiterhin das volle Risiko eines Kursverlustes der Sprint-Aktien mit allen dividendenrelevanten Abschreibungsrisiken trug. Im Prospekt hätte laut BGH dargelegt werden müssen, dass der Beteiligungsbuchwert an der NAB in Folge der Umhängung um 9,8 Milliarden Euro gestiegen war. Nur so wäre erkennbar gewesen, dass der Beteiligungsbuchwert im Fall eines Kursverlustes der Sprint-Aktien in derselben Höhe sinken würde und deshalb eine Sonderabschreibung in Höhe des kompletten Kursverlusts – wie hier in Höhe von 6,653 Milliarden Euro – vorgenommen werden müsste, was wiederum unmittelbaren Einfluss auf den Bilanzgewinn der Aktionäre in künftigen Geschäftsjahren und damit die Dividendenerwartung der mit dem Prospekt angesprochenen Anleger haben würde. Das alles ergebe sich aus dem Prospekt aber nicht.
Daraus habe selbst ein bilanzkundiger Anleger die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse im Jahr 1999 und die sich daraus ergebenden Risiken nicht ableiten können.
Damit stehe das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest.

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Prospekthaftung in Frankreich

Unter Prospekthaftung versteht man die Haftung für fehlerhafte Börsenprospekte für Wertpapiere. Im französischen Recht gibt es hierfür keine spezielle zivilrechtliche Anspruchsgrundlage. Neben aufsichtsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den Emittenten können betroffene Anleger aber Schadensersatz nach allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen geltend machen. Dabei steht ihnen sowohl der Weg über eine Klage auf dem Zivilgerichtsweg oder über ein Adhäsionsverfahren im Anschluss an ein Strafverfahren offen. Anspruchsgrundlage ist in beiden Fällen die allgemeine Vorschrift des Deliktsrechts, Art. 1382 Code civil.
Die Vorschrift setzt einen Fehler (faute), einen Schaden (prejudice) und Kausalität voraus. Der Fehler muss für die Entstehung des Schadens also ursächlich sein, was von demjenigen, der den Anspruch geltend macht, grundsätzlich zu beweisen ist. Im Adhäsionsverfahren übernimmt aber der Ermittlungsrichter die Aufklärung des Sachverhalts, weswegen dieses Verfahren auch hier gegenüber einer Klage vor den Zivilgerichten vorteilhafter sein kann. Grundsätzlich kann jeder einen Anspruch geltend machen, der einen ersatzfähigen Schaden erlitten hat. Der Anspruch ist gegen den Emittenten zu richten. Gegen den Geschäftsleiter der Wertpapierfirma kann ein Anspruch nur dann geltend gemacht werden, er in Ausübung seiner Funktionen eine strafbare Handlung begangen hat.
Eine „faute“ liegt vor, wenn fahrlässig bestimmte Pflichten bei der Informationserteilung im Zusammenhang mit einem Börsengang verletzt wurden. Diese Pflichten werden vor allem durch das Règlement générale der AMF präzisiert. Außerdem ergeben sich relevante Angaben zum Inhalt eines Prospekts aus der Europäischen Prospektrichtlinie vom 4. November 2003 und der ergänzenden EU-Richtlinie. In Frankreich wurden diese durch die „loi Breton“ vom 26. Juli 2005 und Verordnung vom 1. September 2005 umgesetzt. Zusätzliche Vorgaben enthält darüber hinaus die instruction der AMF vom 13. 12.2005.

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Pressemitteilung: Haftungsbegrenzung zugunsten OHG-Gesellschafter

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 24.09.2009, AZ IX ZR 234/07, dargestellt, dass zwar grundsätzlich OHG-Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen akzessorisch gemäß § 128 HGB haften, dies aber nicht soweit geht, dass diese Gesellschafter auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens der Gesellschaft aufkommen müssen. Diese Entscheidung dürfte auf die Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragbar sein und sich deshalb insbesondere bei geschlossenen Immobilienfonds zugunsten der dortigen Anleger auswirken. Diese sollten durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob sich hierdurch an ihrer Haftungssituation etwas ändert.

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Pressemitteilung: Boeing wird in den USA verklagt; Deutsche Anleger können sich auch beteiligen

Ein Anleger der Firma Boeing hat eine Klage beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Distrikt von Illinois im Namen der Käufer von Boeing Stammaktien in der Zeit von 04. Mai 2009 bis 22. Juni 2009 wegen angeblicher Verletzungen bundesstaatlicher Wertpapiergesetze von Boeing und bestimmten Vorstandvorsitzenden und leitenden Angestellten eingereicht.

Wenn Sie Boing Stammaktien in der Zeit vom 04. Mai 2009 bis zum 22. Juni 2009 gekauft haben, verfügen Sie über bestimmte Möglichkeiten und dafür sind strenge und kurze Fristen am Laufen. Die Frist läuft am 12. Januar 2010 aus.

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Lehman-Klage - Zahlt Ihre Rechtsschutzversicherung

So könnte es vielen der ca. 50000 Lehman-Geschädigten gehen, die mit Lehman-Wertpapieren Geld verloren haben, daraufhin Ihre Bank verklagt haben und darauf vertraut haben, dass Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten übernehmen wird.

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US-Börsenaufsicht wusste von Madoffs Machenschaften

Die US-Börsenaufsicht SEC wusste anscheinend schon seit längerem Bescheid über das Schneeballbetrugssystem des Bernhard L. Madoff.

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Ältere Anleger leiden unter Lehman-Pleite

Laut einer Studie sind vor allem ältere Anleger von der Pleite betroffen. Diese hatten die Zertifikate auf Raten ihrer Bank zur Altervorsorge gekauft. Durchschnittlich hat jeder Anleger 20.000 Euro verloren.

Die Anlageberater hatten ihren Kunden die Anlage als 100 % sicher empfohlen. Außerdem soll Druck auf die Kunden ausgeübt worden sein, indem behauptet wurde, dass die Zertifikate nur noch wenige Tage zu haben seien oder nur noch wenige erhältlich seien.

Dabei waren vor allem Kunden der Citibank betroffen. Danach folgten Dresdner-Commerzbank und die Sparkassen.

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Anleger verklagen Hypo Real Estate

In einem Musterprozess soll von der Hypo Real Estate Schadensersatz in Höhe von 200 Millionen Euro eingeklagt werden. Hinter der Klage stehen mehrere HRE Fondsanleger. Der Vorstand solle Risiken verschwiegen haben. Am Donnerstag, den 6. August wird über einen Schadensersatzantrag beim Landgericht München verhandelt. In einem ersten Schritt werde für deutsche und Anleger aus anderen Ländern 200 Millionen Euro Schadensersatz verlangt. Eine Aufstockung wird wahrscheinlich sein.

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Klage gegen Rating-Agenturen Moodys und S&P

CalPers (einer der größten Altersvorsorge/Pensionsfonds in den USA, das Rentensystem der kalifornischen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst: California Public Employees Retirement System mit 179 Milliarden Dollar Vermögensmasse) hat am 09. Juli Klage gegen die drei großen Ratingagenturen Moody’s, Standard&Poors und Fimalac eingereicht.

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Bernard L. Madoff zu 150 Jahren verurteilt

Bernard L. Madoff wurde von einem New Yorker Gericht zur Höchststrafe von 150 Jahren verurteilt. Damit wurde der Forderung der Staatsanwalt gefolgt.

Der 71 jährige Madoff hatte mit seinem 46 Milliarden Euro schweren Schnellballbetrugsystem Anleger um über 13 Milliarden Euro betrogen. Davon betroffen waren sowohl Prominente wie Steven Spielberg, Stiftungen der Holocaust Überlebenden, aber auch Kleinanleger, die ihre gesamten Ersparnisse verloren. Auch Banken in Europa investierten Kundengelder.

Der Anwalt von Madoff plädierte auf eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren, da sein Mandant mit den Behörden kooperiert habe und nicht zu fliehen versuchte.

Der Richter sprach aber von einem massivem Vertrauensschaden, der über 20 Jahre mit dem Betrugssystem entstaden war.

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Kein Anspruch für europäische Madoff-Opfer

Anleger aus Europa, die in das Betrugssystem Madoffs investiert haben, könnten leer ausgehen, wenn ihre Ansprüche nicht anerkannt werden. Das wäre der Fall, wenn die Gelder über den Treuhänder HSBC Luxemburg geflossen sind. Dieser habe bisher noch keine eigenen Ansprüche beim Masseverwalter Irving Picard angemeldet. Daher würden auch die Ansprüche der dahinstehenden Anleger nicht berücksichtigt. Bis zum 2. Juli hat die HSBC noch Zeit ihre Ansprüche anzumelden. Der Grund, warum sie diese Frist aber verstreichen lassen könnte, liegt darin, dass in dem Formular zum Anmelden von Forderungen auch die Höhe des Gewinns angegeben werden muss. Und das wiederum würde zu Rückzahlungsforderungen führen.

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Stimmrecht wahrnehmen bald über das Internet?

Um seinen Stimme bei einer Hauptversammlung abzugeben, war man bisher gezwungen persönlich teilzunehmen oder umständlich einen Vertreter zu bestimmen. Das soll in Zukunft wesentlich erleichtert werden. Der Bundestag stärkt die Rechte der Anleger und ermöglicht Ihnen die Teilnahme an Abstimmungen per Internet oder per Briefwahl.

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Aktien

Was ist eine Aktie?

Die Aktie ist ein Anteilspapier, welches ein Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs an einer Aktiengesellschaft in einer Aktienurkunde festlegt. Der Anleger wird damit Teilhaber am Aktienkapital und damit Mitinhaber des Gesellschaftsvermögens.

Der Aktionär ist deshalb nicht wie bei einem verzinslichen Wertpapier als Gläubiger eines Unternehmens anzusehen, sondern vielmehr selbst Mitinhaber der Gesellschaft, die die Aktien ausreicht.

Der Anleger erhält im Aktienbereich als Ertrag einmal die Dividendenzahlung und zum anderen im Rahmen einer Wertsteigerung den Kursgewinn. Allerdings sind meistens weder die Dividende, noch der Kursgewinn garantiert. Es handelt sich um ein Risikopapier.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es bei Aktien?

Man unterscheidet Aktien mit Blick auf folgende Einzelsituationen:

Übertragbarkeit

Form der Aktien

Gewährung von Rechten

Prüft man eine Aktie mit Blick auf die Übertragbarkeit, so geht es darum, ob diese frei handelbar ist. Inhaberaktien sind frei handelbar; ein Eigentumswechsel ist ohne Formalitäten möglich. Bei Namensaktien wird dagegen der Name des Aktionärs in das Aktienregister des Unternehmens eingetragen. Der Aktienge-sellschaft sind deshalb die Namen der Aktionäre bekannt. Hieran knüpfen sich auch Rechte für den jeweiligen Anleger (beispielsweise Auskunftsansprüche). Aufgrund dieses Sachverhalts sind Namensaktien nur eingeschränkt übertragbar. Bei sog. vinkulierten Namensaktien ist darüber hinaus noch die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung notwendig.

Als Form der Aktie gibt es die Nennwert- und die Stückaktie. Jede Aktiengesellschaft muss sich für eine der beiden Arten entscheiden. Nennwertaktien lauten auf einen festen Grundbetrag, der abhängig vom Grundkapital angegeben wird. Die Anlegerrechte bestimmten sich nach dem Verhältnis Nennwert seiner Aktien zum Grundkapital. Stückaktien beziehen sich dagegen auf eine bestimmte Stückzahl, wobei das Gesellschaftsvermögens zu einer Gesamtstückzahl in Be-zug genommen wird.

Mit Blick auf die Rechtsposition des Anlegers (respektive der Gewinnverteilung) unterscheidet man Stamm-, von Vorzugsaktien. Erstere sind der gesetzliche Normalfall und geben dem Aktionär die gesetzlich und satzungsmäßig vorgegebenen Rechte. Vorzugsaktien gewähren dagegen bestimmte Vorrechte bei der Gewinnverteilung bzw. im Rahmen der Liquidation (bei Insolvenz).

Welche Rechte hat ein Aktionär?

Der Anleger genießt im Rahmen seiner Vermögensrechte zuerst den Anspruch auf die Dividende als jährliche Gewinnausschüttung pro Aktie. Hieraus ergibt sich eine direkte Abhängigkeit vom Bilanzgewinn der Gesellschaft.

Weiterhin gibt es Bezugrechte, die dem Anleger bei einer Kapitalerhöhung bestehende Stimmrechtsverhältnisse erhalten bzw. Vermögensnachteile ausgleichen können. Der Aktionär kann also in einem solchen Fall bevorrechtigt sein Aktienkontingent erhöhen.

Zusatz- und Berichtigungsaktien werden dagegen von einer Aktiengesellschaft an beteiligte Anleger ausgegeben, wenn sie eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durchführt. In diesem Fall erhöht das Unternehmen sein Aktien-kapital aus eigenen Rücklagen. Die Aktionäre müssen kein Geld hineinzahlen. Der Börsenwert des Unternehmens erhöht sich nicht, lediglich die Zahl der Aktien.

Daneben stehen dem Aktionär auch Verwaltungsrechte zu, beispielsweise das Recht auf Teilnahme an der Hauptversammlung, Auskunftsrechte, Stimmrechte.

Was sind Real Estate Investment Trusts (REITS)?

Es handelt sich in der Regel um börsennotierte Aktiengesellschaften, die be-stimmten gesetzlichen Anforderungen unterliegen und deren Geschäfts primär auf den Erwerb, die Errichtung, die Vermietung, die Verpachtung und den Verkauf von Immobilien gerichtet ist.

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