Artikel unter 'Bankenhaftung'

Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb von Zertifikaten

Das Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.09.2011, AZ XI ZR 182/10, umfassend zu den Aufklärungspflichten einer Bank beim Vertrieb von Zertifikaten Stellung genommen. Der BGH hat - auch wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für ein solches Risiko gibt - eine Aufklärungspflicht der Bank über das sog. allgemeine Emittentenrisiko bejaht. Das heißt, dass die Bank darüber informieren muss, dass das angelegte Geld im Fall der Zahlungsfähigkeit der Emittentin / Garantiegeberin vollständig verloren sein kann. Eine Aufklärungspflicht über weitergehende Risiken, beispielsweise bezüglich des Einlagensicherungssystems bzw. mit Blick auf die Gewinnspanne der Bank, bedarf es hingegen grundsätzlich nicht.

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Goldman Sachs Investoren können sich ohne Kostenrisiko an Klage beteiligen

Ein Anleger hat Klage beim Bezirksgericht New York im Namen der Käufer von Goldman Sachs Stammaktien (Kaufdatum 15. Oktober 2009 bis zum 16. April 2010) auf Grund von Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Zusammensetzung und des Verkaufs von Abacus 2007-AC1 eingereicht.

Aus der Klageschrift geht hervor, dass Goldman Sachs und bestimmte Vorstandsmitglieder und Führungskräfte gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen haben sollen, indem sie es unterlassen haben wesentlich nachteilige Fakten über die tatsächliche finanzielle Lage, das Geschäft und die Aussichten offenzulegen. Am 16. April 2010 kam heraus, dass Goldman Sachs von der SEC, der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde verklagt wird, da irreführende Aussagen und Einschätzungen in Zusammenhang mit dem Produkt Abacus 2007-AC1 erzeugt wurden. Dieses Fehlverhalten hatte große Auswirkungen auf den Aktienkurs von Goldman Sachs, der bei Bekanntwerden am 16. April 2010 stark einbrach.

Haben Sie auch in o.g. Zeitraum Goldman Sachs Aktien geordert, verfügen Sie über bestimmte Möglichkeiten, bei denen aber strenge und kurze Fristen eingehalten werden müssen. Fristende ist der 24. Juni 2010. Gehören Sie zu diesen Anlegern, sollten Sie sich umgehend rechtsanwaltlich beraten lassen.

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Frankfurter Sparkasse muss Schadensersatz leisten

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufungsklage (AZ 17 U 207/09) des Instituts ab und verurteile die Fraspa auf Grund einer Verletzung der Auskunftspflicht. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesverfassungsgericht wolle der Senat zulassen. Der Anlageberater der Bank hatte die Anleger im Sommer 2007 telefonisch kontaktiert und ihnen empfohlen Zertifikate der Lehman Brothers zu kaufen. Die investierten 7000 Euro gingen 2008 auf Grund der Insolvenz des amerikanischen Kreditinstituts verloren. Das Gericht erkannte in dem Telefongespräch nicht die Einhaltung der Sorgfaltspflicht, die eine Bank in einem Anlagegespräch zu wahren hat. Das Risiko sei am Telefon nicht richtig darstellbar, was auch bei erfahrenen Anlegern gelte. Das Gericht erklärte aber auch, dass in dem Urteil keine Präzedenzfall-Wirkung zu sehen sei, da jeder Einzelfall gesondert zu prüfen sei.

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Frankfurter Sparkasse entschädigt Lehman-Anleger

Kunden der Frankfurter Sparkasse (Fraspa), die in Lehman-Zertifikate investiert hatten, erhalten 50 % ihres Kapitals von dem Kreditinstitut zurück. Insgesamt stellt die Fraspa dafür 40,5 Mio. Euro bereit. Die Bank teilte mit, dass 92 % der 5000 Lehman-Geschädigten das Angebot angenommen haben und ihre Klagen daraufhin zurückgezogen haben.

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Ermittlungen zur Übernahme der Hypo Alpe Adria

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Werner Schmidt, den Ex-Chef der Bayern-LB wegen des Verdachts der Untreue. Dieser soll 400 Millionen Euro zuviel für die Übernahme der Hypo Alpe Adria bezahlt haben. Den Justibehören liegt ein streng vertraulicher Prospekt des Investors Tilo Berlin vor, indem der Wert der Hypo Alpe Adria im Juli 2007 mit 2,55 Mrd. - 2,75 Mrd. Euro beziffert wurde. Zusammen mit Partnern war Berlin 2006 bei der Hypo Alpe Adria eingestiegen und hatte seine Anteile im Jahr 2007 an die Bayern-LB verkauft. Diese zahlte für 50 % der Anteile 1,625 Mrd. Euro. Das entspräche einem Gesamtwert von 3,25 Mrd. Euro und damit mehr als die Bank laut dem Prospekt von Berlin eigentlich wert war. Werner Schmidt bestreitet die Anschuldigungen und beruft sich darauf, dass er diesen Kauf nicht allein abgesegnet hat und deutet auf seine Ex-Vorstandskollegen und den Verwaltungsrat.

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Versicherung übernimmt Kosten für Lehman-Streit

Vor dem Amtsgericht Mannheim hatte eine Anlegerin Klage gegen die Versicherung NRV eingereicht, da diese die Anwaltskosten für den Lehman-Rechtsstreit nicht übernehmen wollte. Die Anlergerin hatte Lehman Brothers Zertifikate im Wert von 4000 Euro gekauft und nach der Pleite hat sie ihre Bank auf Schadensersatz verklagt. Ihre Rechtsschutzversicherung NRV wollte die Anwaltskosten i. H. von 700 Euro nicht übernehmen und berief sich auf seine Geschäftsbedingungen, wonach “Termin und verbundene Spekulationsgeschäfte” nicht gedeckt seien. Für die Anwältin der Klägerin  gelten die Lehmanpapiere aber nicht als typische Termingeschäfte. Die Versicherung muss nun die Kosten für beide Klagen tragen. Insgesamt sind in Deutschland 50.000 Anleger durch Lehman-Zertifikate geschädigt worden.

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Anleger verklagen Credit Suisse

In den USA haben zwei Anleger eine Klageschrift im Namen von 3000 Einzelinvestoren gegen die Schweizer Bank Credit Suisse eingereicht. Sie fordern Schadensersatz in Höhe von 8 Mrd. $ sowie eine Strafe für die Bank. Die Vorwürfe gegen die Bank lauten Geldwäsche, Erpressung, Verschwörung und Fahrlässigkeit. Der Gesamtstreitwert liegt bei 24 Mrd. $. Die Bank soll vor allem in der Zeit von 2004 bis 2007 das sog. loan-to-own-Verfahren eingesetzt haben.

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Großrazzia bei der LBBW

Die Landesbank Baden-Württemberg galt einst als deutsches Musterkreditinstitut. Aber am 07.12.2009 stürmten 240 Beamte des Landeskriminalamts die Bank, durchsuchten Büros und beschlagnahmten Unterlagen. Es geht um schwere Untreue, die sieben teilweise noch aktiven Managern der LBBW vorgeworden wird. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen LBBW-Chef Jaschin und den anderen Bankern vor, “das Vermögen der Bank pflichtwidrig durch Geschäfte mit US-Hypothek-Anleihen gefährdet oder geschädigt zu haben”. Auf besonders schwere Untreue steht bis zu zehn Jahre Gefängnis. Bisher gebe es aber noch keine Anklagen, denn Untreue ist im Finanzbereich schwer nachzuweisen, da Risiko nun mal zum Geschäft gehöre. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum in Deutschland noch kein führender Banker wegen Falschverhaltens in der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen wurde.

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KfW erhält Teil der Millionen von Lehman zurück

Die staatliche KfW Bank hatte zu einem Zeitpunkt, als Lehman schon pleite war, 300 Millionen an das amerikanische Kreditinstitut überwiesen. Lehman seinerseit hatte noch Forderungen gegenüber der Bundesschuldenverwaltun. Diese wurden jetzt in langen Verhandlungen zwischen den Insolvenzverwaltern und der Bundesregierung mit denen der KfW-Bank verrechnet. Die KfW erhält demnach 200 Millionen Euro zurück. Der Steuerzahler muss jetzt ”nur” noch 100 Millionen Euro tragen.

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Hypo Real Estate muss zahlen

Das Amtsgericht München vertureilte die HRE zur Zahlung von 7000 Euro nebst Zinsen für das Geschäftsjahr 2008. Die Klage ging von einem Angestellten aus, der auf seine Bonuszahlungen von 2008 bestand. Auch für das Jahr 2009 müsse eine Bonusvereinbarung abgeschlossen werden, so das Gericht. Es bestehen noch weitere Verfahren anderer Mitarbeiter. In den Arbeitsverträgen waren solche Boni-Zahlungen verankert.

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Commerzbank hält Gelder zurück

Seit 10 Monaten vertröstet die Frankfurter Bank Anleger von einigen Hedge-Fonds Zertifikaten und erklärt dies mit einer anhaltenden Markstörung, so dass die richtigen Preise nicht ermittelt werden können. Es handelt sich dabei um zwei Zertifikate mit Hebel und zwei ohne auf den Hedge Fonds Alternative Opportunities Fund der Benchmark Capital Management. Als einige Anleger während der Finanzkrise hektisch wurden und Anteile im September 2008 zurückgaben, akzeptierte die Commerzbank dies zunächst.

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VIP-Fondsanleger erhalten Schadensersatz

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank zur Zahlung von Schadensersatz an einen VIP-Fondsanleger verurteilt. Die Bank müsse 50575 Euro nebst Zinsen zahlen. Der Richter nannte in der Urteilsverkündung das Verschweigen des möglichen Kapitalverlust und der Innenprovisionen in der Anlageberatung im Jahr 2004 als Gründe für die Verurteilung. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskfrätig. Die Bank könne noch Berufung einlegen. Bisher gibt es noch kein letztinstanzliches Urteil gegen Bankhäuser wegen des VIP-Medienfonds.

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Lehman-Anleger erhält Entschädigung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Frankfurter Sparkasse am 31.08.2009 dazu verurteilt, einen Kunden für den Erwerb mit 7000,00 Euro von Lehman-Zertifikaten zu entschädigen.

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HRE-Geschädigte sollen bis zu 100 % Schaden ersetzt bekommen

Die Massenklage gegen die Hypo Real Estate wurde am Donnerstag, den 06. August vom Landgericht München vertagt. Dem Vositzenden Richter war die Klageschrift zu ungenau. Er fordert eine seperate Klage jedes einzelnen Fonds. Daher wurde die Entscheidung vertagt. Mit einer Entscheidung ist erst Anfang 2010 zu rechnen.

Trotzdem wurde ein Vergleich vorgeschlagen, indem die Anleger, die Aktien zwischen Ende November 2007 und Januar 2008 gekauft haben, zwischen 10 und 100 % des entstandennen Schadens entschädigt werden sollen.

Der HRE wird vorgeworfen, den Anlergern wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Da der Mehrheitseigentümer der HRE nun der Bund ist, könnte am Ende der Steuerzahler die zusätzlichen Kosten einer Klage tragen.

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Lehman-Opfer müssen Forderungen bis 22. September anmelden

Das zuständige New Yorker Gericht gab die Fristen bekannt, bis zu denen Geschädigte ihre Forderungen anmelden müssen. Lehman-Anleger können demnach bis zum 22. September ihre Forderungen geltend machen. Für Zertifikate des Tochterunternehmens Lehman Brothers Treasury gilt eine längere Frist bis zum 2. November.

Erforderlich ist ein Formular, das unterschrieben an das Gericht in New York geschickt werden muss.

Anleger könnten aber auch den Klageweg in Deutschland verfolgen, indem die Kreditinstitute in die Pflicht genommen werden, die den Anlegern die Zertifikate verkauft haben und dabei z. B. die Provisionen nicht ordnungsgemäß offen gelegt haben oder nicht ausreichend über die Risiken der Anlage aufgeklärt haben.

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Kaupthing vor Pleite von Großaktionären geplündert

Vor dem Zusammenbruch der ehemals grössten Bank Islands wurde diese von ihren Großaktionären geplündert. Aus einem internen Dokument geht hervor, dass Kredite in beachtlicher Höhe ohne Sicherheiten ausgegeben wurden. So erhielten die wichtigesten Kreditnehmer der Großaktionäre fünf Milliarden Euro. Das entspricht ungefähr dem kompletten Staatshaushalt Islands.

Die Finanzgruppe Exista, sowie deren Geschäftspartner haben über 1,2 Milliarden Euro Schulden bei der Kaupthing gehabt. Gleichzeitig hielten sie mehr als 20 % der Aktien der Bank. Einen Kredit über 600 Millionen Euro erhielt die Exista unbesichert.

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Noch mehr Hilfe für die West-LB

Die Eigentümer der drittgrößten Landesbank müssen ihre Garantien für ausgelagerte Risikopapiere auf 9 Milliarden aufstocken und damit fast verdoppeln.

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Bankenhaftung bei Aufklärungspflichtverletzung

In welchen Fällen ist der eine Vertragspartner verpflichtet, den anderen Vertragsteil aufzuklären?

Eine Aufklärungspflicht ist die Pflicht, den Vertragspartner unaufgefordert auf rechtliche und tatsächliche Umstände hinzuweisen, die für dessen rechtsgeschäftliches Verhalten entscheidungserheblich sein können (RG in RGZ 111, 233). 

Eine Aufklärungspflicht setzt voraus, dass der Vertragspartner nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise eine Aufklärung erwarten darf (BGH in NJW 1989, 763, BGH in NJW-RR 1991, 439).

Es gibt keine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Vertragsteils von Bedeutung sind (BGH in NJW 1971, 1795, BGH in WM 1983, 1007). Grundsätzlich ist es Sache jeder Vertragspartei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen.

Welche Umstände können für das rechtsgeschäftliche Verhalten eines Vertragspartners entscheidungserheblich sein und in welchen Fällen besteht eine Aufklärungspflicht?

Fragen der einen Vertragspartei muss der andere Vertragspartner vollständig und richtig beantworten (BGH in BGHZ 74, 383, BGH in NJW 1967, 1222, BGH in NJW 1977,1914).

Ungefragt sind besonders wichtige Umstände zu offenbaren. Das setzt voraus, dass diese Umstände für die Willensbildung des anderen Vertragsteils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH in NJW 1971, 1799). Das gilt insbesondere für solche Tatsachen, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können (BGH in WM 1970, 68 (70), BGH in WM 1971, 1096 (1097), BGH in NJW 1971, 1795 (1799), BGH in NJW 1974, 849 (851), BGH in BGH in NJW 1979, 2243, BGH in NJW 1980, 2460, BGH in NJW 1996, 1339, BGH in ZIP 1999, 574).
Auch aus einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien resultiert eine Aufklärungspflicht. Das ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn eine langjährige vertrauensvolle Geschäftsbeziehung besteht oder die besondere Stellung des Erklärenden im wirtschaftlichen Verkehr ein erhöhtes Vertrauen rechtfertigt (RG in RGZ 111, 233).

In welchen Beispielsfällen muss eine Bank nicht über Umstände, die den Bereich des Darlehensvertrags betreffen, aufklären?

Eine Aufklärungspflicht der Bank resultiert nicht daraus, dass sie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anlegers gemäß § 18 KWG prüft. Der Anleger und Darlehensnehmer muss nicht darüber informiert werden, dass ein Missverhältnis zwischen seinen finanziellen Möglichkeiten und der Darle-hensbelastung besteht.

Die Bank muss  den Anleger auch nicht über seine Kreditwürdigkeit aufklären oder den Wert einer Sicherheit überprüfen (BGH in NJW 1992, 1820, BGH in NJW 1998, 305, OLG Stuttgart in WM 1989, 775, OLG Frankfurt in WM 1998, 337, OLG München in WM 2001, 1218, OLG Stuttgart in BB 2001, 1426, OLG Oldenburg in BKR 2002, 731).

Auch eine Aufklärung über die Zweckmäßigkeit einer Darlehensaufnahme, also ob überhaupt eine Fremdfinanzierung notwendig und sinnvoll erscheint, und über die Zweckmäßigkeit der gewährten Art des Darlehens muss eine Bank des-halb grundsätzlich nicht vornehmen (BGH in BGHZ 156, 46, BGH in NJW-RR 1988, 1512, BGH in NJW 1989, 829, BGH in NJW-RR 1989, 1665, BGH in NJW 1992, 1820, BGH in NJW 2003, 2529, BGH in ZIP 2003, 1692, BGH in WM 2004, 172, OLG Köln in WM 1999, 1817, OLG Stuttgart in OLGR Stutt-gart 1999, 300, OLG Naumburg in WM 2001, 1411, OLG Stuttgart in BB 2001, 1426, OLG Koblenz in ZIP 2002, 1797, OLG Karlsruhe in NJW-RR 2003, 195, OLG Stuttgart in OLGR Stuttgart 2003, 69, LG Augsburg in VuR 2000, 62). Die Entscheidung, welches Darlehen für ihn wirtschaftlich in Frage kommt, ist Sache des Anlegers.

In welchen Beispielsfällen muss eine Bank über Umstände, die den Bereich des Darlehensvertrags betreffen, aufklären?

Nur in bestimmten Fällen nimmt die Rechtsprechung eine Aufklärungspflicht der Bank über die Zweckmäßigkeit von Darlehensart und Darlehensaufnahme. Hierfür ist erforderlich, dass die gewählte Darlehensart eine belastende Besonderheit aufweist (BGH in WM 1991, 181). Ein Beispiel für diesen Sonderfall ist die für einen Anleger mit undurchschaubaren Nachteilen verbundene Kombination aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung.

Eine Aufklärungspflicht der Bank besteht ebenso, soweit sie unrichtige Angaben zu Umständen aus dem Bereich des Darlehensvertrags macht. Das gilt vor allem bei schriftlichen Berechnungen (OLG München in NJW-RR 1990, 438), aber auch für Erklärungen (BGH in VersR 1978, 822, BGH in ZIP 1991, 645, BGH in NJW 2000, 3275).

In welchen Fällen nimmt die Rechtsprechung eine Aufklärungspflicht der Bank über Umstände aus dem Bereich der Kapitalanlage an?

„Eine Bank hat grundsätzlich nicht die Pflicht, den Anleger auf die mit der Fondsbeteiligung verbundenen Risiken aufzuklären. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, dass er entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt oder sich der Hilfe von Fachleuten (beispielsweise Steuerberatern oder Rechtsanwälten) bedient hat. Das ist nur dann anders, wenn Umstände vorliegen, die eine besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers begründen und nach Treu und Glauben einen Hinweis der Bank gebieten.

So besteht eine Aufklärungspflicht, wenn die Bank in Bezug auf die speziellen Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Anleger hat und dies auch erkennen kann, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Darlehensvergabe in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt hat, wenn sie ihre Rolle als Darlehensgeberin überschritten und dadurch einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand geschaffen hat oder wenn sie sonst einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Anleger geschaffen oder dessen Entstehung begünstigt hat (BGH in NJW 2004, 2736 (2741), BGH in WM 1990, 920, BGH in NJW 1991, 693, BGH in ZIP 1992, 163, BGH in NJW 2000, 2352, BGH in NJW 2003, 2821, BGH in ZIP 2003, 1644, BGH in NJW 2003, 2088, BGH in WM 2004, 1221).

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