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Kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.

Mit Urteil vom 15.06.2010 hat das LG Berlin bekräftigt, dass Bankkunden grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. erwerben (so z.B. auch BGH v. 18.3.2008).
Ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken entstehe weder aufgrund eines Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses, noch aufgrund einer gesetzlich nicht geregelten Vertrauenshaftung oder vorvertraglichen Schadensersatzansprüchen. Auch sonstige vertragliche Beziehungen zwischen dem jeweiligen Bankkunden sowie dem Bundesverband deutscher Banken e.V. bestehen nicht. § 6 Nr. 10 des Statuts des Einlagensicherungsfonds schließt einen Rechtsanspruch von Bankkunden eindeutig und unmissverständlich aus. Die Regelung des § 10 Nr.6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds ist auch so eindeutig, dass eine Vertrauenshaftung kraft widersprüchlichen Verhaltens nicht in Betracht kommt. Im Einzelfall kann sich zwar möglicherweise ein Rechtsanspruch auf Zahlungen aus dem Einlagensicherungsfonds aus § 826 BGB ergeben. Diese Haftung kraft unerlaubter Handlung wird zum Teil im Schrifttum für den Fall vertreten, dass bei der Entschädigung der Anleger in willkürlicher Weise gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wurde. Im entschiedenen Fall war hierauf aber nicht einzugehen, weil eine Entschädigung anderer Anleger unter vergleichbaren Voraussetzungen nicht ersichtlich war.
Darüber hinaus lagen auch die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entschädigungsleistung nicht vor. Denn gesichert sind nach dem Statut des Einlagensicherungsfonds im Wesentlichen Sichteinlagen, Termineinlagen und Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Der Anspruch der Klägerin gegen die Bank richtete sich aber letztlich auf die Zahlung von Lizenzgebühren, die mit derartigen Einlagen nicht vergleichbar sind.

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Freiwillige Einlagensicherung

Kapitalanleger in Deutschland sind nicht nur durch das EU-weite, gesetzliche System der Einlagensicherung vor einem Verlust ihrer Spareinlagen im Falle des Zusammenbruchs eines Kreditinstituts geschützt. Bereits vor dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz existierte in Deutschland ein System der privaten Einlagensicherung. Je nach Bankengruppe gehören die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute verschiedenen Sicherungssystemen an. Über ihre Zugehörigkeit in einem Sicherungssystem müssen die Finanzdienstleistungs- und Kreditinstitute ihre Kunden informieren.
Privatrechtlich organisierte Banken einschließlich Bausparkassen sind Mitglieder der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB), einer Tochtergesellschaft des Bundesverbands deutscher Banken e.V. Diese bietet ihren Mitgliedern über die gesetzliche Grundsicherung hinaus eine Anschlussicherung auf freiwilliger Basis durch einen Einlagensicherungsfonds an. Er finanziert sich aus Umlagen der Mitglieder und übernimmt eine „Anschlusssicherung“ über die gesetzliche Mindestsicherung hinaus bis zu einer Höhe von 30% des Eigenkapitals des jeweiligen Mitgliedsinstituts. Gesichert sind die Guthaben von Privatpersonen, öffentlichen Stellen und Unternehmen in Form von Sicht-, Termin- und Spareinlagen sowie auf den Namen lautende Sparbriefe. Nicht erfasst sind Inhaberpapiere wie Inhaberschuldverschreibungen und Inhabereinlagenzertifikate.
Dagegen sind die Sparkassen, einschließlich der Landesbanken und die Genossenschaftsbanken keiner gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugehörig, weil sie i.d.R. dem Sparkassenstützungsfonds oder der Sicherungseinrichtung des genossenschaftlichen Bankenverbunds angehören. Für andere öffentlich-rechtliche Kreditinstitute (z.B. Investititions-, Aufbau- und Förderbanken) wird die Einlagensicherung durch den Entschädigungsfonds des Verbandes Öffentlicher Banken GmbH wahrgenommen, der eine Tochtergesellschaft des Verbandes Öffentlicher Banken ist. Neben der gesetzlichen Grundsicherung bietet auch der Verband Öffentlicher Banken eine darüber hinausgehende freiwillige Sicherung durch die Mitgliedschaft in einen Einlagensicherungsfonds an. Diese entspricht ihrem Umfang nach dem des Einlagensicherungsfonds privater Banken. Kundengelder werden indirekt, aber unbegrenzt gesichert. Der Unterschied zwischen den Sicherungssystemen der Sparkassen sowie der privaten Banken besteht vor allem darin, dass die Einlagensicherungssysteme von Sparkassen und Kreditgenossenschaften vor allem den Bestand des einzelnen Kreditinstituts gewährleisten wollen. Durch den Einlagensicherungsfonds privater Banken dagegen werden direkt die Einlagen der Bankkunden gesichert. Auf Leistungen aus dem privaten Einlagensicherungsfonds besteht jedoch kein gesetzlicher Anspruch.

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Gesetzliche Einlagensicherung

Seit dem 16. Juli 1998 gibt es in Deutschland eine gesetzliche Einlagensicherung, durch die die Kontoguthaben von Bankkunden vor der Gefahr eines Wertverlusts bei Zahlungsunfähigkeit des Kreditinstituts geschützt werden sollen. Dieses Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz setzte die EU-Einlagensicherungsrichtlinie und die EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie in deutsches Recht um. Seitdem sind alle Banken verpflichtet, die bei ihnen angelegten Gelder durch Zugehörigkeit in einer gesetzlichen Entschädigungsanstalt zu sichern. Daneben besteht ein freiwilliges Einlagensicherungssystem, das bereits vor den gesetzlichen Regelungen bestand.

Für welche Anleger und welche Anlagen gilt die Sicherung?
Durch die Einlagensicherung sollen vor allem die Guthaben von Privatanlegern sowie kleineren Unternehmen geschützt werden. § 3 Abs. 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes nimmt bestimmte Anleger vom Kreis der Anspruchsberechtigten aus, z.B. Banken, private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen sowie Bund und Länder. Auch bestimmte, mit dem zahlungsunfähigen Kreditinstitut verbundene Personen, z.B. Mitglieder von Aufsichtsorganen sowie deren nächste Angehörige können keine Entschädigungsansprüche geltend machen.
Die gesicherten Einlagen werden durch § 1 Abs.2 des Gesetzes definiert. Nicht erfasst sind insbesondere Inhaber- und Orderschuldverschreibungen. Geschützt werden dagegen z.B. Sicht-, Termin- und Spareinlagen sowie auf den Namen lautende Sparbriefe.

In welcher Höhe besteht die Sicherung?
Seit dem 30. Juni 2009 wurde die gesetzliche Mindestdeckung auf 50 000 Euro pro Anleger pro Kreditanstalt angehoben und die Selbstbeteiligung der Kapitalanleger in Höhe von 10% der Einlage abgeschafft. Zusätzlich ist der Entschädigungsbetrag begrenzt auf  20% der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sowie den Gegenwert von 20000 Euro. Ab dem 31.Dezember 2010 wird sich die versicherte Kapitalhöhe erneut erhöhen. Eine gesetzliche Einlagensicherung besteht dann bis zu einer Einlagenhöhe von 100000 Euro. Die Auszahlungsfrist soll auf maximal 30 Arbeitstage verkürzt werden. Bei Gemeinschaftskonten gelten diese Sicherungsgrenzen pro Gläubiger.

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