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Auslandsbanken im Finanzsystem des Vereinigten Königreichs

London ist nach wie vor der wichtigste Finanzstandort Europas und zählt zu den bedeutendsten Finanzplätzen weltweit. Diese herausragende Bedeutung der „City“ führt auch zur überdurchschnittlich hohen Bedeutung von  Auslandsbanken im Finanzsystem des Vereinigten Königreiches.
Begriff
Unter Auslandsbanken versteht man Zweigniederlassungen von Banken, die außerhalb des Vereinigten Königreichs gegründet wurden, aber auch Banken, die unter ausländischer Kontrolle stehen. Diese verfügen regelmäßig über mehr als fünfzig Prozent der Aktiva des gesamten Bankensektors des Vereinigten Königreichs.
Auslandsbanken in der EU
Niederlassungen ausländischer Banken aus dem EU-Raum machen dabei nach wie vor die Mehrheit der Auslandsbanken im Vereinigten Königreich aus. Daneben sind vor allem US-amerikanische und japanische Finanzinstitute stark vertreten.
Innerhalb der Europäischen Union ist der Marktzutritt ausländischer Banken durch die Kapitalverkehrsfreiheit garantiert. Wesentliche Erleichterungen brachte die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie, die im Vereinigten Königreich zum 1. Januar 1993 umgesetzt wurde. Die Ausübung der durch die Richtlinie regulierten Tätigkeiten erfordert seitdem lediglich eine einzige Zulassung der Bank und die Kontrolle der Geschäftstätigkeiten durch die Bankenaufsicht des Herkunftsstaates nach den jeweiligen nationalen Vorschriften.
Geschäftstätigkeit
Die Geschäftstätigkeit von Auslandsbanken betrifft vor allem das internationale Geschäft mit Großkunden sowie das Investmentbanking. Der überwiegende Anteil der Einlagen und Kredite lautet auf Fremdwährungen, dagegen entfällt nur rund ein Drittel der Forderungen und Einlagen in Pfund Sterling auf Auslandsbanken.
Auswirkungen
Ein gewisser Anteil an Auslandsbanken kann sich auch auf den inländischen Finanzmarkt stabilisierende Wirkung ausüben. Speziell in London besitzen die meist personalstarken Auslandsbanken vor allem aber erhebliche Bedeutung für den Arbeitsmarkt.

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Maßnahmen zur finanziellen Eingliederung in Großbritannien

Viele Kapitalmarktprodukte wie Bankkonten, Kredite oder z.B. die Teilnahme am Lastschriftverfahren gehören heute zum selbstverständlichen Lebensalltag in der Gesellschaft. Ein Ausschluss von diesen Finanzdienstleistungen kann für den einzelnen erhebliche finanzielle und gesellschaftliche Folgen haben. In Großbritannien wird das Phänomen, dass bestimmte Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen wie Girokonten oder erschwinglichen Krediten haben, als „Financial Exclusion“ bezeichnet. Es ist seit den 1990er Jahren in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, da sich herausstellte, dass der Anteil der Personen, die noch nicht einmal Basisfinanzdienstleistungen wie ein Girokonto in Anspruch nimmt, im Vergleich zu anderen westlichen Ländern besonders groß  ist.

Hintergrund
Von „Financial Exclusion“ besonders betroffen sind vor allem erwerbslose Personen und Rentner. Ein Grund für den fehlenden Zugang zu Bankkonten liegt auf der einen Seite in einer fehlenden Bereitschaft zur Inanspruchnahme von Bankdienstleistungen und einem Misstrauen gegen bargeldlosen Zahlungsverkehr. Oft fehlt es aber auch an adäquaten Angeboten auf Seite der Finanzdienstleister. Hier hat die britische Regierung in den vergangenen zwanzig Jahren zahlreiche Reformbemühungen unternommen, um zumindest den Zugang zu einem Girokonto für jedermann sicherzustellen.

Verbesserter Zugang zu Bankkonten
Die Teilhabe am Finanzmarkt ist ohne ein Konto zur Abwicklung von Zahlungen meist von vornherein ausgeschlossen. Die Regierungsprogramme, die auf die Reduzierung der Haushalte ohne Konto gerichtet sind, sind daher von besonderer Bedeutung.
Wesentliche Reformen brachte das „Universal Banking Programme“ von 2003. Dieses eröffnet für Personen, die kein Girokonto eröffnen wollen, einen besonderen Kontotyp. Dieses ist ausschließlich für die Abwicklung von bestimmten Sozialleistungen, Renten und Steuerrückzahlungen gedacht. Es wird kostenlos geführt, Überziehungen sind nicht möglich. Die Kontoeröffnung und Bargeldauszahlung erfolgt über Poststellen.
Daneben existieren sog. „Basic Bank Accounts“, die inzwischen von vielen Banken angeboten werden. Es handelt sich im Wesentlichen um gebührenfreie Girokonten, die ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden und daher keine Bonitätsprüfung bei Kontoeröffnung erfordern. Auch für diese ist seit dem Universal Banking Programme der Zugang über Poststellen eröffnet.
Als Erfolg der Reformprogramme konnte die Zahl der Erwachsenen, die keinen Zugang zu Bankkonten haben, von 2, 8 Mio. im Jahr 2004 auf 1, 5 Mio. im Jahr 2010 gesenkt werden.

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Court of Appeal: Beratung und Zusicherungen von Banken gegenüber professionellen Investoren

Das Urteil des Court of Appeal vom 1.11.2010 in der Rechtssache „Springwell Navigation Corp. v. JP Morgan Chase Bank“ entlastet die Banken in ihren Beratungspflichten über Kapitalmarktprodukte gegenüber professionellen Investoren. Die Klägerin hatte nach der Beratung durch einen Angestellten der Beklagten in russische Staatsanleihen investiert, die infolge der russischen Finanzkrise 1997/1998 stark an Wert verloren. Sie forderte von der Bank Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und deliktischer Sorgfaltspflichten, da die Bank riskante Kapitalanlagen empfohlen habe, obwohl ihr das konservative Anlageprofil der Klägerin bekannt war. Die Klägerin bestritt zum einen ihre Beratungspflicht, zum anderen berief sie sich auf die Eigenverantwortlichkeit der Klägerin, der als erfahrener Investorin die vorhandenen Risiken selbst bekannt waren. Dieser Ansicht schloss sich das Gericht an und lehnte Ansprüche nach Sec.2 (1) Misrepresentation Act 1967 ab.

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Schadensersatz bei Verstößen gegen den Financial Services and Markets Act 2000

Der Financial Services and Markets Act 2000 sieht ausdrücklich die Möglichkeiten für Privatpersonen vor, Schadensersatz geltend zu machen, wenn eine Finanzagentur gegen die Bestimmungen des Gesetzes verstößt. Schadensersatzansprüche können sowohl durch Verstöße eines anerkannten Finanzinstituts gegen bestimmte Verhaltensregeln ausgelöst werden (sect. 150) als auch durch die Ausübung genehmigungspflichtiger Tätigkeiten durch nicht autorisierte Institutionen (sect. 71). Ausgeschlossen sind z.B. Ansprüche wegen unzulänglichem Eigenkapital Eine außergerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist für geschädigte Klein- oder Privatanleger bei Verstößen  autorisierter Firmen gegen bestimmte Verhaltensregeln durch Einschaltung des Ombudsmans möglich.  Dieser soll eine schnellstmögliche Einigung ohne Gerichtsverfahren, z.B. durch Mediation, herbeiführen und kann auch verbindlich Schadensersatz festsetzen.

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Überblick über das Gesellschaftsrecht in England

Im englischen Gesellschaftsrecht wird zwischen dem Kapitalgesellschaftsrecht (company law) und dem Personengesellschaftsrecht (partnership law) unterschieden. Im Ausland ist vor allem die private company limited by shares (Ltd.) verbreitet, aber auch die limited liability partnership (LLP) gewinnt zunehmend an Bedeutung. Während erstere eine Form der Kapitalgesellschaft darstellt, steht die LLP zwischen einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft.

Kapitalgesellschaften
Das englische Kapitalgesellschaftsrecht wird vor allem durch den Companies Act 2006 geregelt. Dieser unterscheidet zwischen private und public companies. Private companies dominieren in der Praxis und sind vor allem, aber nicht nur, für kleinere und mittlere Unternehmen vorgesehen. Dies drückt sich vor allem in der Erleichterung hinsichtlich des Grundkapitales aus, dessen Höhe nur für die Gründung einer public company vorgeschrieben ist.  Ihre Anteile können allerdings nicht an der London Stock Exchange oder dem Alternative Investment Market gehandelt werden.

Personengesellschaften
Die gebräuchlichsten Gesellschaftsformen im Personengesellschaftsrecht sind die partnership, die limited partnership und die limited liability partnership. Während bei einer partnership sämtliche Mitglieder voll persönlich haften, ist bei einer limited partnership die Haftung einzelner Mitglieder beschränkt. Die limited liability partnership (LLP) steht zwischen dem Personen- und dem Kapitalgesellschaftsrecht. Diese Gesellschaftsform findet sich z.B. auch in Deutschland zunehmend auch für den Zusammenschluss von Rechtsanwälten oder in anderen freien Berufen. Diese entspricht zwar in ihrer Organisationsform einer Personengesellschaft, jedoch handelt es sich um eine juristische Person. Ihre Mitglieder haften nur akzessorisch nach der Gesellschaft für Verbindlichkeiten.

Haftung der Kapitalgesellschaft
Kapitalgesellschaften sind juristische Personen. Sie erlangen ihre Rechtsfähigkeit mit der Registrierung. Die Gesellschaft kann daher eigene Verbindlichkeiten eingehen. Die Haftung der Gesellschafter kann entweder durch eine Garantie oder durch die Ausgabe von Aktien beschränkt werden (sect. 3).Bei einer company limited by guarantee haftet nur die Summe, die bei Gesellschaftsgründung im memorandum festgelegt worden ist. In der Praxis verbreiteter ist dagegen die Aufteilung des Gesellschaftsvermögens in Aktien, auf die Haftung beschränkt ist. Dies gilt vor allem für die private company limited by shares.

Organe der Kapitalgesellschaft
Die limited partnership wird durch das board of directors vertreten (mindestens ein director bei einer private limited company, mind. zwei bei einer public limited company). Die Gesellschafterversammlung fasst die wesentlichen Beschlüsse für die Gesellschaft. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 10 % der Stimmberechtigten dies verlangen, sofern die letzte Versammlung mehr als 12 Monate zurückliegt, genügen auch 5 % der Stimmberechtigten. Daneben kann ein company secretary bestellt werden, jedoch ist dies für eine private company nicht verpflichtend. Ihm können vor allem Verwaltungsaufgaben übertragen werden, die ansonsten von einem der directors wahrgenommen werden oder einem besonderen Bevollmächtigten übertragen werden können.

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Bankenaufsicht in Großbritannien

Die Aufsicht über den Finanzmarkt und die Banken ist in Großbritannien im Wesentlichen durch den Financial Services and Markets Act 2000 geregelt. Dieser ist am 30. November 2001 in Kraft getreten.

Financial services authority
Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Financial services authority  (FSA). Diese ist eine juristische Person des Privatrechts. Sie ist sowohl für die Zulassung der Finanzinstitute als auch für die Aufsicht über die laufende Geschäftstätigkeit zuständig. Durch den Financial Services and Markets Act 2000 sind ihr weitreichende Regelungsbefugnisse übertragen. Sie kann sowohl Verordnungen, die allgemeine rechtliche Verbindlichkeit besitzen, erlassen, als auch Richtlinien zur Konkretisierung und Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen. Sie ist auch zuständig für die Zulassung von Wertpapieren zum Markt. Außerdem verwaltet die Financial services authority auch den Entschädigungsfonds, der Rückzahlungsansprüche der Anleger im Falle einer Bankeninsolvenz sichern soll.

Methoden der Finanzmarktkontrolle
Die Kontrolle des Finanzmarktes wird zum einen präventiv im Rahmen der Zulassung der Finanzinstitute zur Geschäftstätigkeit als auch durch die Aufsichts- und Eingriffsbefugnisse der FSA sichergestellt. Die Genehmigung der Geschäftstätigkeit wird durch die FSA im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens erteilt, das unter anderem z.B. den Nachweis eines ausreichenden Eigenkapitals und der persönlichen und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter erfordert. Wird die Genehmigung erteilt, so wird damit zum einen das Unternehmen als zugelassenes Institut anerkannt. Zum anderen wird damit die Aufnahme bestimmter,  genehmigungspflichtiger Tätigkeiten erlaubt. Durch die genaue Bezeichnung einzelner Geschäftsbereiche kann die Aufsichtsbehörde somit bereits präventiv die Geschäftstätigkeit des Unternehmens lenken.
Die Ausübung der Geschäftstätigkeit unterliegt der laufenden Kontrolle der Financial services authority. Diese wird unter anderem durch laufende Mitteilungspflichten gewährleistet. Verstöße gegen Verhaltensregelungen der FSA können unter anderem durch die Veröffentlichung der Verstöße, durch finanzielle Sanktionen oder durch strafrechtliche Verfolgung geahndet werden. Im Krisenfalle kann z.B. auch die erteilte Konzession eingeschränkt oder ganz aufgehoben werden.

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Die „Consideration“ im englischen Wechselrecht

Das englische Wechselrecht basiert auf dem Bills of Exchange Act 1882. Während in den übrigen europäischen Ländern das Genfer Abkommen zum Wechselrecht zu einer Vereinheitlichung des Wechselrechts geführt hat, bestehen für das englische Recht einige Abweichungen.
Eine Besonderheit des englischen Wechselrechts stellt das Erfordernis einer „Consideration“ dar.
Das englische Recht macht vielerorts die Durchsetzbarkeit einer Leistung von einer Gegenleistung abhängig. Der Begünstigte aus dem Wechsel muss deswegen eine Gegenleistung („consideration“) erbracht haben, an die aber keine hohen Anforderungen gestellt werden. Eine Gleichwertigkeit beider Leistungen ist nicht unbedingt erforderlich.

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