Artikel unter 'Frankreich'

Bankgarantie und Bankbürgschaft im französischen Recht

Im französischen Recht ist die Bankgarantie auf erstes Anfordern als „garantie à première demande“ bekannt, wenngleich sie gesetzlich nicht geregelt ist.
Geschäftsrisiken können dadurch abgesicherte werden, dass z.B. im Falle der nicht rechtzeitigen Kaufpreiszahlung eine Bank die Verpflichtung übernimmt, gegen Vorlage bestimmter Dokumente oder allein aufgrund einer Anforderung durch den Gläubiger eine bestimmte Geldsumme auszuzahlen.
Von einer Bürgschaft unterscheidet sich die Bankgarantie durch ihre Abstraktheit. Wenn die formalen Anforderungen erfüllt sind, kann die Bank keine weiteren Einwendungen geltend machen. Sofern die Inanspruchnahme unberechtigt war, muss die Bank einen Rückforderungsprozess anstrengen.
Die Ähnlichkeit zur Bürgschaft hat im französischen Recht zu einer strengen Rechtsprechung geführt: Eine abstrakte Bankgarantie liegt nur dann vor, wenn der Gläubiger ausdrücklich auf alle Einwendungen aus dem gesicherten Geschäft verzichtet hat. Der Vertragstext sollte ausdrücklich von einer „garantie à première demande“ sprechen. Dagegen liegt eine Bürgschaft vor, wenn die Zahlungsverpflichtung unter Bezugnahme auf die Verpflichtung des Hauptschuldners definiert wird.

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Französisches Kapitalgesellschaftsrecht

Das französische Gesellschaftsrecht unterscheidet zwischen Kapital- und Personengesellschaften. Die wichtigsten Kapitalgesellschaften sind die SARL sowie die SA, die auch für französische Tochterfirmen ausländischer Firmen aus steuerlichen Gründen am häufigsten gewählt werden.

Die Société à responsabilité limitée (SARL)
Die SARL ist der deutschen GmbH vergleichbar, sie weist aber auch Ähnlichkeiten zu Personengesellschaften auf. Sie verfügt über einen oder mehrere Geschäftsführer und eine Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung ernennt die Geschäftsführer, die die Gesellschaft nach außen vertreten. Eine Übertragung der Gesellschaftsanteile ist grundsätzlich nicht frei möglich, sofern sie nicht an Familienmitglieder oder Mitgesellschafter erfolgt. Das Gründungskapital wird durch die Gesellschafter frei vereinbart, es beträgt mindestens 1 Euro. Die Unterform der EURL erfordert zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch eine einzelne Person gegründet werden kann, deren Haftung auf die Einlage beschränkt ist. Sie ist auch als französisches Tochterunternehmen ausländischer Firmen geeignet.

Die Société anonyme (SA)
Die SA ist die französische Aktiengesellschaft. Sie ist selbst bei kleineren und mittleren Unternehmen sehr beliebt. Sie kann durch mindestens 7 Gesellschafter mit einem Grundkapital von 37000 Euro oder 225000 Euro bei börsennotierten Unternehmen gegründet werden. Hinsichtlich ihrer Organisationsform sind zwei unterschiedliche Formen möglich: Eine klassische SA besitzt als Organ einen Verwaltungsrat (conseil d’administration), aus dessen Mitte der Vorsitzende (Président) gewählt wird. Zumeist nimmt dieser zugleich die Geschäftsführung für die Gesellschaft als Directeur Général wahr und vertritt die Gesellschaft in dieser Eigenschaft auch nach außen. Die Aufgaben des Président und des Directeur Général können aber auch getrennt werden. Abweichend von dieser Organisationsform ist es auch möglich, dass die Aktiengesellschaft durch einen Vorstand (directoire) geleitet wird. Dieser wird von einem Aufsichtsrat (conseil de surveillance) bestellt und überwacht. Vertretungsberechtigt ist der Président du directoire und einzelne benannte Vorstandsmitglieder. Diese Form der SA weist starke Ähnlichkeiten mit der Aktiengesellschaft des deutschen Rechts auf.

Die Société par actions simplifiée (SAS)
Die SAS stellt eine vereinfachte Abwandlung der SA dar, die wegen der großen Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Organisation und Führung der Gesellschaft Verbreitung gefunden hat. Die Geschäftsführung wird durch den Président wahrgenommen, der die Gesellschaft auch im Außenverhältnis vertritt. Daneben können auch weitere Vertreter bestellt werden. Die SAS ist nicht börsenfähig.

Die Société en commandite par actions (SCA)
Daneben existiert noch die Kommanditgesellschaft auf Aktien (SCA). Die Gründung erfolgt durch mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter und 3 Komplementäre. Auch die SCA wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer vertreten, wobei Kommanditisten ausgeschlossen sind. Daneben besitzt sie einen obligatorischen Aufsichtsrat mit mindestens 3 Mitgliedern, der von der Hauptversammlung abberufen werden kann.

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Welche Angaben muss ein Börsenprospekt enthalten?

Die Zulassung von Wertpapieren an einer Börse ist in Frankreich sowohl durch europäisches als auch nationales Recht geregelt. Besonders bedeutsam für die Frage, welche Angaben ein Katalog enthalten muss, sind die Verordnung EG Nr. 809/2004 (Prospektverordnung) und das Règlement général der Aufsichtsbehörde AMF. Die europäische Verordnung regelt den Inhalt eines Prospektes mit unmittelbarer Rechtswirksamkeit in allen Mitgliedstaaten.
Darüber hinaus enthalten die Art. 212-7 bis 212-11 des Règlement général des AMF bestimmte konkrete Vorgaben, welche Angaben ein Börsenprospekt enthalten muss. Danach müssen vor allem die verantwortlichen Personen genau bezeichnet werden. Diese müssen bestätigen, dass die Angaben im Prospekt der Wahrheit entsprechen und nichts Wesentliches verschwiegen wurde. Der Emittent bestätigt auch, dass er den Abschlussbericht des Abschlussprüfers erhalten hat. Dies ist von Bedeutung, da dieser vor Erstellung seines Abschlussberichtes den gesamten Prospekt überprüft, auch, ob die Prognosen im Einklang mit der Rechnungslegung des Emittenten stehen. Die Wertpapierfirmen müssen im Prospekt ferner versichern, dass sie trotz Anwendung der erforderlichen Sorgfalt keine ungenauen oder irreführenden Informationen entdeckt haben.
Da der Prospekt der Information aller interessierten Personen dienen soll, sind die Angaben grundsätzlich so zu gestalten, dass sie auch für nicht-professionelle Anleger verständlich sind.

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Die Sanktionierung von Rechtsverletzungen im französischen Kapitalmarktrecht

Sämtliche Kapitalmarktakteure sind an bestimmte Verhaltenspflichten gebunden, die sich aus verschiedenen rechtlichen Regelungen ergeben. Die Einhaltung dieser Vorschriften soll auf verschiedene Weisen sichergestellt werden: so gibt es zum einen die Möglichkeit, dass aufsichtsrechtliche Sanktionen ergriffen werden, zum anderen droht die Durchführung eines Strafverfahrens. Geschädigte des rechtsverletzenden Verhaltens können Ansprüche auf zivilrechtlichem Weg oder durch ein Adhäsionsverfahren im Anschluss an eine strafrechtliche Verhandlung geltend machen.

Aufsichtsrecht
Die aufsichtsrechtlichen Sanktionen der AMF sind in der Praxis besonders bedeutsam, da sie im Unterschied zu strafrechtlichen Verurteilungen nicht an den Nachweis vorsätzlichen Handelns gebunden sind. Ausgeübt wird die Sanktionsgewalt durch die „Commission des sanctions“, die nach Durchführung eines dreistufigen Verfahrens zur Feststellung des Verstoßes die Sanktionen verhängt. Diese können in Verwarnungen, Rügen, Berufsverboten und Geldbußen bestehen. Die Höhe einer Geldbuße kann bis zum zehnfachen des erzielten Gewinnes betragen, sie orientiert sich unter anderem an der Schwere und Reichweites des Verstoßes und einem eventuellen Vorsatz. Eine eigenständige Sanktion ist auch die namentliche Veröffentlichung der Hauptsaison. Die damit verbundene abschreckende Wirkung wird von der AMF geschätzt; diese Sanktion muss aber unterbleiben, wenn den betroffenen Personen ein unverhältnismäßiger Schaden zugefügt würde oder die Finanzmärkte erheblich beeinträchtigt werden. Strafrechtliche Verurteilungen dagegen sind weitaus seltener als aufsichtsrechtliche Sanktionen, was mit den verschärften Voraussetzungen zusammenhängt. Grundsätzlich sind aber beide Maßnahmen nebeneinander möglich, auch wenn über Reformen nachgedacht wird.

Die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen
Die Durchführung von Strafverfahren hat in erster Linie zur Durchsetzung von Schadensersatzforderungen geschädigter Anleger oder sonstiger Opfer einer kapitalmarktrechtlichen Straftat Bedeutung. Diese können Ansprüche nicht nur auf dem zivilrechtlichen Weg geltend machen, sondern auch als „partie civile“ im Wege eines Adhäsionsverfahrens im Anschluss an ein Strafverfahren. Ob sie sich für den strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Weg entscheiden, ist freigestellt, die Wahl ist aber bindend. Aufgrund der Anbindung an die Strafgerichtsbarkeit ist das Adhäsionsverfahren meist schneller, effektiver und billiger. Im Zivilprozess ist es oftmals schwierig, Schadensersatz zu erlangen, zudem werden die Prozesskosten im Gegensatz zum Strafverfahren nicht vollständig erstattet. Die Rechtsprechung hat mittlerweile die Zulässigkeit eines Adhäsionsverfahrens unter anderem bei Insidergeschäften sowie dem Delikt der irreführenden Kapitalmarktinformation für zulässig erklärt.

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Die französische Kapitalmarktaufsichtsbehörde AMF

Die AMF (Autorité des marchés financiers) ist die französische Kapitalmarktaufsichtsbehörde, die durch das Gesetz n. 2003-706 vom 01.August 2003 geschaffen wurde. Ihre Bedeutung ist beachtlich, da sie mit sehr weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist. Insbesondere erlässt sie das Règlement général, die wohl bedeutendste Rechtsgrundlage des französischen Kapitalmarktrechts, bestimmt dessen Auslegung und kann Verstöße sanktionieren.

Aufgaben
In Art. L. 621-1 des Code monétaire financier sind die Aufgaben der AMF formuliert. Danach soll sie den Schutz des investierten Kapitals und die Information der Anleger sicherstellen und die Funktionsfähigkeit der Märkte für Finanzinstrumente gewährleisten. Darüber hinaus wirkt sie an europäischen und internationalen Regulierungsvorhaben mit und kontrolliert die Verhaltensindizes der Unternehmen.

Rechtsstellung
Die AMF ist eine rechtsfähige und unabhängige öffentliche Behörde, die sich im internationalen Vergleich vor allem durch den relativ starken Einfluss der Mitglieder von Berufsgruppen der Kapitalmarktberufe in ihren Gremien auszeichnet. Sie finanziert sich über Gebühren, die vom Premierminister festgelegt werden. Während die parlamentarische Kontrolle relativ gering ausgestaltet ist, unterliegen ihre Handlungen im vollen Umfang gerichtlicher Kontrolle.

Befugnisse
Die AMF kann zunächst mit Gegenzeichnung des Wirtschaftsministers ihr Règlement général erlassen. Dessen Auslegung legt sie verbindlich fest und konkretisiert die einzelnen Vorgaben durch Anleitungen (instructions) und Empfehlungen (recommendations). Die rechtliche Wirkung dieser Stellungnahmen ist umstritten, sie werden aber in der Praxis als verbindlich angesehen.  Die AMF erteilt auch Informationen über die Auslegung des Règlement générals, wofür das offizielle Verfahren des „Rescrit“ vorgesehen ist. Aber auch eine informelle Auskunftserteilung ist möglich und wird meist als der diskretere und schnellere Weg bevorzugt. Schließlich kontrolliert die AMF auch die Einhaltung der kapitalmarktrechtlichen Pflichten. Dazu kann sie bestimmte Verfügungen (injonctions) erlassen, in denen sie unter Umständen auch Zwangsgelder androhen kann. Außerdem verfügt sie über weitgehende Kontroll- und Informationsrechte, die sie z.B. zur Anforderung von Informationen von Kapitalmarktakteuren berechtigen. Eine spezielle Einrichtung der AMF ist auch mit der Durchführung von Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das Kapitalmarktrecht betraut, die konkurrierend zu strafrechtlichen Verfolgungen möglich sind.
Diese relativ mächtige Stellung der AMF mag unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht ganz unbedenklich sein, durch die Bündelung der Kompetenzen wurde aber andererseits eine effektive und sachverständige Behörde geschaffen.

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Insiderhandel und M& A-Transaktionen

Die Verhinderung von Insiderhandel wird auch in Frankreich durch europäische Richtlinien geprägt. Zu nennen ist insbesondere die Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG vom 28.Januar 2003), die durch weitere Richtlinien näher konkretisiert wurde. Auch vorher indes sah das französische Recht bereits Regelungen zur Verhinderung des Insiderhandels vor, deren Verletzung sowohl durch aufsichtsrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen geahndet werden konnte.
Wann eine Insiderinformation vorliegt, wird durch die Marktmissbrauchsrichtlinie für das Aufsichtsrecht vorgeben. Die strafrechtliche Begriffsdefinition dagegen wurde von der Rechtsprechung entwickelt. Beide Tatbestände ähneln sich indes, wobei der Straftatbestand enger gefasst ist. So gilt dieser nur für Emittenten bzw. Titel, die zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen sind und umfasst z.B. kein Empfehlungsverbot, dazu kommt das Erfordernis vorsätzlichen Handelns. Strafrechtliche und aufsichtsrechtliche Delikte ziehen also unterschiedliche Verfahren nach sich, die nebeneinander möglich sind, wobei Geldbußen gegenseitig angerechnet werden können.
Gerade bei M&A-Transaktionen droht ein Konflikt mit dem Verbot des Insiderhandels. Vor dem Erwerb wesentlicher Firmenbeteiligungen wird regelmäßig eine „Due Diligence“-Prüfung durchgeführt, bei der der Investor bestimmte Informationen über das Unternehmen offen legt. Es stellt sich dabei die Frage, ob ein Investor gegen das Verbot des Insiderhandels verstößt, wenn er nach der Due-Diligence-Prüfung  Aktien der Gesellschaft erwirbt. Seit 2003 existiert eine behördliche Empfehlung zur Gestaltung der Due Diligence zur Vorbereitung eines Aktienverkaufs durch einen Aktionär, an der sich die Praxis orientiert. Diese sieht vor, dass während der Due Diligence interessierte Parteien nicht mit Finanzinstrumenten der Emittenten handeln und keine Informationen an Dritte weitergeben dürfen. Die Verhandlungspartner müssen eine Vertraulichkeitsabrede abschließen. Nach dieser Empfehlung soll eine Due Diligence nur zulässig sein,  wenn der Verkauf einer erheblichen Beteiligung erwogen wird, wobei der Investor seine ernsthafte Kaufabsicht durch einen Letter of Intent bestätigen muss. Zudem sollen die Informationen, die im Rahmen der Due Diligence-Prüfung offengelegt werden nur die Kaufabsicht bestätigen und das Geschäft konkretisieren, aber nicht erst den Ausschlag für das Kaufinteresse geben.

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Wann liegt nach französischem Recht eine Insiderinformation vor?

Der Begriff der Insiderinformation wurde durch die französische Rechtsprechung durch verschiedene Entscheidungen näher präzisiert.
Eine Information liegt vor bei Kenntnis einer bestimmten Tatsache bzw. eines Ereignisses, wobei diese Kenntnis nicht Ergebnis eigener Überlegungen sein darf, sondern von außen kommen muss (connaissance par voie externe). Die Information muss nicht unbedingt sicher (certain) sein, es genügt, wenn sie genau (précis) ist. Schätzungen und Erwartungen genügen also, aber die Informationen müssen so genau sein, dass sie zur Verwendung auf dem Kapitalmarkt unmittelbar geeignet sind. Außerdem muss die Information ihrer Art nach geeignet sein, den Aktienkurs zu beeinflussen. Dies ist objektiv zu bestimmen.
(vgl. Cour de Cassation 5.10.1999; Cour de cassation, ch. crim., 26.6.1995 ; CA Paris, 30.3.1977 ; Cour de cassation, 14.06.2006)

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Das délit d’initié

Das französische Kapitalmarktrecht verbietet die Ausnützung von nicht öffentlichen Informationen zum Schutz der Gleichheit der Kapitalanleger. Das délit d’initié sieht als strafrechtliche Konsequenzen einer Missachtung des Verbots bis zu zwei Jahre Haft bzw. die Verhängung einer Geldstrafe vor. Wer Zugang zu besonderen Informationen über ein Unternehmen hat, darf seine Kenntnisse nicht auf dem Kapitalmarkt nützen, ehe diese öffentlich bekannt gemacht worden sind. Dieses Verbot betrifft z.B. Organe der börsennotierten Unternehmen, aber auch Aktionäre, Anlageberater, Banker, Journalisten und jede Person, die hinreichend genaue, geheime und marktrelevante Informationen erlangt hat. Das soziale Interesse kann dabei unter Umständen einen Insiderhandel rechtfertigen, dies ist indes von demjenigen, der sich hierauf beruft, zu beweisen.
Im Adhäsionsverfahren zum Strafverfahren wegen Verdacht auf Insiderhandel kann sich auch der einzelne Aktionär als partie civile beteiligen. Anspruchsgegner ist dann der Geschäftsführer des börsennotierten Unternehmens (vgl. Cour de cassation, ch. crim., 11.12.2002).

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