Artikel unter 'Haustürgeschäfte'

Wichtige Neuerung bei „Haustürgeschäften“

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie trat zum 13.06.2014 in Kraft. Die wichtigste Neuerung bezogen auf die „Haustürgeschäfte“ zeigt sich in § 312g BGB.
Bis zum 13.06.2014 konnte man sich nicht auf den erleichterten Rücktritt berufen, wenn man als Verbraucher einen Unternehmer für Vertragsverhandlungen zu sich nach Hause eingeladen hat.
Durch die Neufassung des Gesetzes hat man als Verbraucher in der Regel immer ein Rücktrittsrecht, auch wenn der Unternehmer einer Einladung des Verbrauchers in dessen Wohnung folgt.

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Beginn der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften

Der Bundesgerichtshof hat am 23.09.2010, AZ VII ZR 6/10, wichtige Entscheidung für Verbraucher getroffen, die den Erwerb einer Kapitalanlage über das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften rückgängig machen wollen. In diesem Fall müssen Verbraucher zukünftig noch mehr darauf achten, dass die kurze Frist zum Widerruf nicht versäumt wird. Ausschlaggebend für den Fristbeginn ist nicht die Annahme des Angebots durch den Unternehmer, sondern die Haustürsituation selbst.

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Widerruf bei fremdfinanziertem Kapitalanlageerwerb

Wann kann ein Darlehensvertrag widerrufen werden?

Ein Darlehensvertrag kann innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Widerrufsfrist widerrufen werden, wenn es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt, oder, wenn das Darlehen in einer Haustürsituation abgeschlossen worden ist.

In welchen Fällen liegt eine solche Haustürsituation vor?

Entscheidend ist, dass die mündliche Verhandlung im Bereich der Privatwohnung stattgefunden hat. Das alleine spricht schon für eine Haustürsituation (BGH in NJW 1996, 926). Der Anleger muss durch die Verhandlungssituation zur Abgabe seiner entsprechenden Willenserklärung in Bezug auf den Darlehensvertrag bestimmt worden (BGH in WM 1996, 390, BGH in VersR 1999, 321, OLG Stuttgart in BB 1999, 1453) und die mündliche Verhandlung nicht auf vorhergehende Bestellung des Gesellschafters erfolgt sein (BGH in BGHZ 109, 127).

Ein Widerrufsrecht besteht häufig, wenn ein Anlagevermittler den Anleger unaufgefordert aufsucht. Es genügt sogar jedes werbende Ansprechen, soweit es ursächlich für den späteren Vertragsschluss ist (BGH in NJW 1996, 928, BGH in NJW 1996, 2417, OLG Bamberg in EWiR 1999, 895, OLG Stuttgart in WM 1999, 2325, OLG Frankfurt in VersR 2000, 1111). Entscheidend ist allein, dass der Gesellschafter seine Erklärung ohne die Tätigkeit des Anlagevermittlers nicht oder nicht so abgegeben hätte (BGH in NJW 2003, 1390).

Was wäre die Folge eines Widerrufs in Bezug auf den Darlehensvertrag?

In der Praxis nützt einem Gesellschafter / Anleger ein Widerruf des Darlehens allein wenig.

Denn er muss grundsätzlich das Darlehen, den ausgezahlten Nettokreditbetrag und dessen marktübliche Verzinsung (BGH in BGHZ 153, 330, BGH in ZfIR 2003, 151) sofort und vollständig zurückzahlen und darf seinen wertlosen Fondsanteil nicht zurückgeben (BGH in NJW 2003, 2821, OLG Stuttgart in ZIP 2002, 1885, OLG Stuttgart in ZIP 2004, 891).

Das heißt, dass ein Anleger bei dem Widerruf des Darlehensvertrags das Darlehen grundsätzlich zurückzahlen muss und zugleich einen häufig wertlosen Fondsanteil in Händen hält.

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