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Prospekthaftung

Auf welche Überlegungen stützt sich eine Prospekthaftung?

Der von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch aus Prospekthaftung (im engeren Sinn) gewährt Schadenersatz für die Verletzung typisierten Vertrauens (BGH in BGHZ 123, 106, BGH in NZG 1999, 609) unabhängig von einer spezi-algesetzlichen Prospekthaftung aus den §§ 45 ff., 77 BörsenG, § 17 VerkProspG, § 20 KAGG, § 12 AuslInvestmentG (BGH in BGHZ 71, 284).

Diese eigentliche Prospekthaftung ist eine Schöpfung der Rechtsprechung, gestützt auf den Gedanken der Vertrauenshaftung. Gehaftet wird für die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Prospekts. Dieser ist in der Regel die einzige Informationsquelle des Anlegers (BGH in BGHZ 111, 314). Deshalb ist es auch nicht notwendig, dass der Anleger die für den Prospekt Verantwortlichen oder ihre Mitwirkung kennt. Typisierte Vertrauenshaftung setzt keinen rechtsge-schäftlichen Kontakt voraus (BGH in BGHZ 72, 382, BGH in BGHZ 79, 340).

Wer kann alles im Rahmen dieser Prospekthaftung zum Schadenersatz verpflichtet sein?

Prospektverantwortlich sind Fondsinitiatoren (BGH in BGHZ 83, 233, BGH in WM 2004, 928), die Gründer der Fondsgesellschaft (BGH in BGHZ 71, 284, BGH in BGHZ 115, 213, BGH in NJW 1995, 1025), ebenso als „Hintermänner“ alle Personen, die hinter dem geschlossenen Immobilienfonds stehen und auf Geschäftsbetrieb oder Gestaltung des Fondskonzepts entscheidenden Einfluss ausüben (BGH in BGHZ 79, 337, BGHZ 115, 213, BGH in NJW-RR 1992, 879, BGH in NJW 1995, 1025, BGH in NJW 2001, 360).

Darüber hinaus haften aber alle, die aufgrund ihrer beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder wegen ihrer Fachkunde eine Art Garantenstellung einnehmen und durch ihre Mitwirkung an der Prospektgestaltung nach außen hin in Erscheinung treten (BGH in BGHZ 77, 172, BGH in BGHZ 111, 314, BGH in NJW-RR 1992, 879, BGH in NJW 2004, 1732, BGH in EWiR 2004, 543). Auch eine Bank ist Prospektverantwortliche, sofern sie sich eines Prospekts bedient (OLG Frankfurt in WM 1997, 27, OLG Karlsruhe in WM 1999, 1063).

Eine Prospekthaftung im eigentlichen Sinn setzt demnach vor allem zwei Tatbestände voraus. Zum einen muss ein Prospekt erstellt und an Dritte ausgereicht worden sein. Dieser Prospekt enthält Aussagen, auf die ein Anleger vertraut und seine Anlageentscheidung stützt. Der Prospekt transportiert Vertrauen. Zweitens ist nur derjenige für die Aussagen des Prospekts verantwortlich, der konkreten Einfluss auf die Erstellung des Prospekts nehmen konnte. Das entspricht dem Veranlassungsprinzip. Derjenige der durch sein Verhalten am Entstehen eines Vertrauenstatbestands mitgewirkt hat, ist hierfür verantwortlich.

Wann liegt ein Prospektfehler vor, der einen Anspruch aus dieser (engen) Prospekthaftung rechtfertigt?

Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts setzen voraus, dass dieser über sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind, richtig und vollständig informiert (BGH in BGHZ 123, 106, BGH in NJW 2000, 3346).

Die Anforderungen einer Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts gelten für alle Informationen, die den wirtschaftlichen Erfolg der Fondsgesellschaft vereiteln (OLG München in OLGR München 2003, 27). Der Anleger darf davon ausgehen, dass die unmittelbar Verantwortlichen das hinreichend überprüft haben (BGH in WM 2004, 928).

Beruht der wirtschaftliche Anlageerfolg eines geschlossenen Immobilienfonds beispielsweise allein auf der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus Ver-mietung oder Verpachtung des Fondsobjekts, so ist in dem Prospekt deutlich auf mögliche, der Erreichbarkeit dieser Einnahmen entgegenstehende Umstände und die sich hieraus für die Anleger ergebenden Risiken hinzuweisen (BGH in WM 2004, 928).

Inwieweit kann ein Prospektfehler überhaupt ursächlich für den Erwerb der Fondsbeteiligung sein?

Der Anleger muss sich bei der Investitionsentscheidung zumindest auch von den unrichtigen Prospektangaben leiten lassen (BGH in BGHZ 79, 337, BGH in BGHZ 84, 141, BGH in ZIP 2003, 1651, OLG Düsseldorf in ZIP 2004, 1745, OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2004, I-15 U 26/01, nicht veröffentlicht). Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anla-geentscheidung ursächlich ist (BGH in BGHZ 74, 103, BGH in BGHZ 111, 314, BGH in BGHZ 115, 214, BGH in WM 1991, 695). Das ist deshalb anzunehmen, weil ein Prospektfehler immer vorliegt, wenn ein Prospekt für den Anleger erhebliche Umstände nicht ausreichend darstellt. Wären diesem die jeweiligen Tatsachen bekannt gewesen, dann hätte er aufgrund der bekannten Nachteile von der Anlageentscheidung Abstand genommen.

Demnach genügt es, wenn der Anleger geltend macht, bei Kenntnis der wahren Tatsachen die Fondsbeteiligung nicht gezeichnet zu haben. Sofern ein Anleger die tatsächlichen Umstände kennt und sich über diesen Sachverhalt hinwegsetzt, scheidet dagegen eine Ursächlichkeit des Prospektfehlers aus (BGH in BGHZ 115, 214, BGH in NJW 1984, S.1688, BGH in WM 1990, 681, BGH in WM 1990, 1276).

Was sind die Rechtsfolgen eines Anspruches aus Prospekthaftung?

Als Rechtsfolge ist der Anleger so zu stellen, dass der durch den fehlerhaften Prospekt kausal entstandene Schaden ersetzt wird (BGH in WM 1987, 960). Das gilt auch, wenn nicht die unrichtig dargestellten, sondern andere Risiken zum Wertverfall des Fondsanteils geführt haben (BGH in BGHZ  116, 212, BGH in BGHZ 123, 106, BGH in NJW 1995, 1026). In der Regel richtet sich ein Anspruch aus enger Prospekthaftung demnach auf Ersatz des Vertrauensschadens (BGH in BGHZ 16, 214).

Gibt es gegen Prospektverantwortliche auch einen Anspruch auf Schadenersatz im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorschriften?

§ 264a Abs.1 Nr.1 Alt.2 StGB ist als strafrechtliche Vorschrift in diesem Zusammenhang erfüllt, wenn ein Prospektverantwortlicher einen Prospekt an einen größeren Anlegerkreis ausreicht und in diesem Prospekt entscheidungserhebliche Umstände unrichtig wiedergegeben sind. Erhebliche Umstände im Sinne dieser Vorschrift liegen vor, wenn sie nach Art des Geschäfts für einen durchschnittlichen Anleger von Bedeutung sein können (BGH in NJW 2005, 2242). Dieser Straftatbestand ist als abstraktes Gefährdungsdelikt vollendet, wenn der Prospekt an Dritte weitergegeben wurde (BGH in BGHZ 30, 291).

Ist der dargestellte Straftatbestand verwirklicht, so haftet der Prospektverantwortliche auf Schadenersatz aus Delikt, da § 264a StGB Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs.2 BGB ist (BGH in BGHZ 57, 137, BGH in BGHZ 100, 191, BGH in BGHZ 116, 7).

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