Artikel unter 'Kanadisches Investitionsrecht'

Besserer Schutz für Bankkunden in Kanada

Das Department of Finance hat im März 2011 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der die Preisgestaltung der Banken für neue Dienstleistungen für den Kunden transparenter machen soll. Nach derzeitiger Rechtslage können Banken dem Kunden für neu angebotene Dienstleistungen automatisch ein einseitig festgelegtes Entgelt in Rechnung zu stellen, solange der Kunde dem nicht explizit schriftlich widersprochen hat. Kanadische Verbraucherschützer sehen darin eine Gefahr für unerfahrene Kunden, die sich dadurch plötzlich unerwartet hohen Kosten für Bankdienstleistungen ausgesetzt sehen können. Der Gesetzesvorschlag sieht daher vor, dass Gebühren für neue Dienstleistungen dem Kunden zukünftig erst in Rechnung gestellt werden können, wenn dieser von der Bank schriftlich über die neue Dienstleistung sowie die geforderten Kosten und Gebühren informiert worden ist und er das Angebot angenommen hat.

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Übersicht zum kanadischen Investitionsrecht

von Rechtsanwalt Dierk Ullrich

Kanada, „der wahre Norden“, ist ein Land der kulturellen, landschaftlichen und wirtschaflichen Vielfalt.  Mit seinen fast 10 Millionen km² ist es flächenmäßig das zweitgrößte Land der Welt.  Unter seinen 33 Millionen Einwohnern mit mehr als 200 verschiedenen Nationalitäten nehmen Deutschstämmige mit fast 10% Bevölkerungsanteil den fünften Platz ein.

Kanadas wichtigster Handelspartner sind zwar nach wie vor die Vereinigten Staaten, mit denen es sich eine mehr als 5000 km lange Grenze teilt.  Aus deutscher Sicht hat sich das Land nach dem Zweiten Weltkrieg aber zu einem bedeutsamen politischen und wirtschaftlichen Partner außerhalb Europas entwickelt.  Als Exportmarkt lag Kanada im Jahr 2007 auf dem siebten Rang, während Deutschland mit Einfuhren im Werte von $11,5 Milliarden  Kanadas fünftgrößter Importeur war.  Im letzten Jahr betrugen deutsche Direktinvestionen in Kanada $9.4 Milliarden.  Zu den mehr als 800 in Kanada vertretenen deutschen Unternehmen zählen sowohl Industriegiganten wie Daimler, Siemens und Bayer als auch viele namhafte mittelständische Unternehmen. Das Hauptaugenmerk deutscher Firmen ruht dabei auf den drei wirtschaftsstarken Provinzen Ontario, Quebec und British Columbia. Aufgrund seiner guten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und Mexico, mit denen es eine Freihandelszone etabliert hat, stellt Kanada für deutsche Unternehmen ein Sprungbrett zum nordamerikanischen Markt dar. Viele deutsche Privatpersonen haben darüber hinaus Grundbesitz - sei es als Kapitalanlage oder Feriendomizil - in Kanada erworben.

Die nachfolgende Darstellung bietet einen allgemeinen Überblick der wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen für Geschäfts- und Privatinvestitionen in Kanada.  Sie sollte nicht als Leitfaden zur Firmengründung oder –etablierung in Kanada verstanden werden. Wichtige Rechtsbereiche können aufgrund der thematischen Zielsetzung und aus Platzgründen nicht oder nur am Rande behandelt werden. Dazu gehören unter anderem das Einwanderungs-, Gesellschafts-, Handels-, Arbeits-, Vertrags- und Sozialrecht.  Insbesondere kann dieser Beitrag die individülle Rechtsberatung nicht ersetzen und sollte nicht als solche verstanden werden.

Das kanadische Rechtssystem im Überblick

Kanada ist eine konstitutionelle Monarchie, an deren Spitze Königin Elizabeth II. von England steht.  Englisch und Französisch sind die offiziellen Landessprachen. Das Land ist als föderaler Bundesstaat organisiert. Dabei verteilt die Verfassung  die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zwischen dem Bund (federal government) auf der einen Seite und den zehn Provinzen und drei Territorien auf der anderen. Der Bund ist beispielsweise verantwortlich für den interprovinziellen und Außenhandel, Wettbewerbsrecht, das Bankswesen, Patent- und Urheberrecht sowie die Erhebung direkter und indirekter Steuern. Zu diesem Zweck unterhält er einen eigenen Verwaltungsunterbau.

Die Provinzen sind unter anderem verantwortlich für die Erhebung bestimmter direkter Steuern und insbesondere der Regelung des Eigentums und privater Rechte.  Daraus folgt, dass das bürgerliche, Handels- und Gesellschaftsrecht nicht wie in Deutschland einheitlich geregelt ist, sondern von Provinz zu Provinz unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen angetroffen werden. Dieser Umstand ist für potentielle Kapitalanleger hervorzuheben, denn er erfordert genaue Kenntnis der provinziellen Rechtslage vor Tätigung einer Investition. Sowohl der Bund als auch zwölf Gliedstaaten folgen der anglo-amerikanischen Tradition des Gemeinen Rechts (common law) und kooperieren mit dem Ziel der Rechtsharmonisierung. Quebec allerdings, in dem mehrheitlich französisch gesprochen wird, folgt der zivilistischen Tradition und hat ein bürgerliches Gesetzbuch nach dem Vorbild des französischen Code Civil eingeführt. Speziell für die vorliegende Darstellung folgt daher, dass nur sehr allgemeine Aussagen über die zivilrechtlichen Regelungen der Provinzen möglich sind.

Investment Canada Act

Investitionen durch ausländische Unternehmen oder Geschäftsleute unterliegen Anzeige- oder Prüfungspflichten im Rahmen des kanadischen Investitionsgesetzes (Investment Canada Act ). Das Gesetz hat keine Anwendung auf private Kapitalanleger oder auf passive Investitionen als Teil eines Anlageportefeuilles. Zweck des Investitionsgesetzes ist die Förderung solcher Investitionen in Kanada, die zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzbeschaffung beitragen. Dabei ist grundsätzlich zwischen der Neugründung eines Unternehmens in Kanada und dem Erwerb eines existierenden kanadischen Unternehmens zu unterscheiden. Im Falle der Neugründung besteht lediglich eine Anzeigepflicht an die zuständige Bundesbehörde, Industry Canada. Ausnahmen, die ein Prüfungsverfahren nach sich ziehen, bestehen in Bereichen von kulturellem oder nationalem Interesse, wozu die Veröffentlichung, Verbreitung und der Verkauf von Büchern, Zeitschriften oder Zeitungen, Ton- oder Bildaufnahmen oder Notenmaterialien zählen.

Ebenso erfordert der Erwerb eines in kanadischen Unternehmens der Prüfung durch Industry Canada wenn der Wert des Investitionszieles eine bestimmte Schwelle überschreitet. Im Falle eines Direkterwerbs durch Investoren aus Ländern, die der Welthandelsorganisation (WTO) angehören, d.h. auch durch deutsche Firmen, muss das Betriebsvermögen des betroffenen kanadischen Unternehmens im Jahre 2009 $312 Millionen überschreiten.  Wird der Schwellenwert unterschritten oder handelt es sich um eine indirekte Übernahme durch einen WTO Investoren, etwa über eine kanadische Tochtergesellschaft, besteht nur eine Anzeigepflicht.  Ausnahmen existieren wiederum für Wirtschaftszweige mit Bedeutung für das kulturelle Erbe oder die nationale Identität Kanadas.  Für solche Branchen senkt sich der Schwellenwert auf $5 Millionen Bruttovermögen für den direkten Erwerb eines Kontrollanteils oder $50 Millionen für indirekte Akquisitionen (bzw. $5 Millionen falls das kanadische Unternehmen mehr als 50% des gesamten, weltweit erworbenen Betriebsvermögens ausmacht).

Ist ein Prüfungsverfahren erforderlich, darf die Investition nur nach Erhalt eines positiven Bescheids vorgenommen werden. Dieser ergeht – ggf. unter Bedingungen und Auflagen - wenn die Investition von Industry Canada als für Kanada wahrscheinlich von Vorteil (likely to be of net benefit to Canada) eingeschätzt wird, grundsätzlich innerhalb von 45 Tagen. Der Prüfungszeitraum kann jedoch verlängert werden. Zu den Bewertungsfaktoren gehören die Auswirkungen der Investition auf die kanadische Wirtschaftstätigkeit, Produktivität und  den Wettbewerb, die Einbeziehung von Kanadiern in die Geschäftstätigkeit, die Vereinbarkeit der Investition mit industriellen, wirtschaftlichen und kulturellen Zielsetzungen auf Bundes- oder Provinzebene sowie derenBeitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Kanadas.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass für bestimmte Industriesbranchen, einschließlich Fernsehen, Rundfunk, Telekommunikation und Bankwesen, spezialgesetzliche Beschränkungen für Auslandsbeteiligungen gelten.

Kartellrecht

Das Kartellrecht gehört zu den Bundeskompetenzen und wird durch das Wettbewerbsgesetz (Competition Act) geregelt.  Die zuständige Behörde ist das Competition Bureau.  Ziel des Wettbewerbsgesetzes ist es, die Effizienz und Anpassungsfähigkeit der kanadischen Wirtschaft zu fördern, die Möglichkeiten kanadischer Beteiligung am Weltmarkt auszudehnen, die gleichwertige Teilnahme von kleinen und mittelständischen Unternehmen an der kanadischen Wirtschaft zu sichern und Verbrauchern eine vielfältige Produktauswahl zu günstigen Preisen zugänglich zu machen.

Grundsätzlich können alle Unternehmensübernahmen oder –fusionen durch die Kartellbehörde daraufhin überprüft werden, ob sie wahrscheinlich oder tatsächlich innerhalb eines bestimmten Marktbereichs zum Ausschluss oder zur Verminderung des Wettbewerbs führen. Transaktionen einer festgesetzten Größenordnung sind im Voraus meldepflichtig.  Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn die Aktiva oder der Ertrag des Zielunternehmens $70 Millionen überschreiten oder die gemeinsamen Aktiva oder Erträge der in die Transaktion einbezogenen und verbundenen Unternehmen $400 Millionen überschreiten.  Der gesetzlich vorgeschriebene Prüfungszeitraum beträgt 42 Tage, kann jedoch verlängert werden. Nach Erhalt eines positiven Beschlusses durch Kartellbehörde oder dem Ablauf der Prüfungsfrist ohne Entscheidung kann der Unternehmenserwerb oder –zusammenschluss fortgeführt werden. Die Parteien haben auch die Möglichkeit, ein Vorabentscheid zu beantragen (Advanced Ruling Certificate oder ARC). Dessen Erteilung steht im Ermessen der Kartellbehörde, hat aber den Vorteil, dass er die Beteiligten von weiteren Meldepflichten befreit und für das Competition Bureau generell verbindlich ist. Eine spätere Anfechtung der Transaktion durch die Behörde ist damit Grundsätzlich ausgeschlossen.

Erwerb von Grundeigentum

Ausländische Anleger sind generell in der Lage, Grundeigentum, Wohnungseigentum oder beschränkt dingliche Immobiliarrechte uneingeschränkt zu erwerben. Die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen fallen in die Kompetenz der Provinzen. Vereinzelt können Beschränkungen angetroffen werden.  In den Prärieprovinzen Alberta, Saskatchewan und Manitoba existieren Regelungen die den direkten oder indirekten Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen durch Ausländer auf eine bestimmte Anzahl von Grundstücken oder in der Gesamtfläche beschränken.  Rechtsfolgen können Bußgelder oder die Unwirksamkeit des Grunderwerbs einschließen. Es ist daher ratsam, die jeweils geltenden Vorschriften genau zu prüfen. Andere Provinzen, wie etwa British Columbia, kennen keine Einschränkungen.

Eine für deutsche Kaufinteressenten kaum offensichtliche rechtliche Problematik ergibt sich aus Landansprüchen der kanadischen Ureinwohner (aboriginal land claims). Eine ausführliche Erörterung der damit verbundenen tief greifenden rechtlichen Fragen ist in diesem Rahmen nicht möglich. Zu erwähnen sei aber, dass insbesondere in British Columbia weit reichende Gebiete solchen Landansprüchen unterliegen, da aus historischen Gründen in dieser Provinz nur vereinzelt Landerwerbsverträge mit den Ureinwohnern abgeschlossen wurden. Die Ausarbeitung moderner Verträge durch die Regierungen des Bundes und British Columbias mit den so genannten First Nations ist einer der bedeutenden Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Obwohl dabei die Enteignung von Privateigentum nicht zur Verhandlung steht, kann die Existenz eines Landanspruches der Ureinwohner Grundstückswerte stark verringern oder zu Verzögerungen oder erhöhten Kosten von Bauprojekten führen. Ähnliche Erwägungen gelten in begrenzterem Rahmen für das übrige Kanada. Daher sollten sich potenzielle Käufer je nach geplanter Nutzung davon überzeugen, dass die ins Auge gefasste Immobilie keinem Landanspruch unterworfen ist.

Erwerb von Gesellschaftsanteilen und Wertpapieren

Das kanadische Gesellschaftsrecht kennt nur eine Form der Kapitalgesellschaft (company oder corporation). Unterteilt wird diese juristische Person jedoch in private (closely-held oder private) und öffentliche (public) Kapitalgesellschaften. Private Gesellschaften, ähnlich der GmbH, sind dadurch charakterisiert, dass die Anzahl ihrer Anteilsinhaber (shareholders) begrenzt ist, dass die Gesellschaftsanteile (shares) einem breiten Anlegerpublikum nicht angeboten werden dürfen und nicht frei übertragbar sind. Die Anteile öffentlicher Gesellschaften, ähnlich der AG, können dagegen von einer Vielzahl von Anlegern gehalten und frei gehandelt werden. Öffentliche Gesellschaften unterliegen umfangreichen Offenlegungspflichten sowie anderen Regelungen, die dem Anlegerschutz dienen. Aufgrund überlappender Gesetzgebungskompetenzen ist es möglich, Kapitalgesellschaften entweder als Bundes- oder Provinzgesellschaften zu gründen.

Hinsichtlich der mit Anteilen verbundenen Rechte und Beschränkungen bietet das kanadische Gesellschaftsrecht viel Flexibilität. Gesellschaften können unterschiedliche Klassen von Anteilen herausgeben, die Anteilsinhabern, je nach Bedarf, verschiedene Mitbestimmungs-, Kontroll-, Ausschüttungs-, Umtausch- oder Rückkaufrechte anbieten.

Gesellschaftsanteile, ebenso wie Anleihen, Schuldverschreibungen und einer umfänglichen Liste weiterer Finanzierungsinstrumente zählen zu den Wertpapieren (securities). Die Regelung des Wertpapierhandels und der Kapitalmärkte ist eine Provinzkompetenz. Folglich gilt in jedem kanadischen Gliedstaat ein auf den territorialen Zuständigkeitsbereich begrenztes Wertpapiergesetz (Securities Act). Die jeweiligen Provinzbehörden (securities commissions) arbeiten jedoch mit dem Ziel einer kontinuierlichen nationalen Harmonisierung zusammen. Neben Anliegerschutz ist der Zweck der Wertpapiergesetze der Schutz der Integrität und des Vertrauens in die Kapitalmärkte. Ontario, mit der Börse Toronto (Toronto Stock Exchange oder TSX und dem TSX Venture Exchange) ist Kanadas größter Kapitalmarkt; die Börse in Montreal hat sich auf den Derivativhandel spezialisiert.

Als Vorraussetzung der Kapitalbeschaffung über die Kapitalmärkte müssen Gesellschaften unter anderem im Rahmen eines behördlich geprüften Emissionsprospektes (prospectus) wesentliche Informationen zur Gesellschaft und die angebotenen Wertpapiere offen legen, damit potentielle Investoren der Zugang zu ausreichende Angaben für eine Anlageentscheidung offen steht.  Auf diese Weise emittierte Wertpapiere sind frei handelbar.  Nach der Veröffentlichung eines Emissionsprospekts unterliegt die Gesellschaft kontinuierlichen Offenlegungspflichten. Dazu gehören Berichte über wesentliche Geschäftsveränderungen (material change), vierteljährliche Zwischenbilanzen, Jahresabschlüsse mit Lageberichten sowie bestimmte Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden.  Anleger haben Schadensersatzansprüche gegenüber Gesellschaften und ihren Entscheidungsträgern für Verletzungen der Offenlegungspflichten. Ähnliche Regeln gelten für Anlagefonds.

Rechtliche Beziehungen zwischen Anlegern und Anlageberater

Aufgrund mangelnder Vertrautheit mit den Gegebenheiten der kanadischen Märkte mag es insbesondere Privatinvestoren ratsam erscheinen, ihre Kapitalanlageentscheidungen mit Hilfe von lokalen Anlageberatern zu treffen. Im Bereich des Wertpapierrechts haben die Provinzen weit reichende Gesetze und Verordnungen erlassen, die die Zulassung, Registrierung und Ausübung der Beratungstätigkeit regeln.  Zwischen Anlageberatern und ihren Klienten bestehen außerdem vertragliche Pflichten. Häufig steht am Anfang der vertraglichen Beziehungen ein schriftlicher Rahmenvertrag, der Eckwerte wie Anlageziele und Risikobereitschaft festlegt. Nachfolgende Anlageaufträge begründen jeweils neue Einzelverträge, oft mit sowohl mündlichen als auch schriftlichen Elementen. In den Provinzen, in denen das angloamerikanische Rechtssystem gilt, werden solche Verträge nach den besonderen richterrechtlichen Regeln zur Geschäftsbesorgung (law of agency) behandelt. Neben den vertraglichen Pflichten bestehen, je nach Erfahrungsstand des Anlegers und Einfluss des Anlageberaters, für letzteren auch besondere Treuepflichten (fiduciary duties). Diese leiten sich aus dem Billigkeitsrecht (law of equity), einer durch Richterrecht geschaffenen Rechtsquelle, ab. Teil der Treuepflichten sind die Vermeidung von Interessenkonflikten und das Verbot persönlich von der besonderen Vertrauensstellung des Anlageberaters zu profitieren. Neben dem vertraglichen Anspruch auf Wiedergutmachung ergibt sich aus einer Verletzung des Vertrauensverhältnisses zudem ein Anspruch des Anlegers auf Herausgabe der durch den Berater erzielten Gewinne. Weiterhin haben Investoren einen deliktischen Schadensersatzanspruch gegen den Anlageberater, sollte dieser seine Sorgfaltspflichten verletzt haben. Ähnlich den vertraglichen Ansprüchen zielt eine Fahrlässigkeitsklage auf Wiedergutmachung. Je nach Schwere des schuldhaften Verhaltens kann dieses auch mit Zivilstrafen (punitive damages) geahndet werden.

Im zivilistischen Quebec hat die rechtsgeschäftliche Beziehung zwischen Anleger und Berater dienstvertraglichen Charakter.  Der Beauftragte (mandatary) schuldet dem Auftraggeber Umsicht und Gewissenhaftigkeit, unterliegt Ehrlichkeits- und Treuepflichten und muss Interessenkonflikte vermeiden. Die Rechtsprechung hat diese Pflichten weiter ausgestaltet.  Im Falle der Pflichtverletzung haftet der Beauftrage dem Anleger auf Schadensersatz.

Erbrecht

Als Teil des Zivilrechts fällt die Regelung des Erbrechts den Provinzen zu. Grundsätzlich ist zwischen beweglichem Eigentum und Immobilien zu unterscheiden. Nach den Regeln des kanadischen Kollisionsrechts findet auf die Vererbung und die Verteilung beweglichen Eigentums das Recht des letzten Domizils (lex domicilii) des Erblassers Anwendung. Für Grundeigentum hingegen gilt die Rechtsordnung des Gliedstaates, in dem das Grundstück belegen ist.

Besondere Aufmerksamkeit muss den jeweiligen Provinzvorschriften zur Anerkennung internationaler Testamente gewidmet werden. Zum Beispiel wird in British Columbia ein holografisches Testament nur in Bezug auf bewegliches Vermögen anerkannt soweit es nach den Gesetzen bestimmter Anknüpfungsrechtsordnungen entweder zum Zeitpunkt seiner Abfassung oder des Ablebens des Erblassers wirksam war. Im Hinblick auf Immobilien ist ein handschriftliches Testament in British Columbia jedoch formell unwirksam. In der Praxis sollte hier ein separates kanadisches Testament erwogen werden. Von Provinz zu Provinz unterschiedliche Regeln gelten darüber hinaus bei der Nachlassverwaltung.

Steuerfragen

Die Steuerfragen, die sich aus Investitionen in Kanada ergeben, insbesondere im Zusammenhang mit einem Unternehmenserwerb, sind umfänglich und komplex. Im Folgenden werden daher lediglich die wichtigsten steuerlichen Aspekte in ihren Grundzügen dargestellt.

Einkommen- und Körperschaftssteuer

Einkommen- und Körperschaftssteuern werden sowohl vom Bund als auch den Provinzen erhoben.  Eine kommunale Gewerbesteuer ist unbekannt. Steuerausländer (non-residents of Canada) sind in der Regel im Hinblick auf ihre Einkünfte aus Geschäfts- oder unselbständiger Tätigkeit in Kanada oder der Veräußerung in Kanada gelegenen Vermögens steuerpflichtig. Passiveinkünfte werden nach den besonderen Regeln des 13. Teils des Einkommensteuergesetzes versteuert. Für deutsche Anleger gelten zudem Bestimmungen des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens.

Auf Dividenden, Zinszahlungen zu assoziierten Personen, Pacht, Miete, Tantiemen, Lizenz- und Verwaltungsgebühren die an Steuerausländer entrichtet werden, ist grundsätzlich eine Quellensteuer von 25% fällig, die von der zahlenden kanadischen Partei einbehalten und entrichtet werden muss. Das Doppelbesteuerungsabkommen reduziert diesen Satz abhängig von der Einkommensart. Bei Dividenden beträgt der Steuersatz 5% wenn es sich bei dem Steuerzahler um eine Körperschaft handelt, die zumindest 10% der Stimmrechte der kanadischen Gesellschaft kontrolliert; in allen anderen Fällen 15%. Erfasste Zinszahlungen , Tantiemen und Lizenzgebühren unterliegen aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens einer Quellensteuer von 10%. Gewinne die durch die Veräußerung von Kapitalvermögen realisiert werden sind versteuerbar. Sie müssen zur Hälfte in das versteuerbare kanadische Einkommen einbezogen werden. Als Beispiel dienen etwa der Verkauf von Anlage- oder Betriebsvermögen. Handelt es sich um das Anlagevermögen eines Steuerausländers, insbesondere um Anteile privater Gesellschaften und Grundstücke , fällt zunächst die 25-prozentige Quellensteuer an. Diese muss vom Käufer einbehalten und innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Erwerbs abgeführt werden. Alternativ kann vom Verkäufer bei den Steuerbehörden eine Bescheinigung über die Begleichung der Steuerschuld oder eine entsprechende Sicherheitsleistung beantragt werden. Deutsche Anleger sollten daher prüfen, ob es sich beim Verkäufer des ins Auge gefassten Anlagegegenstandes ebenfalls um einen Steuerausländer handelt und ggf. auf die Vorlage der amtlichen Bescheinigung bestehen.

Die Quellensteuer wird auf der Grundlage des Bruttoerlöses (ohne Abzug von Veräußerungskosten wie etwa Provisionen oder Anwaltskosten) berechnet. Der Steuerausländer kann durch Abgabe einer kanadischen Einkommensteuererklärung die Mehrbesteuerung zurückfordern.

Das kanadische Recht kennt keine Erbschaftssteuer. Aus Sicht des Einkommensteuerrechts ist an einen Todesfall die fiktive Veräußerung des gesamten Kapitalvermögens des Verstorbenen geknüpft. Als Erlös wird der angemessene Marktwert des Vermögensgegenstandes zum Todeszeitpunkt angenommen. Der Veräußerungsgewinn unterliegt im Todesjahr des Verstorbenen hälftig der Einkommensteuer. Gesetzliche Sonderregelungen für die Übertragung an Ehegatten oder Lebenspartner kommen verstorbenen Steuerausländern nur zugute, wenn der Empfänger in seinen Wohnsitz in Kanada hat.

Grunderwerbssteuern und Grundsteuern

Einige Provinzen erheben Grunderwerbssteuern. In British Columbia beträgt diese Steuer z.B. 1% für die ersten $200,000 des angemessenen Marktwertes (fair market value) des Grundstücks und 2% für den verbleibenden Betrag.  Weiterhin müssen Grundeigentümer an die gebietszuständigen Gemeinden Grundsteuern und andere kommunale Abgaben entrichten.

Vermögenssteuer

Sowohl auf Bundesebene als auch in den meisten Provinzen gibt es eine Vermögenssteuer auf das Steuerpflichtige Kapital von Finanzdienstleistern (Corporate Capital Tax). In einigen Provinzen wird die Steuerpflicht auf weitere Tätigkeitsbereiche ausgedehnt. Andere Gliedstaaten, wie zum Beispiel British Columbia und Ontario, sind dabei die Vermögensbesteuerung gänzlich auslaufen zu lassen.

Umsatzsteuern

Auf Bundesebene existiert eine als Mehrwertsteuer ausgelegte fünfprozentige Waren- und Dienstleistungssteuer (Goods and Services tax oder GST). Mit Ausnahme Albertas und der Territorien erheben alle Provinzen zusätzlich eine Umsatzsteuer, häufig beschränkt auf die Übertragung beweglicher Sachen an Endverbraucher. Die kombinierten Steuersätze liegen zwischen 10 % und 13%. In den atlantischen Provinzen Nova Scotia, New Brunswick und Newfoundland and Labrador sind die jeweiligen provinziellen Verbrauchssteuern mit der Umsatzsteuer zu einer harmonisierten Verkaufssteuer verbunden (Harmonized Sales Tax oder HST). Sowohl Ontario als auch British Columbia haben für 2010 angekündigt, diesem Beispiel zu folgen. Umsatzsteuern sind vom Verkäufer einzusammeln und an die Finanzbehörden abzuführen. Aus der Investorperspektive ist Umsatzsteuer beispielsweise beim Kauf von gewerblich genutzten Grundstücken oder bei neu errichteten Wohnimmobilien fällig.  Beim Anteilskauf fällt die GST grundsätzlich nicht an.

Erwirbt ein Investor das gesamte oder im Wesentlichen das gesamte Vermögen eines Unternehmens, besteht die Möglichkeit die GST zu vermeiden, soweit Käufer und Verkäufer als GST Steuerzahler registriert sind und eine entsprechende gemeinsame Erklärung gegenüber den Steuerbehörden abgeben.

Devisenkontrollen und Gewinnrückführung

Kanada hat keine Devisenkontrollen. Einkünfte oder Gewinne können daher ohne Beschränkungen an ausländische Kapitalanleger und Unternehmen ausgezahlt, in andere Währungen umgetauscht und ausgeführt werden, soweit die anfallenden Quellensteuern entrichtet wurden.

Investitions- und Eigentumsschutz

Zwischen Deutschland und Kanada besteht kein Investitionsschutzabkommen. Im Herbst 2009 beginnen jedoch Verhandlungen zwischen der Europäische Union und der kanadische Bundesregierung über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Der Themenkatalog erstreckt sich auch auf den Investitionsbereich und zielt auf Marktzugang, Transparenz und Investorgleichbehandlung ab.

Ein Grundrecht auf Eigentum ist aus politischen Gründen nicht in der kanadischen Verfassung verankert. Das Gemeine Recht erkennt dennoch den Grundsatz an, dass Eigentum nicht ohne Entschädigung enteignet werden darf. Eine entschädigungslose Enteignung ist damit nur möglich soweit dies in einem Parlamentsgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Der Bund und alle Gliedstaaten haben des Weiteren Gesetze erlassen, die die Enteignung von Grund und Boden regeln.

Investitionsanreize

Sowohl der kanadische Staat als auch die Provinzregierungen bieten Investitionsanreize zur Förderung bestimmter Industriezweige und Regionen an. Dies geschieht hauptsächlich durch Steueranreize. Zu den auf Bundesebene zugänglichen Programmen zählt etwa die Ausdehnung von Sonderabschreibungen (capital cost allowance) für die herstellenden Industrie in Bezug auf Investitionen in neue Maschinenanlagen und Sonderbegünstigungen für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung , die Erkundung von Mineralvorkommen oder für kanadische Film- und Fernsehproduktionen.  Die meisten Provinzen bieten ähnliche oder zusätzliche Steuerbegünstigungen sowie andere Förderprogramme an.

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