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Spezialisierte Investmentfonds in Luxemburg

Seit dem 13. Februar 2007 gilt in Luxemburg ein neues Gesetz über spezialisierte Investmentfonds. Dieses sieht eine Liberalisierung der Regelungen über Spezialfonds vor, was die Attraktivität des Fondstandortes Luxemburg weiter steigern soll. Einige wesentliche Grundprinzipien sollen im Folgenden dargestellt werden.
Spezialfonds stehen grundsätzlich nur einem beschränkten Anlegerkreis zur Verfügung und sehen deswegen auch weniger strenge Anlegerschutzbestimmungen als Publikumsfonds vor. Der Kreis der zur Anlage berechtigten Personen wurde durch die Gesetzesänderung in Luxemburg indes erweitert. Neben institutionellen Anlegern sind nun auch natürliche und juristische Personen unter bestimmten Voraussetzungen zur direkten Anlage berechtigt. Dies setzt aber eine besondere Sachkunde voraus, die durch eine schriftliche Erklärung des Kunden, mit der Behandlung als sachkundige Person einverstanden zu sein, bestätigt werden muss. Dazu ist eine Mindestinvestitionssumme von 125 000 Euro oder die Bescheinigung eines Kreditinstituts, einer Verwaltungsgesellschaft oder einer Wertpapierfirma erforderlich, dass der Anleger aufgrund seines Sachverstandes zu einer Einschätzung der Anlage in einen spezialisierten Investmentfonds fähig sei.
Die Liberalisierung des Rechts spezialisierter Investmentfonds zeigt sich auch in der Vielzahl der verschiedenen Strukturierungsmöglichkeiten, die zur Gestaltung des Fonds zur Verfügung stehen, beispielsweise in Form einer Investmentgesellschaft mit fixem Kapital, als Vermögensmasse ohne eigene Rechtspersönlichkeit, das von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltet wird oder durch Investmentgesellschaft mit variablem Kapital.
Das neue Gesetz über spezialisierte Investmentfonds beinhaltet auch keinerlei Einschränkungen in Bezug auf zulässigerweise erwerbbare Vermögensgegenstände. Bestimmte Fondtypen gibt es somit nicht. Voraussetzung ist lediglich, dass der Fondsmanager über die nötige Expertise in den jeweiligen Anlagesegmenten verfügen soll. Weitere Begrenzungen können sich aus selbst auferlegten Grenzen im Rahmen der Prospektgestaltung ergeben. Zu beachten ist gemäß Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes aber der Grundsatz der Risikomischung. Durch Rundschreiben vom 3. August 2007 wurde dieser nunmehr dahingehend präzisiert, dass nicht mehr als 30% der Aktiva oder Zeichnungsverbindlichkeiten eines spezialisierten Investmentfonds in Wertpapieren desselben Emittenten investiert werden dürfen.
Auch im Hinblick auf Finanzierungsfragen existieren keine investmentrechtlichen Beschränkungen, insbesondere zur Frage der Fremdfinanzierung. Der Fond kann also sowohl die Art der Finanzierungsmittel, z.B. durch Gesellschafterfremdfinanzierung oder Fremdkapital, als auch die Quote der finanzierten Kaufpreisanteile frei bestimmen.
Anders als beispielsweise in Deutschland ist auch keine Verpflichtung zur jederzeitigen Rücknahme der Anteile vorgesehen. Spezialisierte Investmentfonds nach luxemburger Recht können somit sowohl offen als auch geschlossen ausgestaltet sein. Sofern eine Rücknahme von Anteilen vorgesehen ist, muss dies ebenso wie die Modalitäten hierfür und die Bedingungen für eine Aussetzung der Anteilsrücknahme in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag geregelt werden.
Das neue Gesetz bestimmt auch den Rahmen, innerhalb dessen die spezialisierten Investmentfonds nach luxemburger Recht der behördlichen Aufsicht durch die CSSF unterliegen. Auch die Ausübung der Geschäftstätigkeit bedarf einer Erlaubnis durch die CSSF, die Geschäftstätigkeit kann aber schon vor Erteilung der Erlaubnis aufgenommen werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Liberalisierung der Regelungen für spezialisierte Investmentfonds die Attraktivität des Fondsstandortes Luxemburg weiter steigern konnte. So stieg die Zahl der spezialisierten Investmentfonds mit Schwerpunkt Immobilien innerhalb des Jahres 2007 um 54 % von 54 auf 83 an. Durch die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen konnte Luxemburg somit erfolgreich seine Stellung als Nummer 1 für Fondanlagen in Europa ausbauen.

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Einlagensicherung in Luxemburg

In der gesamten Europäischen Union und damit auch in Luxemburg werden Geldanlagen in Bankkonten und Sparbüchern durch eine einheitliche Mindestsicherungsgrenze geschützt. Im Zuge der Finanzkrise wurde diese auf 50 000 Euro festgelegt und soll sich Ende 2010 europaweit auf 100 000 Euro je Sparer erhöhen. In Luxemburg hingegen gilt seit dem 1.1.2009 bereits eine Einlagensicherung von 100 000 Euro pro Kunde. Dabei spielt die Anzahl der einzelnen Einlagen keine Rolle, die maximale Entschädigungssumme wird je Anleger und nicht je Konto berechnet.
Für die Einhaltung der gesetzlichen Regeln zur Einlagensicherung ist in Luxemburg das Institut Monétaire Luxembourgois (IML) zuständig. Die Einlagensicherung wird durch die Association pour la garantie des dépôts, Luxembourg, sichergestellt. Diesem müssen sich obligatorisch sämtliche luxenburgischen Banken sowie alle in Luxemburg ansässigen ausländischen Geldinstitute mit einem Hauptsitz außerhalb der europäischen Union, anschließen. Die Bestimmungen zur Einlagensicherung ausländischer Geldinstitute, die in einem Mitgliedstaat der europäischen Union ansässig sind, richten sich dagegen nach dem jeweiligen Landesrecht.
Strenge Maßstäbe gelten in Luxemburg vor allem für Banken, die ihren Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben. Erfüllen diese die Verpflichtungen zur Einlagensicherung nicht, wird dies dem IML mitgeteilt. Diese kann dem Kreditinstitut dann eine bindende Frist setzen, um eine Erfüllung durchzusetzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf können hohe Geldbußen verhängt werden oder die Einstellung der Tätigkeit der Bank erwirkt werden.

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