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BGH entscheidet für Telekom-Aktionäre

Der Bundesgerichtshof hat am 21.10.2014 entschieden, dass der Verkaufsprospekt, den die Deutsche Telekom AG anlässlich des dritten Börsengangs im Jahr 2000 herausgegeben hat, fehlerhaft ist.
Nach Ausführung des BGH habe der Prospekt nicht ausreichend dargelegt, dass die Deutsche Telekom AG Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation nicht verkauft, sondern nur konzernintern übertragen hatte. Der Konzern habe damit weiterhin das volle Risiko des Kursverlustes der Sprint-Aktien in Höhe von 6,6 Milliarden Euro getragen.
Der BGH nahm einen Anspruch aus Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG a.F. i. V. m. § 45 BörsG a.F. analog an, da im Prospekt angegeben wird, dass die Deutsche Telekom AG im Jahr 1999 aufgrund des konzerninternen Verkaufs der Anteile an der Sprint Corporation einen Buchgewinn in Höhe von 8,2 Milliarden Euro realisiert hätte. Insoweit sei der Prospekt objektiv falsch. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger sei bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich gewesen, dass die Sprint-Aktien nicht verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf eine 100%-ige Konzerntochter, die NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH, übertragen wurden (sogenannte „Umhängung“). Der Prospekt zeige damit nicht ausreichend auf, dass die Deutsche Telekom AG trotz Übertragung der Aktien innerhalb des Konzerns weiterhin das volle Risiko eines Kursverlustes der Sprint-Aktien mit allen dividendenrelevanten Abschreibungsrisiken trug. Im Prospekt hätte laut BGH dargelegt werden müssen, dass der Beteiligungsbuchwert an der NAB in Folge der Umhängung um 9,8 Milliarden Euro gestiegen war. Nur so wäre erkennbar gewesen, dass der Beteiligungsbuchwert im Fall eines Kursverlustes der Sprint-Aktien in derselben Höhe sinken würde und deshalb eine Sonderabschreibung in Höhe des kompletten Kursverlusts – wie hier in Höhe von 6,653 Milliarden Euro – vorgenommen werden müsste, was wiederum unmittelbaren Einfluss auf den Bilanzgewinn der Aktionäre in künftigen Geschäftsjahren und damit die Dividendenerwartung der mit dem Prospekt angesprochenen Anleger haben würde. Das alles ergebe sich aus dem Prospekt aber nicht.
Daraus habe selbst ein bilanzkundiger Anleger die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse im Jahr 1999 und die sich daraus ergebenden Risiken nicht ableiten können.
Damit stehe das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest.

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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen sollte noch dieses Jahr geprüft werden

Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten, zurückverlangen können. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten. Bei diesen Klauseln handele es sich nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede bzw. das Entgelt für eine Sonderleistung der Banken, sondern eine der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabrede. Mit dieser will die Bank Kosten für Tätigkeiten, die sie im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt.
Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH am 28.10.2014 entschieden, dass die Rückforderungsansprüche in vielen Fällen zumindest bis zum Ende des Jahres 2014 noch nicht verjährt sind.
Bankkunden droht somit eventuell mit Ablauf des Jahres 2014 die Verjährung ihrer Ansprüche.

Wir empfehlen daher eine rechtzeitige Prüfung Ihrer Verträge.

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Ist Ihr Darlehensvertrag wirksam? Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Darlehensverträgen

Bei Verbraucherkreditverträgen, insbesondere die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das den Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Kreditnehmer, die ihr Darlehen bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt haben, können diese eventuell zurückfordern.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass eine Vielzahl von verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen fehlerhaft ist.
Widerrufsbelehrungen sind seit 1. November 2002 in allen Darlehensverträgen enthalten, da dem Darlehensnehmer seit diesem Datum nach § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. Die Bank muss den Kunden über seine Rechte vollständig und deutlich erkennbar informieren. Die Bedenkzeit soll den Kunden vor einem übereilten Vertragsabschluss mit langfristigen Folgen schützen.
Sollte die Widerrufsbelehrung falsch sein, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen.
Nach Einschätzung von Verbraucherzentralen sind bis zu 2 Drittel der verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft.
Diese Belehrungen können bei allen Verbraucherdarlehen fehlerhaft sein, also nicht nur bei Immobiliendarlehen. Aufgrund der weiteren und höheren Anforderungen an eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung in diesen Fällen sind auch diese Belehrungen bei verbundenen Geschäften oftmals fehlerhaft.
So gibt es Schätzungen, dass bis zu zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann grundsätzlich ein Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, was durch mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs bestätigt wurde.
Die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sind in § 355 BGB normiert. Gemäß § 355 Absatz 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung muss eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten. Sie muss sich von dem übrigen Vertragstext hervorheben und deutlich gestaltet sein.
Die Widerrufsbelehrung muss insbesondere darüber informieren, dass die Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 BGB n.F.) bzw. 2 Wochen (§ 355 BGB a.F.) widerrufen werden kann. Der Verbraucher ist ausdrücklich darüber zu informieren, dass der Widerruf an keine zusätzlichen Voraussetzungen gebunden ist, ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, aber in Textform erfolgen muss. Ferner muss der Verbraucher ausdrücklich darüber belehrt werden, dass schon die rechtzeitige Absendung des Widerrufs die vorgegebene Frist wahrt.
Von besonderer Bedeutung ist deshalb die erforderliche Belehrung über den Beginn der Frist. Erforderlich ist in dieser Hinsicht eine eindeutige Benennung des maßgeblichen Ereignisses, das die Frist in Gang setzt und vom Verbraucher auch eigenständig ermittelt werden kann. Der Lauf der Frist hängt bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag außerdem davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird. Der Widerrufsbelehrung muss also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist immer voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist.
Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen, sind zwar grundsätzlich zulässig. Eine Widerrufsbelehrung darf aber keine Zusätze enthalten, die für den Verbraucher verwirrend sind, ihn ablenken oder von ihm sogar missverstanden werden können.

Vor dem Hintergrund sind die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung sehr hoch. Die Kreditinstitute durften sich jedoch dann auf die staatlich empfohlenen Muster verlassen, wenn sie gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet haben, das dem vorgegebenen gesetzlichen Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht – also sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung – vollständig entspricht. Dann können sich die Verwender nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2012 auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen. Auch wenn der BGH in der betreffenden Entscheidung feststellt, dass das Muster in der Fassung von 2002 selbst nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, soll die Verwendung eines unveränderten Formulars (fiktiv) den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Bereits bei kleineren inhaltlichen Änderungen und ohne dass diese Änderungen konkrete Auswirkungen haben müssen, entfällt dagegen die Schutzwirkung des Musters.
Auch können sich Banken auch nicht auf die Schutzwirkung berufen, wenn das bei Vertragsschluss verwendete Muster keine Gültigkeit mehr hat.
Der Gesetzgeber hat das Muster seit 2002 sieben Mal verändert, oft mit zeitlichen Überschneidungen.
In der Zeit vom 11. Juni 2010 bis 29. Juli 2010 lag sogar überhaupt kein Muster des Gesetzgebers vor.

Über eine Reihe von Widerrufsbelehrungen haben in den vergangenen Jahren bereits die Gerichte entschieden und dabei aufgezeigt, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gestellt und welche Fassungen als unzureichend angesehen werden müssen. Bekanntestes Beispiel einer durch den BGH als fehlerhaft beurteilten Widerrufsbelehrung dürfte die Musterwiderrufsbelehrung 2002 selbst sein. Neben mehreren Gerichten hat auch der BGH die Verwendung der Formulierung aus der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahr 2002

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

als unzureichend beurteilt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird aber im Unklaren darüber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Sämtliche Widerrufsbelehrungen, die diese Formulierung verwenden, sind nach dieser Rechtsprechung nicht ordnungsgemäß.
Einzig die Banken, die bei Vertragsschluss vollständig die amtliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet haben, können sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieses Musters berufen und sind geschützt. Das ist aber selten der Fall. Vielfach wurde das gültige Muster mit Zusätzen, Ergänzungen, vermeintlichen Klarstellungen oder auch gestalterischen Elementen verändert.
Oft sind die Ereignisse, die den Lauf der Widerrufsfrist beginnen lassen, missverständlich oder unrichtig benannt worden; etwa wenn es heißt, die Frist beginne bereits mit Übersendung des Vertragsantrages (also ohne dass es auf die Vertragserklärung des Verbrauchers ankäme), „ab heute“ oder nicht bevor der Bank die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.
Gerichte beanstanden außerdem, dass entgegen den gesetzlichen Anforderungen in den Widerrufsbelehrungen keine ladungsfähigen Anschriften des Unternehmens aufgeführt worden sind, sondern nur Postfachadressen oder dass Telefonnummern genannt worden sind, obgleich ein Telefonanruf für einen wirksamen Widerruf (in Textform) gerade nicht ausreicht. Auch solche Fehler treten in den Widerrufsbelehrungen der kreditgebenden Banken häufig auf.
Entscheidend für das Verständnis der Belehrung ist die Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden.
Oftmals liegt die Fehlerhaftigkeit darin begründet, dass die Banken ihre Belehrungen mit verwirrenden, ablenkenden oder überflüssigen zusätzlichen Hinweisen versehen haben. Dabei wird den Verbrauchern auch immer wieder anheim gestellt, selbst eine Subsumtion der Tatbestände vorzunehmen - etwa, ob es sich bei dem Vertrag um ein verbundenes Geschäft oder ein Fernabsatzgeschäft handelt, ob eine 14-tägige oder eine einmonatige Widerrufsfrist gilt oder sogar, ob sie tatsächlich auch Verbraucher sind.
Andererseits lassen die Banken auch gerne entscheidende Hinweise aus. Die Widerrufsbelehrung soll aber den Verbraucher in die Lage versetzen, sein Widerrufsrecht auch sachgerecht und informiert auszuüben. Insofern sind aus Sicht der Verbraucherschützer Belehrungen unzureichend, die die Verbraucher nicht vollständig über die Rechtsfolgen eines Widerrufs aufklären. Insbesondere dürften Belehrungen unwirksam sein, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs informieren, nicht aber auch über dessen weitergehende Rechte. Ebenso sind Belehrungen unzureichend, die nicht darauf hinweisen, dass eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung besteht.
Zusätzlich entsprechen viele Widerrufsbelehrungen auch nicht dem vom Gesetz verlangten Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung muss in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form im Vertragstext wiedergegeben werden. Hervorgehoben ist ein Textteil, wenn er mit grafischen Mitteln in den Vordergrund gestellt wird. Das ist nach der an die Rechtsprechung angelehnten Bewertung der Verbraucherjuristen häufig nicht geschehen, weil die Belehrung ohne jegliche Hervorhebung in den übrigen Vertragstext eingearbeitet ist, nur durch eine kleinere Drucktype von dem übrigen Vertragstext abgesetzt ist, auch andere Vertragsteile in gleicher Weise oder mit gleicher Wirkung drucktechnisch hervorgehoben sind und die Belehrung sich dadurch nicht deutlich genug vom übrigen Vertragstext abhebt oder sie vom durchschnittlichen Verbraucher nur mit großer Mühe gelesen werden kann, weil die Schrift extrem klein ist und jegliche Untergliederung des Textes durch Zwischenüberschriften und Absätze fehlt.
Widerruft ein Kunde seinen Darlehensvertrag wirksam, muss er den kompletten Darlehensbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung an die Bank zurückzahlen. Dieser marktübliche Zinssatz ist in aller Regel niedriger als der vereinbarte Zins. Allerdings muss die Bank sämtliche Zahlungen, die sie von dem Kunden erhalten hat zuzüglich einer Verzinsung in Höhe von 5,0 % an den Kunden zurückzahlen. Diese beiden Zahlungsansprüche können miteinander verrechnet werden, so dass die Zahlung des Kunden im Ergebnis deutlich niedriger ist, als die Restschuld bei vertragsgemäßer Tilgung des Darlehens.
Ein Widerruf und somit die Umschuldung macht nur dann Sinn, wenn die Anschlussfinanzierung für die noch ausstehende Restschuld sichergestellt ist.
Auch können Verbraucher prüfen lassen, ob eine Umschuldung trotz laufender Zinsbindung mit einem Widerruf grundsätzlich möglich wäre.

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BGH stärkt erneut Rechte von Bankkunden – Bearbeitungsgebühren können für längere Zeit zurückverlangt werden

Aber: 10-Jahresfrist beachten!

Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden.
In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt.
Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten.
Bei diesen Klauseln handele es sich nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede bzw. das Entgelt für eine Sonderleistung der Banken sondern eine der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabrede. Mit dieser will das Kreditinstitut Kosten für Tätigkeiten, die es im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt.
Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen.
Hierzu hat der BGH nunmehr ebenfalls zugunsten der Bankkunden entschieden.
Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Zwar ist nicht erforderlich, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, aber bei Bestehen einer unklaren Rechtslage kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Nach Auffassung des BGH war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage mithin erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichts herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen als unzulässig betrachtete.
Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.
Bankkunden, die zwischen dem 01.01.2005 und 31.12.2011 eine „Bearbeitungsgebühr“ an die Bank gezahlt haben, droht demgemäß mit Ablauf des Jahres 2014 die Verjährung ihrer Ansprüche. Möglicherweise lassen sich auch bei Verträgen aus 2004 noch Ansprüche realisieren.
Betroffene Anleger sollten sich umgehend mit der Stiftung für Bankrecht in Verbindung setzen.

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CFB Schiffsfonds 168 Twins 2 weiter in der Krise

Schon seit längerem kämpfte der CFB Schiffsfonds 168 Twins 2, zu dem der Fonds „MS Nedlloyd Marita KG“ und „MS Maersk Nottingham KG“ gehört, mit der allgemeinen Krise in der Branche. Nun ist die Liquiditätssituation so problematisch geworden, dass die „MS Maersk Nottingham“ verkauft werden soll.
Der Grund für diesen Schritt liegt in den niedrigen Charterraten, die zuletzt bei ca. 7500 Euro am Tag lagen.

Der CFB Schiffsfonds 168 Twins 2 wurde von der Commerzbank als sichere Anlage vermittelt. Viele Anleger fürchten aktuell um ihre Altersvorsoge.

Es erscheint daher möglich, dass bei den Beratungsgesprächen durch die Commerzbank eine Falschberatung vorlag. Wäre dies der Fall, hätten betroffene Anleger die Chance Schadenersatz von der Commerzbank zu verlangen.
Dieser Schritt ist allen Geschädigten zu empfehlen, da selbst bei der Annahme einer optimistischen Charterratenentwicklung davon auszugehen ist, dass die Liquidität der Nottingham KG ab 2015 negativ sein wird.

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Wölbern-Fonds Holland Nr. 52 ist insolvent

Anfang September 2014 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über den Wölbern-Fonds Holland Nr. 52 (Aktenzeichen: 67c IN 399/14). Dies ist bereits der vierte Wölbern-Holland Fonds der vor der Insolvenz steht. Die Wölbern-Holland Fonds Nr. 54, 55 und 56 ereilte bereits das gleiche Schicksal.

Der Wölbern-Fonds Holland Nr. 52 kämpfte schon seit längerem mit wirtschaftlichen Problemen. Eine zusätzliche Verschärfung der Lage entstand dadurch, dass der Mietvertrag für die Immobilie auslief und nicht verlängert werden konnte.

Betroffene Anleger sollten sich an einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht wenden. Dieser kann Ansprüche prüfen. Zu denken ist auch an Schadenersatzansprüche gegen Anlageberater, wenn nicht ausreichend über Risiken informiert worden ist.
Nach der neusten Rechtsprechung des BGH ist auch an Schadenersatz zu denken, wenn Vermittlungsprovisionen der Banken verschwiegen worden sind.

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Insolvenz der Selfmade Capital Management GmbH

Nach aktuellen Medienberichten ist nun die erste Fondsgesellschaft aus dem Imperium des Malte Hartwieg zahlungsunfähig. Die Selfmade Capital Management GmbH hat einen Insolvenzantrag bei dem zuständigen Amtsgericht München gestellt (Aktenzeichen 1507 IN 2927/14).

Diese Insolvenz kam jedoch nicht völlig unerwartet. Nach Informationen des Handelsblattes haben die Anwälte Hartwiegs bereits Ende September betroffene Anleger über eine mögliche Insolvenz benachrichtigt. Nicht auszuschließen ist, dass auch andere Gesellschaften des Unternehmens wirtschaftliche Probleme bekommen.

Malte Hartwieg selbst ist durch mehrere Pfändungen in sein Privatvermögen zahlungsunfähig.

Finanziell ging es den Gesellschaften schon seit längerem nicht mehr gut. Ausschüttungen konnten bei zehn Gesellschaften nicht mehr gezahlt werden. Betroffen ist insgesamt ein Anlagevolumen von 120 Millionen Euro und rund 2000 betroffene Anleger.

Nach der Insolvenz der „Selfmade Capital“ kommt es nun bei weiteren „Hartwieg“-Fonds zu Zahlungsschwierigkeiten. Offensichtlich wurde nun für weitere drei Beteiligungen Insolvenz angemeldet. Anlegern droht der Totalverlust ihre Einlagen.
Betroffen sind die Fonds New Capital Invest (NCI) Fonds USA 11, USA 16 und USA 19.

Es scheint im Moment auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Insolvenzen bei anderen „Hartwieg“-Beteiligungen folgen. Anlegern der NCI Fonds, Selfmade Capital-Emirates-Fonds oder anderer Fonds aus dem Hause Hartwieg wird empfohlen, umgehend einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aufzusuchen.
Einerseits müssen Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet werden, zum anderen sollten Schadensersatzansprüche geprüft werden.
In der Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass viele Anleger der NCI und Selfmade Fonds sowie der Euro Grundinvest Fonds falsch beraten wurden.
Eine solche Falschberatung zeichnet sich dadurch aus, dass die Anleger beispielsweise nicht ausreichend über die Risiken der Anlage informiert wurden.

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Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von14 Tagen hinweisen sollen.
Sollte der Hinweis nicht erfolgt oder fehlerhaft gewesen sein, fängt die 14-tägige Frist nicht an zu laufen. So kann sich der Verbraucher teilweise auch noch Jahre nach dem Abschluss auf das Widerrufsrecht berufen.
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt einerseits bei einer falschen Belehrung über die Widerrufsfrist vor, aber auch dann, wenn nicht richtig über die Rechtsfolgen des Widerrufes aufgeklärt worden ist.

Die Rechtfolgen eines Widerrufs unterscheiden sich:

Wurde noch kein Darlehen ausbezahlt, so entstehen für den Verbraucher keine Kosten.
Wurde jedoch bereits Geld auf das Konto des Kreditnehmers überwiesen, muss das Geld nach spätestens 30 Tagen zurückbezahlt werden. Zudem sind für die Zeit, in der das Geld auf dem Konto des Kunden lag, Zinsen zu bezahlen.

Eine weitere wichtige Frage, die in diesem Zusammenhang zu beantworten ist, wann die Widerrufsfrist beginnt. Diese beginnt nämlich nicht zwangsläufig mit dem Vertragsschluss, sondern erst dann, wenn der Verbraucher eine Vertragsurkunde oder Ähnliches erhält.
Ist die Vertragsurkunde fehlerhaft, die Pflichtangaben also nicht enthalten sind, so beginnt die Frist erst mit der Nachholung der Angaben.

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Aktuelle Rechtsprechung: Erhebung von Gebühren für Kreditvergabe unzulässig

Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden, unzulässig sind. Im konkreten Fall prüfte der BGH Vertragsklauseln einer Bank, in der der Kunde neben dem Zins auch ein laufzeitunabhäniges Bearbeitungsentgelt zahlen musste. Durch dieses zusätzliche Entgelt wird der Bankkunde laut BGH unangemessen benachteiligt.

Dieses Entgelt wurde von vielen Banken erhoben und betrug im Schnitt zwischen einem und drei Prozent der Gesamtkreditsumme. Diese Summen wurden bisher damit begründet, dass die Banken einen Beratungsaufwand durch individuelle Kundenwünsche hatten und die Kreditwürdigkeit der Kunden überprüft werden musste. Laut BGH sind die Banken aber im eigenen Interesse zu diesen Prüfungen verpflichtet. Sie dürfen diese Kosten daher nicht auf die Kunden abwälzen. Eine Bearbeitungsgebühr stellt nach den Karlsruher Richtern daher keine Gegenleistung für die Auszahlung eines Darlehens dar.

Die Frage, die sich nun stellt ist, was man als Kunde tun kann, wenn man eine derartige Bearbeitungsgebühr bezahlt hat.
Diese Entscheidung ermöglicht es Verbrauchern, die bezahlte Bearbeitungsgebühr von den Banken und Sparkassen zurückzuverlangen. Dies ist auch dann noch möglich, wenn der Kredit bereits abbezahlt ist. Zu achten ist dabei jedoch auf die Verjährung.
Ansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren. Die Frist beginnt jedoch erst mit Ablauf des Jahres, indem der Verbraucher von dem Anspruch Kenntnis erlangt.

Ob ein Anspruch gegen eine Bank oder Sparkasse besteht, kann durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geprüft werden. Betroffene Anleger sollten umgehend einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Insbesondere wegen laufender Verjährungsfristen sollten die Anleger ihren Fall rechtlich bewerten lassen.

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Urteil zugusten Kapitalanleger zu Erstattungszinsen

Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung mit dem AZ VIII R 33/07 seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a AO aufgegeben. Es handelt sich um ein sensationelles Urteil, das viele Kapitalanleger betreffen dürfte. Steuerrechtlich war es seit 2000 so, dass Nachzahlungszinsen, die ein Steuerpflichtiger an das Finanzamt zahlen musste, nicht steuermindern angesetzt werden durften, wohingegend Erstattungszinsen, die das Finanzamt an einen Steuerpflichtigen zahlen musste, bei einer Einkommensteuer als Einkünfte aus Kapitalvermögen angesehen wurden. Diese Ungleichbehandlung hat der Bundesfinanzhof nunmehr aufgehoben und festgehalten, dass solche Erstattungszinsen nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen, wenn die den Zinsen zugrunde liegende Steuer gemäß § 12 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes nicht abziehbar ist. Damit sind Erstattungszinsen beispielsweise bei der Einkommensteuer in der Regel steuerfrei.

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Rechtsdokumentation für Anleger offener Immobilienfonds

Rechtsdokumentation für Anleger offener Immobilienfonds
Das Forschungsinstitut für Bank- und Kapitalanlagerecht bewertet aktuelle Entwicklungen im Kapitalanlagebereich. Im Rahmen dieser wissenschaftlichen Tätigkeit möchten wir derzeit besonders den Bereich der offenen Immobilienfonds hervorheben.
Denn die Risikosituation dieser Kapitalanlagen scheint vielen Anlegern immer noch unbekannt zu sein. Dass die konzeptionell zwar verwandten, nicht aber identischen geschlossenen Immobilienfonds risikobehaftet sind, ist zwischenzeitlich vielen Anlegern durch Gerichtsverfahren und Veröffentlichungen bekannt geworden. Auch die Risiken von Wertpapieren (auch Aktien) sind im Anschluss der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbarer geworden.
Gerade aus diesen Gründen ist ein wachsendes Anlageinteresse an offenen Immobilienfonds feststellbar. Diese werden mit den Argumenten beworben, dass die dortigen Immobilien eine Sicherheit vermitteln und ein weiterer Vorteil in der besseren Handelbarkeit solcher Anteile an offenen Immobilienfonds besteht. Tatsächlich sind gerade diese Vorteile mit Risiken behaftet, die sich derzeit in vielen offenen Immobilienfonds zeigen.
Die durch Immobilienvermögen vermittelte Sicherheit ist dort nicht mehr gegeben, wo dieses Immobilienvermögen zu hoch bewertet worden und eine Wertminderung zwischenzeitlich eingetreten ist. Insbesondere bei Auslandsimmobilien sieht das Forschungsinstitut für Bank- und Kapitalanlagerecht eine gesteigerte Risikosituation. Auch die freie Handelbarkeit, an der noch vor wenigen Jahren keine Zweifel bestanden, hat sich zwischenzeitlich umgekehrt, da viele offene Immobilienfonds mit wirtschaftlichen Problemen diese Handelbarkeit eingeschränkt haben.
Das Forschungsinstitut für Bank- und Kapitalanlagerecht wird der Kapitalanlage in offene Immobilienfonds eine eigene Rechtsdokumentation widmen. Betroffene Anleger die aktuell mit solchen Risiken konfrontiert werden bzw. Anleger, die mit solchen Risiken rechnen, sind an dieser Stelle herzlich dazu aufgerufen, Kontakt mit uns aufzunehmen, damit wir deren Praxisfälle prüfen und ggf. veröffentlichen können.

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Pressemitteilung: Absatz von Beratungshonorar durch Kapitalanleger

Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2009, AZ VIII R 22/07, eine für Kapitalanleger interessante Entscheidung getroffen. Konkret ging es um die Frage, ob der Kapitalanleger ein Entgelt für einen Vermögensverwalter steuerlich absetzen kann, wenn dieser das Vermögen nach einer Produktauswahl in eine bestimmte Kapitalanlage investiert. Der BFH hat dies bejaht und dieses Entgelt der Position der Anschaffungskosten zugeschlagen.

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Pressemitteilung: Prospektfehler bei fehlerhaftem Hinweis auf Anschlussförderung

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 22.03.2010, AZ II ZR 66/08, einen Prospektfehler dahingehend gesehen, dass die Angabe unrichtig ist, eine Anschlussförderung bei einem geschlossenen Immobilienfonds werde nach 15-jähriger Grundförderung gewährt, obwohl kein Rechtsanspruch diesbezüglich bestand. Anleger in vergleichbaren Konzepten sollten den jeweiligen Fondsprospekt einem spezialisierten Rechtsanwalt zur Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche aus diesem Grund vorlegen.

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Pressemitteilung: Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei geschlossenen Fonds

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schützt Verbraucher. Häufig werden hiermit für diesen Personenkreis nachteilige Regelungen zu Fall gebracht. Im Kapitalanlagerecht ist es nicht gesichert, ob und inwieweit Anleger in den Schutz dieser Rechtsvorschriften fallen. Soweit dies direkt Verträge betrifft, die die Anleger, beispielsweise mit der Fondsgesellschaft direkt abschließen, wendet die Rechtsprechung das AGB-Recht an. Dies hat der BGH in einem Urteil vom 19.11.2009, AZ III ZR 108/08, nochmals ergänzt. Dort stellt der BGH fest, dass sogar sog. Drittverträge (Mittelverwendungsvertrag), die eine Auswirkung auf die Anleger haben, dem AGB-Recht unterfallen können.

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Pressemitteilung: Betrugsvorwürfe gegen Goldman Sachs

Die US-Börsenaufsicht verklagt Goldman Sachs wegen Betruges. Dabei geht es um ein Finanzprodukt namens CDO (Collateralized Debt Obligations), bei dem Großinvestoren in den letzten Tagen angeblich ca. eine Milliarde Dollar verloren haben. Den Anlegern sollen wichtige Informationen in Bezug auf den verbrieften Hypothekenkredit verschwiegen worden sein. So wurde nicht erwähnt, dass Paulson & Co, ein Hedgefonds an dem Goldman-CDO beteiligt war. Paulson & Co soll darüber hinaus an Verlusten des CDO durch Leerverkäufe verdient haben. Die IKB Bank hat Angaben zufolge 150 Millionen Dollar verloren. Institutionelle Anleger können sich an der Klage in den USA beteiligen und damit ihre möglichen Ansprüche gegen Goldman Sachs durchsetzten. Geschädigte Anleger haben gute Chancen und sollten sich rechtsanwaltlich beraten lassen.

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Pressemitteilung: Schadenersatz für Anleger bei sittenwidrigem Geschäftsmodell

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (AZ XI ZR 93/09) die Rechte von Anlegern gegenüber ausländischen Brokerfirmen gestärkt. Im konkreten Fall ging es darum, dass sich eine Anlegerin über einen deutschen Vermittler bei einer US-amerikanischen Brokerfirma beteiligt hatte. Der Schaden trat auch deshalb ein, weil über die Brokerfirma erhebliche Provisionen abgerechnet und hochriskante Optionsgeschäfte durchgeführt wurden. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs war mit Blick auf diese Strukturen das Schadenereignis von Anfang an absehbar. Rechtlich entscheidend war, dass der Bundesgerichtshof hier erstmalig Pflichtverletzungen deutscher Vermittler zum Nachteil eines ausländischen Unternehmens berücksichtigt hat. Geschädigte Anleger, deren Kapitalanlage einen ausländischen Bezug aufweist, haben nun bessere Chancen und sollten sich rechtsanwaltlich beraten lassen.

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Pressemitteilung: Schranken für Finanzinvestoren

Die Finanzaufsicht hat aktuell die Meldepflicht für Spekulanten verschärft. Strengere Regeln gelten nunmehr Wetten auf fallende Aktienkurse erschwert und hierfür Transparenzvorschriften erstellt. Diese Meldepflicht soll ab dem 25.03.2010 für Aktien größerer Unternehmen gelten und betrifft Leerverkäufe. Bei Leerverkäufen leihen sich Anleger Aktien, um sie sofort wieder zu veräußern und zwar in der Hoffnung, das Wertpapier zum Ende der Leihfrist billiger wieder zurückzuerwerben. Bei ungedeckten Leerverkäufen handelt der Spekulant das Wertpapier ohne es sich überhaupt geliehen zu haben.

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Pressemitteilung: Angriff auf Ratingagenturen

Nach aktuellen Pressemitteilungen wird auf politischer, europäischer Ebene versucht, den Einfluss der Ratingagenturen zu brechen. Derzeit wird demnach diskutiert, inwieweit eine Länderbewertung durch solche privaten
Unternehmen überhaupt noch akzeptabel ist bzw. inwieweit die Europäische Zentralbank oder eine vergleichbare hoheitliche Institution diese Aufgabe übernehmen kann. Ratingagenturen haben zuletzt viel an ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt, nachdem ihnen eine Mitverantwortung an der Finanzkrise zugesprochen wurde. Für Anleger ergibt sich zwar aus der aktuellen politischen Situation kein direkter Nutzen. Allerdings sollten Anleger, die Kapitalanlagen mit Verweis auf gute Ratingergebnisse gekauft haben, dies rechtsanwaltlich hinterfragen lassen.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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Pressemitteilung: Die vorzeitige Kündigung von Kapitallebensversicherungen

Die vorzeitige Kündigung von Kapitallebensversicherungen führt zu erheblichen Nachteilen für die Versicherungsnehmer. Wirtschaftlich ist dies deshalb bedeutsam, da etwa 50% dieser Versicherungen tatsächlich vorzeitig gekündigt wird. Das Problem einer solchen Kündigung besteht für den Versicherungsnehmer darin, dass die Versicherungsunternehmen nur einen sog. Rückkaufswert zurückzahlen, dessen Berechnung für den Versicherungsnehmer kaum nachvollzogen werden kann. Nunmehr haben Gerichte die Rechte von Versicherungsnehmern in solchen Fällen deutlich gestärkt (Beispiel OLG Köln, AZ 20 U 80/08). Versicherungsnehmer, die die Kapitallebensversicherung vorzeitig kündigen möchten, sollten sich deshalb vorher rechtlich beraten lassen.

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Pressemitteilung: Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei Umschuldung

Der BGH hat in einem Urteil vom 24.11.2009, AZ XI UR 260/08, die Rechte von Anlegern gestärkt. Die Entscheidung betrifft einen geschlossenen Fonds und beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz bezüglich des Finanzierungsdarlehens durch eine Umschuldung ausgeschlossen ist. Der BGH hat insoweit mehrere Fälle unterschieden, deren Lösung davon abhängt, wann die Umschuldung stattfindet. Konkret ist zwischen einer Umschuldung vor und nach dem 01.01.2003 zu unterscheiden, sodass jeder betroffene Anleger rechtsanwaltlich mögliche Widerrufsrechte speziell auf dieses Thema hin untersuchen lassen sollte.

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Pressemitteilung: Verzögerung von Finanzmarktreformen

Angesichts der imensen Auswirkungen der Finanzkrise sind weltweit Regierungen damit beschäftigt, Regulierungsvorschriften für den Finanzmarkt zu schaffen bzw. zu reformieren. Die USA hatte hierzu eine Vorreiterrolle übernommen. Nunmehr sind die Reformbemühungen ins Stocken geraten, da nach aktuellen Presseberichten keine politische Einigung über eine sog. Verbraucherschutzbehörde erzielt werden konnte. Dies könnte auch für etwaige Gesetzgebungsvorhaben in Deutschland Auswirkung haben. Unabhängig hiervon bietet allerdings das US-amerikanische Rechtsschutzsystem Alternativen, die es in Deutschland nicht gibt.

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Pressemitteilung: Solarfonds unter Druck - Anleger aufgepasst

Nach aktuellen Mitteilungen in der Presse führt der Preisverfall in der Solarbranche zu einem Rückgang der Gewinnerwartung bei Unternehmen in diesem Bereich. Zwar geht man davon aus, dass die Nachfrage an Solarenergie weiter steigt. Unternehmen werden die Nachfrage aber mit Geschäftsimpulsen aus den arabischen Ländern befriedigen. Für heimische Solarfonds kann dies mittelfristig zu einem Problem werden, da die dortige Energie nicht mehr wettbewerbsfähig sein könnte. Insbesondere Anleger, die in geschlossene Solarfonds als Kapitalanlage investiert haben, sollten ihre Beteiligung prüfen und überdenken.

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Pressemitteilung: Gesellschaftsgläubiger aufgepasst - Haftungsbefreiung für Gesellschafter

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 12.01.2010, AZ XI ZR 37/09, die sog. akzessorische Gesellschafterhaftung nach § 128 HGB analog zugunsten der Gesellschafter eingeschränkt. Die Entscheidung betrifft insbesondere das Recht der GbR und der oHG. Hat eine solche Gesellschaft einen Gläubiger, beispielsweise eine Bank, dann hat dieser Gläubiger die Möglichkeit die Gesellschaft selbst oder parallel bzw. alternativ die Gesellschafter in Anspruch zu nehmen, ggf. auch nur einzelne Gesellschafter.

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Pressemitteilung: erweitertes Widerrufsrecht beim Darlehensvertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2009, AZ XI ZR 45/09, das Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers in Bezug auf einen Darlehensvertrag stark erweitert. Rechtlich sind der Darlehensvertrag und Geschäfte, die mit diesem zusammenhängen getrennt voneinander zu bewerten. Bisher hat die Rechtsprechung allerdings eine gemeinsame Bewertung zugelassen, wenn es sich um sog. verbundene Verträge handelt, insbesondere dann, wenn das mit dem Darlehensvertrag finanzierte Geschäft mit diesen stark verknüpft ist, was häufig bei der Finanzierung von Immobilieneigentum und geschlossenen Immobilienfondsanteile der Fall ist.

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Pressemitteilung: Rechtsnachfolge bei geschlossenen Fonds

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 07.07.2009, AZ 31 Wx 115/08, auf ein wichtiges Praxisproblem im Kapitalanlagebereich hingewiesen. Gerade bei geschlossenen Immobilienfonds, die bereits über einen längeren Zeitraum am Markt sind, häufen sich Erbfälle im Gesellschafterkreis. Dann stehen die Erben vor der Frage, wie sie sich bei der Nachfolge bezüglich des Fondsanteils entscheiden sollen. Entscheiden sich die Erben für die Übernahme der Beteiligung, so gehen sie damit ggf. ein erhebliches Haftungsrisiko ein, beispielsweise dann, wenn eine Haftssumme, die die Bareinlage übersteigt, im Handelsregister eingetragen ist. Ist im Erbfall ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, könnte für die Erben das Risiko bestehen, dass dieser die Eintragung der Erben in das Handelsregister beantragt und die Erben ohne deren Zutun diesem Haftungsrisiko aussetzt. Dies hat das OLG München in seiner Entscheidung ausgeschlossen.

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Pressemitteilung: Wirksamkeit einer Abtretung der Darlehensforderung durch die Bank

Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2009, AZ XI ZR 225/08, die Rechte der Bank bei der Abtretung von Darlehensforderungen gestärkt. In der Praxis wird eine solche Abtretung, beispielsweise an sog. Factoringunternehmen, die notleidende Darlehensforderungen aufkaufen, immer beliebter. Rechtlich betrachtet war und ist eine solche Abtretung aber mit Blick auf das Bankgeheimnis und § 203 Abs.2 S.1 Nr. StGB bedenklich. Zwar hat der Bundesgerichtshof nunmehr sogar die Abtretung der Darlehensforderung durch eine al Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse als wirksam angesehen, betroffene Darlehensnehmer sollten in einer Abtretungssituation dennoch rechtlichen Rat einholen, um keine Rechtsnachteile zu erleiden.

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Pressemitteilung: Neue Auskunftsrechte für Fondsgesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2010, AZ II ZR 264/08, die Rechte von Anlegern gestärkt, die sich als Gesellschafter an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt haben. Bisher war es diesen Anlegern kaum möglich, Kontakt zu ihren Mitgesellschaftern aufzunehmen, um ggf. einen gemeinsamen Verkauf von Fondsanteilen abzusprechen. Dies ändert sich nunmehr aufgrund der Entscheidung des BGH, der sagt, dass Anleger grundsätzlich einen Anspruch auf Bekanntgabe der Adressen der Mitgesellschafter haben. In der Praxis wird dies eine große Hilfe sein, da nun beispielsweise Erben von Fondsanteilen mehr Informationen über die geerbte Risikokapitalanlagen erhalten können. Die Entscheidung dürfte auf vergleichbare geschlossene Medienfonds, geschlossene Schiffsfonds und geschlossene Windkraftfonds übertragbar sein.

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Pressemitteilung: Haftung des Anlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt trotz Vorliegens eines Prospektprüfungsgutachtens

Ein Anlageberater, der seinem Kunden im Rahmen einer Beratung einen fehlerhaften Prospekt vorlegt und diesen zur Grundlage seiner Beratung macht, ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz verpflichtet. Die Pflichtverletzung des Anlageberaters steht aufgrund der Übergabe des falschen Prospektes fest. Sie entfällt nur dann, wenn er diesen Fehler vor der Beteiligung des Anlegers berichtigt hat. Dafür ist allein der Anlageberater beweispflichtig.

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Pressemitteilung: Neues zur Nachschusspflicht in geschlossenen Immobilienfonds

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2009, AZ II ZR 240/08, nochmals wesentliche Kernsätze zur Verpflichtung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds (GbR) mit Blick auf Nachschusszahlungen zusammengefasst. Dabei gilt allgemein der Grundsatz, dass während der Laufzeit Anleger mit Blick auf § 707 BGB nicht zu Nachschüssen im sog. Innenverhältnis des geschlossenen Immobilienfonds verpflichtet sind, es sei denn, dass diese Nachschüsse bereits bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags dort nach Höhe und Zeitpunkt konkretisiert waren. Das ist in den meisten Fällen nicht gegeben. Allerdings kann nach der aktuellen Entscheidung des BGH dann eine Nachschusspflicht der Anleger dann eintreten, wenn der geschlossene Immobilienfonds nach Entscheidung der Gesellschafterversammlung saniert werden soll. Dann kann eine neue Beitragspflicht entstehen. Als Alternative gibt der BGH dem sich weigernden Anleger allerdings ein außerordentliches Kündigungsrecht mit entsprechenden Folgen im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz.

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Pressemitteilung: Lehman-Anlegern droht Verjährung

Eine Verjährung steht kurz bevor, wenn die Lehman-Zertifikate im Frühjahr 2007 vermittelt wurden. Nach § 37 a WpHG a. F. tritt nämlich die Verjährung drei Jahre nach Anspruchsentstehung ein. Daher sollten geschädigte Anleger prüfen, wann ihre Zertifikate vermittelt wurden und wenn nötig die Verjährung durch ihren Rechtsanwalt hemmen lassen. Dabei spielt es keine Rolle, welche Bank die Zertifikate schlussendlich vermittelt hat.

Am 20.01.2010 wurde die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank vom LG Potsdam zu vollumfänglichen Schadensersatz in Höhe von 107.955,74 Euro nebst Übernahme der außergerichtlichen Kosten auf Grund der Vermittlungstätigkeit der Lehman-Zertifikate verurteilt (Az.: 8 O 277/09). Zuvor hatte das LG Potsdam die Postbank am 24.06.2009 bereits zu vollumfänglichen Schadensersatzzahlungen verurteilt. Beide Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren gegen die Postbank vor dem OLG Brandenburg soll am 28.04.2010 stattfinden.

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