Artikel unter 'Rechtsprechung'

BGH entscheidet für Telekom-Aktionäre

Der Bundesgerichtshof hat am 21.10.2014 entschieden, dass der Verkaufsprospekt, den die Deutsche Telekom AG anlässlich des dritten Börsengangs im Jahr 2000 herausgegeben hat, fehlerhaft ist.
Nach Ausführung des BGH habe der Prospekt nicht ausreichend dargelegt, dass die Deutsche Telekom AG Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation nicht verkauft, sondern nur konzernintern übertragen hatte. Der Konzern habe damit weiterhin das volle Risiko des Kursverlustes der Sprint-Aktien in Höhe von 6,6 Milliarden Euro getragen.
Der BGH nahm einen Anspruch aus Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG a.F. i. V. m. § 45 BörsG a.F. analog an, da im Prospekt angegeben wird, dass die Deutsche Telekom AG im Jahr 1999 aufgrund des konzerninternen Verkaufs der Anteile an der Sprint Corporation einen Buchgewinn in Höhe von 8,2 Milliarden Euro realisiert hätte. Insoweit sei der Prospekt objektiv falsch. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger sei bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich gewesen, dass die Sprint-Aktien nicht verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf eine 100%-ige Konzerntochter, die NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH, übertragen wurden (sogenannte „Umhängung“). Der Prospekt zeige damit nicht ausreichend auf, dass die Deutsche Telekom AG trotz Übertragung der Aktien innerhalb des Konzerns weiterhin das volle Risiko eines Kursverlustes der Sprint-Aktien mit allen dividendenrelevanten Abschreibungsrisiken trug. Im Prospekt hätte laut BGH dargelegt werden müssen, dass der Beteiligungsbuchwert an der NAB in Folge der Umhängung um 9,8 Milliarden Euro gestiegen war. Nur so wäre erkennbar gewesen, dass der Beteiligungsbuchwert im Fall eines Kursverlustes der Sprint-Aktien in derselben Höhe sinken würde und deshalb eine Sonderabschreibung in Höhe des kompletten Kursverlusts – wie hier in Höhe von 6,653 Milliarden Euro – vorgenommen werden müsste, was wiederum unmittelbaren Einfluss auf den Bilanzgewinn der Aktionäre in künftigen Geschäftsjahren und damit die Dividendenerwartung der mit dem Prospekt angesprochenen Anleger haben würde. Das alles ergebe sich aus dem Prospekt aber nicht.
Daraus habe selbst ein bilanzkundiger Anleger die tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse im Jahr 1999 und die sich daraus ergebenden Risiken nicht ableiten können.
Damit stehe das Vorliegen eines Prospektfehlers für sämtliche Ausgangsverfahren bindend fest.

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Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen sollte noch dieses Jahr geprüft werden

Im Mai dieses Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden in bestimmten Fällen ihr Bearbeitungsentgelt, das sie bei Abschluss eines Darlehensvertrages zahlen mussten, zurückverlangen können. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten. Bei diesen Klauseln handele es sich nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede bzw. das Entgelt für eine Sonderleistung der Banken, sondern eine der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabrede. Mit dieser will die Bank Kosten für Tätigkeiten, die sie im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt.
Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen. Hierzu hat der BGH am 28.10.2014 entschieden, dass die Rückforderungsansprüche in vielen Fällen zumindest bis zum Ende des Jahres 2014 noch nicht verjährt sind.
Bankkunden droht somit eventuell mit Ablauf des Jahres 2014 die Verjährung ihrer Ansprüche.

Wir empfehlen daher eine rechtzeitige Prüfung Ihrer Verträge.

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BGH-Urteil lässt Lehman-Geschädigte wieder hoffen

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht vielen Opfern der Lehman-Pleite im Jahr 2008 wieder Mut. Durch die Insolvenz der US-Bank im Jahr 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten rund 50.000 Anleger in Deutschland Geld verloren. Die Bank hatte in großem Stil mit auf minderwertigen US-Immobilienkrediten basierenden Wertpapieren spekuliert. Bislang hatte sich der BGH bei Lehman-Anlegern weniger anlegerfreundlich gezeigt.

Jetzt hat der BGH in zwei Verfahren Anlegern die von ihrer Bank nach Beratung Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. erworben haben, erstmals Schadensersatzansprüche wegen Fehlberatung zugesprochen. Die beklagte Bank hätte bei dem Vertrieb von „Garantiezertifikaten“ über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufklären müssen. Nach der Insolvenz der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. im September 2008 wurden die Zertifikate weitgehend wertlos. Bei den Zertifikaten handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen mit einem zugesicherten Kapitalschutz. Bei solchen „Garantie-Zertifikaten“ muss eine beratende Bank die Anleger über das in den jeweiligen Anleihebedingungen geregelte Sonderkündigungsrecht der Lehman Brothers Treasury Co. B.V., das zu einem Totalverlust des Kapitals führen kann, ungefragt aufklären. Denn ein Sonderkündigungsrecht stellt einen für die Anlageentscheidung wesentlichen und damit aufklärungsbedürftigen Umstand dar.

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Ist Ihr Darlehensvertrag wirksam? Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Darlehensverträgen

Bei Verbraucherkreditverträgen, insbesondere die in der Zeit vom 01.11.2002 bis zum 11.06.2010 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen nicht ordnungsgemäß über das den Kunden zustehende Widerrufsrecht belehrt haben. Bankkunden können sich in diesen Fällen vorzeitig von ihrem alten Darlehen lösen, ohne weiter hohe Zinsen oder eine teilweise erhebliche Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen. Auch Kreditnehmer, die ihr Darlehen bereits zusammen mit einer Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt haben, können diese eventuell zurückfordern.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass eine Vielzahl von verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen fehlerhaft ist.
Widerrufsbelehrungen sind seit 1. November 2002 in allen Darlehensverträgen enthalten, da dem Darlehensnehmer seit diesem Datum nach § 495 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zusteht. Die Bank muss den Kunden über seine Rechte vollständig und deutlich erkennbar informieren. Die Bedenkzeit soll den Kunden vor einem übereilten Vertragsabschluss mit langfristigen Folgen schützen.
Sollte die Widerrufsbelehrung falsch sein, beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Ein Widerruf kann daher noch Jahre nach Vertragsabschluss erfolgen.
Nach Einschätzung von Verbraucherzentralen sind bis zu 2 Drittel der verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft.
Diese Belehrungen können bei allen Verbraucherdarlehen fehlerhaft sein, also nicht nur bei Immobiliendarlehen. Aufgrund der weiteren und höheren Anforderungen an eine fehlerfreie Widerrufsbelehrung in diesen Fällen sind auch diese Belehrungen bei verbundenen Geschäften oftmals fehlerhaft.
So gibt es Schätzungen, dass bis zu zwei Drittel der Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sind. Ist eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann grundsätzlich ein Darlehen noch nach Jahren widerrufen werden, was durch mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs bestätigt wurde.
Die gesetzlichen Anforderungen an die Widerrufsbelehrung sind in § 355 BGB normiert. Gemäß § 355 Absatz 2 BGB beginnt die Widerrufsfrist mit dem Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung in Textform. Eine Widerrufsbelehrung muss eine deutliche Belehrung über die wesentlichen Rechte und Pflichten enthalten. Sie muss sich von dem übrigen Vertragstext hervorheben und deutlich gestaltet sein.
Die Widerrufsbelehrung muss insbesondere darüber informieren, dass die Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 BGB n.F.) bzw. 2 Wochen (§ 355 BGB a.F.) widerrufen werden kann. Der Verbraucher ist ausdrücklich darüber zu informieren, dass der Widerruf an keine zusätzlichen Voraussetzungen gebunden ist, ohne Angabe von Gründen erfolgen kann, aber in Textform erfolgen muss. Ferner muss der Verbraucher ausdrücklich darüber belehrt werden, dass schon die rechtzeitige Absendung des Widerrufs die vorgegebene Frist wahrt.
Von besonderer Bedeutung ist deshalb die erforderliche Belehrung über den Beginn der Frist. Erforderlich ist in dieser Hinsicht eine eindeutige Benennung des maßgeblichen Ereignisses, das die Frist in Gang setzt und vom Verbraucher auch eigenständig ermittelt werden kann. Der Lauf der Frist hängt bei einem schriftlich abzuschließenden Verbraucherdarlehensvertrag außerdem davon ab, dass dem Verbraucher über die Widerrufsbelehrung hinaus auch eine Vertragsurkunde oder sein eigener schriftlicher Antrag im Original bzw. in Abschrift zur Verfügung gestellt wird. Der Widerrufsbelehrung muss also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist immer voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist.
Ergänzungen, die keinen eigenen Inhalt aufweisen und den Inhalt der Widerrufsbelehrung verdeutlichen, sind zwar grundsätzlich zulässig. Eine Widerrufsbelehrung darf aber keine Zusätze enthalten, die für den Verbraucher verwirrend sind, ihn ablenken oder von ihm sogar missverstanden werden können.

Vor dem Hintergrund sind die Anforderungen an eine korrekte Widerrufsbelehrung sehr hoch. Die Kreditinstitute durften sich jedoch dann auf die staatlich empfohlenen Muster verlassen, wenn sie gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet haben, das dem vorgegebenen gesetzlichen Muster in der jeweils maßgeblichen Fassung in jeder Hinsicht – also sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung – vollständig entspricht. Dann können sich die Verwender nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2012 auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen. Auch wenn der BGH in der betreffenden Entscheidung feststellt, dass das Muster in der Fassung von 2002 selbst nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, soll die Verwendung eines unveränderten Formulars (fiktiv) den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Bereits bei kleineren inhaltlichen Änderungen und ohne dass diese Änderungen konkrete Auswirkungen haben müssen, entfällt dagegen die Schutzwirkung des Musters.
Auch können sich Banken auch nicht auf die Schutzwirkung berufen, wenn das bei Vertragsschluss verwendete Muster keine Gültigkeit mehr hat.
Der Gesetzgeber hat das Muster seit 2002 sieben Mal verändert, oft mit zeitlichen Überschneidungen.
In der Zeit vom 11. Juni 2010 bis 29. Juli 2010 lag sogar überhaupt kein Muster des Gesetzgebers vor.

Über eine Reihe von Widerrufsbelehrungen haben in den vergangenen Jahren bereits die Gerichte entschieden und dabei aufgezeigt, welche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung gestellt und welche Fassungen als unzureichend angesehen werden müssen. Bekanntestes Beispiel einer durch den BGH als fehlerhaft beurteilten Widerrufsbelehrung dürfte die Musterwiderrufsbelehrung 2002 selbst sein. Neben mehreren Gerichten hat auch der BGH die Verwendung der Formulierung aus der Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahr 2002

„Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

als unzureichend beurteilt. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, er wird aber im Unklaren darüber gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt. Sämtliche Widerrufsbelehrungen, die diese Formulierung verwenden, sind nach dieser Rechtsprechung nicht ordnungsgemäß.
Einzig die Banken, die bei Vertragsschluss vollständig die amtliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet haben, können sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieses Musters berufen und sind geschützt. Das ist aber selten der Fall. Vielfach wurde das gültige Muster mit Zusätzen, Ergänzungen, vermeintlichen Klarstellungen oder auch gestalterischen Elementen verändert.
Oft sind die Ereignisse, die den Lauf der Widerrufsfrist beginnen lassen, missverständlich oder unrichtig benannt worden; etwa wenn es heißt, die Frist beginne bereits mit Übersendung des Vertragsantrages (also ohne dass es auf die Vertragserklärung des Verbrauchers ankäme), „ab heute“ oder nicht bevor der Bank die unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist.
Gerichte beanstanden außerdem, dass entgegen den gesetzlichen Anforderungen in den Widerrufsbelehrungen keine ladungsfähigen Anschriften des Unternehmens aufgeführt worden sind, sondern nur Postfachadressen oder dass Telefonnummern genannt worden sind, obgleich ein Telefonanruf für einen wirksamen Widerruf (in Textform) gerade nicht ausreicht. Auch solche Fehler treten in den Widerrufsbelehrungen der kreditgebenden Banken häufig auf.
Entscheidend für das Verständnis der Belehrung ist die Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Kunden.
Oftmals liegt die Fehlerhaftigkeit darin begründet, dass die Banken ihre Belehrungen mit verwirrenden, ablenkenden oder überflüssigen zusätzlichen Hinweisen versehen haben. Dabei wird den Verbrauchern auch immer wieder anheim gestellt, selbst eine Subsumtion der Tatbestände vorzunehmen - etwa, ob es sich bei dem Vertrag um ein verbundenes Geschäft oder ein Fernabsatzgeschäft handelt, ob eine 14-tägige oder eine einmonatige Widerrufsfrist gilt oder sogar, ob sie tatsächlich auch Verbraucher sind.
Andererseits lassen die Banken auch gerne entscheidende Hinweise aus. Die Widerrufsbelehrung soll aber den Verbraucher in die Lage versetzen, sein Widerrufsrecht auch sachgerecht und informiert auszuüben. Insofern sind aus Sicht der Verbraucherschützer Belehrungen unzureichend, die die Verbraucher nicht vollständig über die Rechtsfolgen eines Widerrufs aufklären. Insbesondere dürften Belehrungen unwirksam sein, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs informieren, nicht aber auch über dessen weitergehende Rechte. Ebenso sind Belehrungen unzureichend, die nicht darauf hinweisen, dass eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung besteht.
Zusätzlich entsprechen viele Widerrufsbelehrungen auch nicht dem vom Gesetz verlangten Deutlichkeitsgebot. Die Belehrung muss in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form im Vertragstext wiedergegeben werden. Hervorgehoben ist ein Textteil, wenn er mit grafischen Mitteln in den Vordergrund gestellt wird. Das ist nach der an die Rechtsprechung angelehnten Bewertung der Verbraucherjuristen häufig nicht geschehen, weil die Belehrung ohne jegliche Hervorhebung in den übrigen Vertragstext eingearbeitet ist, nur durch eine kleinere Drucktype von dem übrigen Vertragstext abgesetzt ist, auch andere Vertragsteile in gleicher Weise oder mit gleicher Wirkung drucktechnisch hervorgehoben sind und die Belehrung sich dadurch nicht deutlich genug vom übrigen Vertragstext abhebt oder sie vom durchschnittlichen Verbraucher nur mit großer Mühe gelesen werden kann, weil die Schrift extrem klein ist und jegliche Untergliederung des Textes durch Zwischenüberschriften und Absätze fehlt.
Widerruft ein Kunde seinen Darlehensvertrag wirksam, muss er den kompletten Darlehensbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung an die Bank zurückzahlen. Dieser marktübliche Zinssatz ist in aller Regel niedriger als der vereinbarte Zins. Allerdings muss die Bank sämtliche Zahlungen, die sie von dem Kunden erhalten hat zuzüglich einer Verzinsung in Höhe von 5,0 % an den Kunden zurückzahlen. Diese beiden Zahlungsansprüche können miteinander verrechnet werden, so dass die Zahlung des Kunden im Ergebnis deutlich niedriger ist, als die Restschuld bei vertragsgemäßer Tilgung des Darlehens.
Ein Widerruf und somit die Umschuldung macht nur dann Sinn, wenn die Anschlussfinanzierung für die noch ausstehende Restschuld sichergestellt ist.
Auch können Verbraucher prüfen lassen, ob eine Umschuldung trotz laufender Zinsbindung mit einem Widerruf grundsätzlich möglich wäre.

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BGH stärkt erneut Rechte von Bankkunden – Bearbeitungsgebühren können für längere Zeit zurückverlangt werden

Aber: 10-Jahresfrist beachten!

Am 28.10.2014 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bearbeitungsentgelten bei vorformulierten Verbraucherdarlehensverträgen entschieden.
In zwei Verfahren hatten die Kläger Bereicherungsansprüche wegen zu Unrecht gezahltem Bearbeitungsentgelt erhoben. Diese sind nach Ansicht des BGH nicht verjährt.
Bereits mit Urteil vom Mai 2014 hatte das höchste deutsche Zivilgericht festgestellt, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind, da die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen und dieser Inhaltskontrolle nicht standhalten.
Bei diesen Klauseln handele es sich nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede bzw. das Entgelt für eine Sonderleistung der Banken sondern eine der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabrede. Mit dieser will das Kreditinstitut Kosten für Tätigkeiten, die es im eigenen Interesse aufbringt oder aufgrund eigener Verpflichtungen erbringen muss, auf den Kunden abwälzen. Damit werde der Kunde unangemessen benachteiligt.
Die Banken hatten sich zuletzt bei älteren Ansprüchen auf die Verjährung berufen.
Hierzu hat der BGH nunmehr ebenfalls zugunsten der Bankkunden entschieden.
Bereicherungsansprüche verjähren nach § 195 BGB grundsätzlich in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt. Zwar ist nicht erforderlich, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, aber bei Bestehen einer unklaren Rechtslage kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht. In einem solchen Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Nach Auffassung des BGH war Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage mithin erst zumutbar, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte Rechtsprechung der Oberlandesgerichts herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen als unzulässig betrachtete.
Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.
Bankkunden, die zwischen dem 01.01.2005 und 31.12.2011 eine „Bearbeitungsgebühr“ an die Bank gezahlt haben, droht demgemäß mit Ablauf des Jahres 2014 die Verjährung ihrer Ansprüche. Möglicherweise lassen sich auch bei Verträgen aus 2004 noch Ansprüche realisieren.
Betroffene Anleger sollten sich umgehend mit der Stiftung für Bankrecht in Verbindung setzen.

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Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Aufnahme eines Kredits ist eine Sache, die man nicht leichtfertig trifft. Oft geht es um enorme Summen. Daher mussten seit 2002 Darlehensverträge mit Widerrufsbelehrungen ausgestattet werden, die den Verbraucher auf das ihm zustehende Widerrufsrecht von14 Tagen hinweisen sollen.
Sollte der Hinweis nicht erfolgt oder fehlerhaft gewesen sein, fängt die 14-tägige Frist nicht an zu laufen. So kann sich der Verbraucher teilweise auch noch Jahre nach dem Abschluss auf das Widerrufsrecht berufen.
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt einerseits bei einer falschen Belehrung über die Widerrufsfrist vor, aber auch dann, wenn nicht richtig über die Rechtsfolgen des Widerrufes aufgeklärt worden ist.

Die Rechtfolgen eines Widerrufs unterscheiden sich:

Wurde noch kein Darlehen ausbezahlt, so entstehen für den Verbraucher keine Kosten.
Wurde jedoch bereits Geld auf das Konto des Kreditnehmers überwiesen, muss das Geld nach spätestens 30 Tagen zurückbezahlt werden. Zudem sind für die Zeit, in der das Geld auf dem Konto des Kunden lag, Zinsen zu bezahlen.

Eine weitere wichtige Frage, die in diesem Zusammenhang zu beantworten ist, wann die Widerrufsfrist beginnt. Diese beginnt nämlich nicht zwangsläufig mit dem Vertragsschluss, sondern erst dann, wenn der Verbraucher eine Vertragsurkunde oder Ähnliches erhält.
Ist die Vertragsurkunde fehlerhaft, die Pflichtangaben also nicht enthalten sind, so beginnt die Frist erst mit der Nachholung der Angaben.

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Aktuelle Rechtsprechung: Erhebung von Gebühren für Kreditvergabe unzulässig

Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden, unzulässig sind. Im konkreten Fall prüfte der BGH Vertragsklauseln einer Bank, in der der Kunde neben dem Zins auch ein laufzeitunabhäniges Bearbeitungsentgelt zahlen musste. Durch dieses zusätzliche Entgelt wird der Bankkunde laut BGH unangemessen benachteiligt.

Dieses Entgelt wurde von vielen Banken erhoben und betrug im Schnitt zwischen einem und drei Prozent der Gesamtkreditsumme. Diese Summen wurden bisher damit begründet, dass die Banken einen Beratungsaufwand durch individuelle Kundenwünsche hatten und die Kreditwürdigkeit der Kunden überprüft werden musste. Laut BGH sind die Banken aber im eigenen Interesse zu diesen Prüfungen verpflichtet. Sie dürfen diese Kosten daher nicht auf die Kunden abwälzen. Eine Bearbeitungsgebühr stellt nach den Karlsruher Richtern daher keine Gegenleistung für die Auszahlung eines Darlehens dar.

Die Frage, die sich nun stellt ist, was man als Kunde tun kann, wenn man eine derartige Bearbeitungsgebühr bezahlt hat.
Diese Entscheidung ermöglicht es Verbrauchern, die bezahlte Bearbeitungsgebühr von den Banken und Sparkassen zurückzuverlangen. Dies ist auch dann noch möglich, wenn der Kredit bereits abbezahlt ist. Zu achten ist dabei jedoch auf die Verjährung.
Ansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren. Die Frist beginnt jedoch erst mit Ablauf des Jahres, indem der Verbraucher von dem Anspruch Kenntnis erlangt.

Ob ein Anspruch gegen eine Bank oder Sparkasse besteht, kann durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geprüft werden. Betroffene Anleger sollten umgehend einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Insbesondere wegen laufender Verjährungsfristen sollten die Anleger ihren Fall rechtlich bewerten lassen.

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Wertsicherungsklauseln bei Erbbaurechtsverträgen

Erbbaurechtsverträge werden in der Praxis immer häufiger als Kapitalanlageinstrument verwendet. Eine klassische Regelung in solchen Verträgen sind sog. Wertsichernde Klauseln. Immer wieder kommt es dabei vor, dass diese Klauseln aufgrund geänderter wirtschaftlicher Umstände oder rechtlicher Gestaltungsfehler ihren Zweck nicht mehr erfüllen können. Rechtsfolge ist dann aber nicht, dass überhaupt keine Erhöhung des Erbbauzinses mehr stattfindet. Vielmehr erkennt die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH (zuletzt mit Urteil vom 18.11.2011, AZ V ZR 31/11) die Möglichkeit an, dass der Erbbauzins mit Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen / Verhältnisse angepasst wird.

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Prospekthaftung: Angaben bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

(Zu OLG Frankfurt v 21.06.2011; Az. 5 U 103/10)
Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist für die Beurteilung einer Inhaberschuldverschreibung wesentlich. Von einem durchschnittlichen Anleger kann aber keine Kenntnis über dessen Wirkungen erwartet werden. Daher genügt im Prospekt nicht die Mitteilung des Vertrags, sondern es muss auf die Möglichkeit nachteiliger Weisungen an den Vorstand der Gesellschaft aufmerksam gemacht werden.  Der Prospekt ist außerdem unvollständig, wenn er nicht auf die Abhängigkeit der Rückzahlung der Anleihe von der Vermögenslage des beherrschenden Unternehmens hinweist. Der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit eines Totalverlustes der Anlage im Fall einer Insolvenz genügt nicht.

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Unwirksame Banken-AGB-Klausel: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto

(Zu BGH v. 07.06.2011; Az. XI ZR 388/10)
Der BGH hat bestätigt, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach für die Führung eines Darlehenskontos eine Kontoführungsgebühr erhoben wird, gegenüber Verbrauchern eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher unwirksam ist. Bei einem Darlehensvertrag liegt die Kontoführung im Interesse der Bank. Eine Vergütungspflicht für derartige Leistungen widerspricht wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Da die Gebühr damit nicht der Abgeltung einer rechtsgeschäftlich vereinbarten Leistung dient, handelt es sich nicht um eine Preisabrede, sondern eine Nebenabrede, die einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB zugänglich ist.

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Prüfungspflicht der Bank bei Erbfolge

(OLG Frankfurt v. 10.06.2011; Az. 19 U 13/12)
Eine Bank macht sich nicht schadensersatzpflichtig, wenn sie nach Vorlage eines notariell beurkundeten Testaments Vermögenswerte ihres verstorbenen Kunden an den vermeintlichen Erben auszahlt und sich später herausstellt, dass dieser nicht Erbe geworden ist. Die Vorlage eines Erbscheins muss die Bank nicht verlangen. Das gilt auch, wenn das Testament auf einen Erbvertrag verweist. Die Bank darf insoweit darauf vertrauen, dass der Notar vor der Beurkundung des Testaments dessen Wirksamkeit im Hinblick auf den Erbvertrag geprüft hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn Erbvertrag und Testament durch denselben Notar beurkundet worden sind und sich die Unwirksamkeit des Testaments erst im Wege der Auslegung ergibt.

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Unwirksamkeit von AGB in Kreditkartenvertrag

(Zu OLG Oldenburg v. 24.05.2011, Az. 13 U 66/10)
Zinsanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenvertrages sind unwirksam, wenn sie ein einseitiges Recht der Bank zur Erhöhung des Zinssatzes bei Veränderungen des Marktzinses vorsehen, ohne zugleich eine Verpflichtung zur Weitergabe von Zinssenkungen an den Verbraucher zu enthalten.
Unwirksam ist auch eine Klausel, mit der eine rückwirkende Verzinsung ab dem Umsatzdatum verlangt wird, wenn der offene Betrag nicht bis zu einem in der Rechnung gezahlten Zeitpunkt vollständig beglichen wird. Die Klausel sieht rückwirkend die Verzinsung einer nicht fälligen Forderung vor und stellt daher eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar.

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„Eingefrorene Gelder“: Keine extraterritoriale Anwendung von US-Recht

(zu OLG Frankfurt, 09.05.2011; Az. 23 U 30/10)
Überweisungen innerhalb der Europäischen Union unterliegen allein europäischem Recht, wenn sich die Kundengelder, die im Transfervorgang „eingefroren“ werden sollen, auf dem Konto einer in der Europäischen Union gelegenen Niederlassung befinden. Eine deutsche Niederlassung einer in den USA ansässigen Bank kann sich dabei nicht auf eine Exekutiv-Order des Präsidenten der USA berufen, auch wenn diese weltweite Geltung beansprucht.
Derartige Eingriffsnormen beeinträchtigen die Souveränität der übrigen Staaten und sind deswegen nur in Einzelfällen zu berücksichtigen. Für Restriktionen gegen den Irak hat die Europäische Union durch Verordnungen aus den Jahren 2007 und 2010 eigenständige Regelungen getroffen, die eine Anwendung der Exekutiv-Anordnung des Präsidenten der USA ausschließen.
Das Verbot einer Leistung aufgrund der Exekutiv-Anordnung des Präsidenten der USA führt zwar dazu, dass die deutsche Niederlassung der US-Bank zu einem Verhalten gezwungen werde, das in ihrem Gründungsstaat rechtswidrig sei. Von einer Unmöglichkeit der Leistung könne aber nicht gesprochen werden. Auch eine Unzumutbarkeit der Leistung sei nicht anzunehmen, weil amerikanische Gerichte und Behörden in der Regel bei einer Kollision mit rechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaates von einer Bestrafung absehen.

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Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen – Nichtigkeit von Banken-AGB-Klausel

(Zu OLG Karlsruhe v. 03. 05. 2011, Az. 17 U 192/10)
Eine Bestimmung in den AGB eines Kreditinstituts, wonach 2 % des Darlehensbetrages, mindestens aber EUR 50,00 als Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen verlangt werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Eine derartige Klausel stellt nicht hinreichend klar, ob die Gebühr auch bei Nichtzustandekommen oder vorzeitiger Beendigung des Vertrages fällig wird und was unter einem Anschaffungsdarlehen zu verstehen sei. Deswegen verstößt sie gegen das Transparenzgebot und benachteiligt die Kunden unangemessen. Eine Kontrolle der Klausel ist möglich, weil die Gebühr für eine Tätigkeit im eigenen Interesse der Bank verlangt wird.

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Anspruch der Bank auf Vorfälligkeitsentschädigung

(OLG Frankfurt vom 13.04.2011; Az. 23 U 386/09)
Ein Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung wegen einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages besteht nur, wenn die Ansprüche der Bank vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden (Leitsatz).  Die Vorfälligkeitsentschädigung ersetzt den Verlust der Bank durch Wegfall des vereinbarten Zinses bei einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung. Maßgeblicher Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist daher der Tag des tatsächlichen Geldeinganges. Hat der Gläubiger teilweise durch die Verwertung von Sicherheiten Befriedigung erhalten, ist er gegenüber dem Darlehensnehmer zur Auskunft und Rechnungslegung über die zukünftige Entwicklung des streitgegenständlichen Darlehens verpflichtet, da dieser andernfalls regelmäßig seine Restverpflichtung nicht mehr genau bestimmen kann.

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Nochmals: Beihilfe ausländischer Broker zur sittenwidrigen Schädigung

(BGH v.12.4.2011; Az. XI ZR 101/09)
Der BGH hat seine Entscheidung vom 9.3.2010 bestätigt, wonach deutsche Gerichte international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker sind, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. Eine bedingt vorsätzliche Beihilfehandlung dieser Art liegt vor, wenn der Broker einem inländischen Terminoptionsvermittler ohne Überprüfung des Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet.

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Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen erheblichem Interessenkonflikt

(BGH vom 5.4.2011, Az. XI ZR 365/09)
Ein erheblicher Interessenskonflikt, über den eine finanzierende Bank den Kunden aufklären muss, liegt vor, wenn die Bank das Risiko eines eigenen, notleidenden Kredites im Rahmen verbundener Verträge auf den Erwerber abwälzt. Dafür genügen erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Kreditschuldners. Es ist nicht zwingend die drohende Insolvenz eines Immobilienverkäufers oder Bauträgers erforderlich. Unerheblich ist auch, ob das Anlagegeschäft wegen der mangelnden Bonität des Kreditnehmers vollständig scheitert oder das Grundgeschäft erfüllt worden ist und dem Anleger daher im Umfang nur begrenzte Nachteile entstehen.

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Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages

(BGH v. 22.3.2011, Az. XI ZR 33/10)
1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Die berufliche Qualifikation einer Mitarbeiterin des Anlegers als Diplom-Volkswirtin lässt für sich allein weder den Schluss auf deren Kenntnis von den spezifischen Risiken des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages zu, noch kann allein aus etwaigen vorhandenen Vorkenntnissen auf die konkrete Risikobereitschaft des Anlegers geschlossen werden.
2. Bei einem so hochkomplexen Anlageprodukt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber möglich ist, ob er die ihm angebotene Zinswette annehmen will.
3. Bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die beratende Bank über den negativen Marktwert aufklären, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat, weil dieser Ausdruck ihres schwerwiegenden Interessenkonflikts ist und die konkrete Gefahr begründet, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt.
4. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, muss grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt. Der insofern bestehende Interessenkonflikt ist derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu. Solche besonderen Umstände liegen beim CMS Spread Ladder Swap-Vertrag vor, weil dessen Risikostruktur von der Bank bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet worden ist, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Anlagegeschäfts das Risiko verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat.
(Leitsätze der Entscheidung)

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Zur Verjährung bei Beratungsfehlern

(BGH v. 24.03.2011, Az. III ZR 81/10)
Wurde ein Anleger beim Erwerb einer Kapitalanlage über mehrere Aspekte, die die Sicherheit der Kapitalanlage betreffen, nicht aufgeklärt, liegt jeweils eine eigenständige Pflichtverletzung vor, für die der Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruches separat festzustellen ist.
Der BGH ist mit dieser Entscheidung der Ansicht des Berufungsgerichtes entgegengetreten, dass ein getrennter Verjährungsbeginn nur für solche Pflichtverletzungen möglich sei, die jeweils eigenständige Schadensfolgen nach sich gezogen hätten. Gerade im Bereich des Kapitalanlagerechts liegt die Schadensfolge auch bei mehreren Verletzungen der Aufklärungs- und Beratungspflichten regelmäßig nur im Erwerb der Kapitalanlage. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Verjährungsbeginn jeweils separat festzustellen ist, liefe dadurch leer. Gerade auch dann, wenn die verschiedenen Pflichtverletzungen jeweils nur denselben Schaden verursacht haben, ist die Verjährung daher für jede Pflichtverletzung einzeln zu prüfen.

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Anrechnung von Steuervorteil bei Schadensersatz im Zusammenhang mit Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken

(Zu BGH v. 1.3.2011, Az. XI  ZR 96/09)
Ein Anleger, der Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Immobiliengeschäftes zu Steuersparzwecken verlangt, muss sich auf seinen Schadensersatzanspruch erzielte Steuervorteile aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien grundsätzlich nicht anrechnen lassen. Es ist davon auszugehen, dass die erzielten Steuervorteile durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung wieder kompensiert werden.
Wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden, aber dem Geschädigten die Geltendmachung der Nachteile aus der Versteuerung der Ersatzleistung zu einem späteren Zeitpunkt überlassen bliebe, würde die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs unzumutbar erschwert.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben.

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Rechtmäßigkeit des Squeeze-out bei Hypo Real Estate

(Zu LG München v. 20.01.2011, Az. 5HK O 18800/09)

Der squeeze-out der HRE-Aktionäre nach § 12 IV des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellt nach Ansicht des LG Münchens keine Enteignung, sondern eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar.
Am 05.10.2009 beschloss die Hauptversammlung der Hypo Real Estate mit den Stimmen des Bankenrettungsfonds SoFFin den Ausschluss der übrigen Aktionäre gegen Barabfindung. Die für die Beschlussfassung erforderliche Mehrheit erlangte der Fonds durch zwei Kapitalerhöhungen auf Grundlage von § 7 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und ein öffentliches Übernahmeangebot. Gegen den Squeeze-out Beschluss richteten sich zahlreiche Anfechtungsklagen, die vom LG München abgewiesen wurden.
Die Rechtmäßigkeit des squeeze-out Beschlusses ist am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. In der Herabsetzung der erforderlichen Schwelle von 95 % auf 90 % liegt aber eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung, da nur so die notwendige Transaktionssicherheit erreicht werden konnte. Der squeeze-out ist auch nicht etwa deswegen rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig, weil die dafür erforderliche Mehrheit erst durch eine Kapitalerhöhung erreicht wurde. Eine Anfechtung nach § 5a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist nicht möglich, weil es sich hierbei um reines Innenrecht handelt.

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Darlehensrückzahlung bei verbundenen Geschäften

(Zu BGH v. 18.1.2011, Az. XI ZR 356/09)
Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines damit verbunden Geschäftes, kann bei einem Widerruf des verbundenen Vertrags nur dieser Teil zinsfrei zurückgezahlt werden. Auf den übrigen Teil des Darlehens, der unmittelbar an den Darlehensnehmer ausgezahlt worden ist, müssen die vereinbarten Zinsen gezahlt werden.

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„Sicherheit“ und „Flexibilität“- Irreführende Werbung für Kapitalanlagen

(Zu LG Itzehoe v. 15.03.2011, Az. 5 O 66/10)
Wird für eine Kapitalanlage mit Schlagwörtern wie „Maximale Sicherheit“, „Hohe Wertstabilität und Sicherheit“ und „Maximale Flexibilität“ geworben, ohne dass zugleich auf bestehende Risiken hingewiesen wird, kann darin eine irreführende Kapitalmarktinformation liegen. Im entschiedenen Sachverhalt wurde in Flyern für Genussrechte geworben, die für den Anleger u.a. wegen nicht gesicherter Zinszahlungen und fehlender Einlagensicherung mit nicht unerheblichen Risiken verbunden waren. Eine Rückgabe der Genussrechte war zudem erst nach drei Jahren möglich. Da ein durchschnittlicher, informierter Kleinanleger, an den sich die Werbung richte, Genussrechte nicht kenne, besteht die Gefahr, dass falsche Vorstellungen über das mit dem Geschäft verbundene Risiko und die Verfügbarkeit der Kapitalanlage geweckt werden.

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Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Modellberechnung

(BGH v. 17.2.2011, Az. III ZR 144/10)
Verwendet ein Anlagevermittler zur Erläuterung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds eine Modellberechnung, die von der Fondinitiatorin zur Verfügung gestellt wurde, muss er  diese Wirtschaftlichkeitsrechnung auf ihre Plausibilität überprüfen und den Anleger auf erkennbare Fehler hinweisen.
Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung durch den Anlagevermittler anlässlich der Unterzeichnung des Beitritts zu einem Immobilienfonds. Die Beitrittsentscheidung basierte auf einer Modellberechnung, die die Fondsinitiatorin anhand von persönlichen Daten der Anleger erstellt hatte, die der Anlagevermittler übermittelte. Dabei waren unausgesprochen falsche Ausgangswerte zugrunde gelegt worden. Den Anlagevermittler trifft in einem solchen Fall die Pflicht, die Modellberechnung zumindest auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Die Haftung wird auch durch den Hinweis nicht ausgeschlossen, dass es sich bei der Wertsteigerung um geschätzte Werte handele, für die keine Haftung übernommen werden kann

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Sittenwidrige Schädigung bei Verwendung unrichtiger Emissionsprospekte

(OLG München vom 09.02.2011; Az. 15 U 3789/10)
Die Klägerin hatte auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospektes eine atypische stille Beteiligung an einem Unternehmen erworben, das anschließend in Insolvenz fiel. Dabei enthielt der Prospekt Geschäftsprognosen, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veraltet waren, weil die Firma die Planzahlen nicht erreichte. Der Beklagte war als Vorstand dazu verpflichtet, für die Einziehung oder Richtigstellung des Unternehmensprospektes zu sorgen. Durch die bewusste Verwendung der veralteten Prospekte sollten Anleger zu einer Zeichnung der Beteiligung bewegt werden und dadurch dem Unternehmen Kapital beschafft werden. Darin liegt eine arglistige Täuschung und ein sittenwidriges Verhalten. Obwohl Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne im Fall verjährt waren, hat das Gericht der Klägerin daher Schadensersatz aus § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB und § 826 BGB zuerkannt.

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Anwendung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

(BGH vom 25.01.2011, XI ZB 32/10)
Die Verfahrensbestimmungen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) sind nicht anwendbar, soweit ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche (hier gegen eine Bank) auf die Verletzung bestimmter vertraglicher Pflichten oder einer vorvertraglichen Rücksichtnahmepflicht stützt. Das KapMuG findet auch keine Anwendung für Ansprüche aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags. Über diese Ansprüche muss deswegen auch dann vor einer Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG entschieden werden, wenn gleichzeitig auch eine Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht wird.

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Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten: Unzulässigkeit einer AGB-Klausel

(OLG Karlsruhe vom 08.02.2011)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Führung eines Darlehenskontos eine Kontoführungsgebühr in Höhe von 12,00 Euro pro Jahr fällig wird, ist gem. § 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam. Die Kontoführung liegt bei einem Darlehenskonto ausschließlich im Interesse der Bank, weswegen dem Kunden hierfür kein Entgelt auferlegt werden darf. Die Klausel widerspricht deswegen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Eine gerichtliche Kontrolle der Klausel ist möglich, weil die Kontoführung nur eine Nebenabrede darstellt und nicht das Preis-Leistungs-Verhältnis der Hauptleistung des Vertrages betrifft.

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Klage auf Schadensersatz gegen US-Online-Börsenbroker in Deutschland

BGH vom 12.10.2010/BGH vom 09.03.2010

Eine Schadensersatzklage gegen ausländische Broker ist auch vor deutschen Gerichten möglich, wenn der Broker Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung geleistet hat, die im Inland begangen wurde. In den entschiedenen Fällen ging es um Online-Börsenbroker, die deutschen Terminoptionsvermittlern Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet hatten und auf diese Weise vorsätzliche sittenwidrige Schädigungen von Kapitalanlegern ermöglichten. Laut BGH liegt zumindest bedingter Vorsatz vor, wenn der Zugang zu den Börsen ohne Überprüfung des Geschäftsmodells ermöglicht wird und auch keine sonstigen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Optionsgeschäfte mit hohen Gebührenaufschlägen auf die Ortsprämien bergen ein extremes Verlustrisiko, sodass die Gefahr einer Ausnützung der geschäftlichen Überlegenheit des Terminoptionsvermittlers gegenüber dem Anleger auf der Hand liegt.

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Anwendbares Recht bei Schuldbeitritt

BGH, Urteil v. 11.11.2010
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auf den Vertrag, durch den eine Vertragspartei zur Schuld eines Dritten beitritt und der Beziehungen zu einem ausländischen Staat aufweist, auf den Vertrag grundsätzlich das Recht des Staates Anwendung findet, indem der Beitretende seine Niederlassung hat. Dieses Urteil betraf die Auslegung von Art. 28 EGBGB, wird aber voraussichtlich auch für die Auslegung von Art. 4 Abs.2, 3 der Rom I-Verordnung Bestand haben, da es wohl auch die internationale Meinung widerspiegelt. Schuldbeitritt und Hauptverbindlichkeit sind somit getrennt zu beurteilen.

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Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Festpreisgeschäften

OLG Karlsruhe, 14.07.2010
Mit dem Hinweisbeschluss vom 14.07.2010 hat das OLG Karlsruhe die Aufklärungspflicht von Banken über ihre Gewinnmargen restriktiv interpretiert. Zwischen den Parteien im Ausgangsfall war ein Kaufvertrag über ein Bonuszertifikat geschlossen worden. Der Kläger behauptete u.a., dass die Beklagte eine Rückvergütung erhalten habe, über die sie aufklären hätte müssen.
Eine Rückvergütung im Sinne der Kick-back-Rechtsprechung des BGH liegt vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde eigentlich über die vermittelnde Bank an den Emittenten zahlt, verdeckt wieder an die Bank zurückfließen. Dafür sah das Gericht aber keine Anhaltspunkte, da ein entsprechender substantiierter Vortrag fehlte. Die Gewinnmarge, die die vermittelnde Bank in ihrer Eigenschaft als Verkäuferin aus dem Geschäft erzielt, ist von solchen verdeckten Rückzahlungen zu unterscheiden. Nach Ansicht des Gerichtes musste über diese nicht aufgeklärt werden. Der Anleger müsse damit rechnen, dass die Bank aus dem Verkauf von Zertifikaten auch dann Gewinn erziele, wenn sie keine besonderen Gebühren erhebe. Außerdem sei auch nicht davon auszugehen, dass bei der Kenntnis des Anlegers von der Gewinnmarge der Bank dieser den Geschäftsabschluss unterlassen hätte.

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