Artikel unter 'Risikoaufklärung'

Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages

(BGH v. 22.3.2011, Az. XI ZR 33/10)
1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. Die berufliche Qualifikation einer Mitarbeiterin des Anlegers als Diplom-Volkswirtin lässt für sich allein weder den Schluss auf deren Kenntnis von den spezifischen Risiken des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages zu, noch kann allein aus etwaigen vorhandenen Vorkenntnissen auf die konkrete Risikobereitschaft des Anlegers geschlossen werden.
2. Bei einem so hochkomplexen Anlageprodukt wie dem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die Aufklärung gewährleisten, dass der Anleger im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissensstand hat wie die ihn beratende Bank, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber möglich ist, ob er die ihm angebotene Zinswette annehmen will.
3. Bei einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag muss die beratende Bank über den negativen Marktwert aufklären, den sie in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers einstrukturiert hat, weil dieser Ausdruck ihres schwerwiegenden Interessenkonflikts ist und die konkrete Gefahr begründet, dass sie ihre Anlageempfehlung nicht allein im Kundeninteresse abgibt.
4. Eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, muss grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt. Der insofern bestehende Interessenkonflikt ist derart offenkundig, dass auf ihn nicht gesondert hingewiesen werden muss, es sei denn, es treten besondere Umstände hinzu. Solche besonderen Umstände liegen beim CMS Spread Ladder Swap-Vertrag vor, weil dessen Risikostruktur von der Bank bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet worden ist, um unmittelbar im Zusammenhang mit dem Abschluss des Anlagegeschäfts das Risiko verkaufen zu können, das der Kunde aufgrund ihrer Beratungsleistung übernommen hat.
(Leitsätze der Entscheidung)

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Rechtsdokumentation für Anleger offener Immobilienfonds

Rechtsdokumentation für Anleger offener Immobilienfonds
Das Forschungsinstitut für Bank- und Kapitalanlagerecht bewertet aktuelle Entwicklungen im Kapitalanlagebereich. Im Rahmen dieser wissenschaftlichen Tätigkeit möchten wir derzeit besonders den Bereich der offenen Immobilienfonds hervorheben.
Denn die Risikosituation dieser Kapitalanlagen scheint vielen Anlegern immer noch unbekannt zu sein. Dass die konzeptionell zwar verwandten, nicht aber identischen geschlossenen Immobilienfonds risikobehaftet sind, ist zwischenzeitlich vielen Anlegern durch Gerichtsverfahren und Veröffentlichungen bekannt geworden. Auch die Risiken von Wertpapieren (auch Aktien) sind im Anschluss der Finanz- und Wirtschaftskrise spürbarer geworden.
Gerade aus diesen Gründen ist ein wachsendes Anlageinteresse an offenen Immobilienfonds feststellbar. Diese werden mit den Argumenten beworben, dass die dortigen Immobilien eine Sicherheit vermitteln und ein weiterer Vorteil in der besseren Handelbarkeit solcher Anteile an offenen Immobilienfonds besteht. Tatsächlich sind gerade diese Vorteile mit Risiken behaftet, die sich derzeit in vielen offenen Immobilienfonds zeigen.
Die durch Immobilienvermögen vermittelte Sicherheit ist dort nicht mehr gegeben, wo dieses Immobilienvermögen zu hoch bewertet worden und eine Wertminderung zwischenzeitlich eingetreten ist. Insbesondere bei Auslandsimmobilien sieht das Forschungsinstitut für Bank- und Kapitalanlagerecht eine gesteigerte Risikosituation. Auch die freie Handelbarkeit, an der noch vor wenigen Jahren keine Zweifel bestanden, hat sich zwischenzeitlich umgekehrt, da viele offene Immobilienfonds mit wirtschaftlichen Problemen diese Handelbarkeit eingeschränkt haben.
Das Forschungsinstitut für Bank- und Kapitalanlagerecht wird der Kapitalanlage in offene Immobilienfonds eine eigene Rechtsdokumentation widmen. Betroffene Anleger die aktuell mit solchen Risiken konfrontiert werden bzw. Anleger, die mit solchen Risiken rechnen, sind an dieser Stelle herzlich dazu aufgerufen, Kontakt mit uns aufzunehmen, damit wir deren Praxisfälle prüfen und ggf. veröffentlichen können.

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Sonderrisiken im Wertpapierbereich

Gibt es spezielle Sonderrisiken bei verzinslichen Wertpapieren?

Hier ist einmal das Bonitätsrisiko zu nennen, wenn der Schuldner zahlungsunfähig wird. In diesem Fall kann dieser Gefahr durch ein Rating ggf. vorgebeugt werden.

Ein weiteres Risiko ist das Zinsänderungsrisiko bzw. Kursrisiko während der Laufzeit, da sich der Marktzinssatz täglich ändert. Steigt das Marktzinsniveau so verliert das verzinsliche Wertpapier, das ja auf einen Zinssatz festgeschrieben ist, an Wert. Das hängt natürlich auch von der Restlaufzeit und der Nominalverzinsung ab.

Daneben gibt es abhängig von der Konzeption auch das sog. Kündigungsrisiko. Das heißt, in bestimmten Fällen behält sich der Schuldner das Recht vor, das Wertpapier zu kündigen. In diesem Fall besteht das Risiko, dass der Anleger zu einem negativen Marktmoment das Geld in eine andere Kapitalanlage investieren muss.

Wenn es um Tilgungsanleihen geht, die einem Auslosungsverfahren unterliegen, so besteht daneben freilich noch das Auslosungsrisiko.

Ansonsten birgt jede spezielle Konzeption eines Wertpapiers natürlich auch Sonderrisiken mit sich, die auf das jeweilige Wertpapier zurückgeführt werden können.

Gibt es spezielle Sonderrisiken bei Aktien?

Bei Aktien ist ein zentrales Risiko das sog. unternehmerische Risiko, da der An-leger letztlich selbst Eigenkapitalgeber eines Unternehmens ist. Geht das Unter-nehmen in Insolvenz, so verliert der Anleger ebenfalls.

Daneben besteht das Kursveränderungsrisiko im Rahmen von unvorhergesehenen Schwankungen auf dem Aktienmarkt.

Weiterhin besteht das sog. Dividendenrisiko, als die Gefahrenlage, dass eine Dividende – abhängig vom Gewinn der Aktiengesellschaft – nicht ausgezahlt wird bzw. aufgrund des betrieblichen Ergebnisses nicht erfolgen kann.

Ganz besonders bei Aktien ist auf die Psychologie der Marktteilnehmer zu achten, da die Börsen- und Marktstimmung, die Meinungsführerschaft von Großak-tionären, eine Trendverstärkende Spekulation durch Großanleger, die Globalisierung der Märkte und rechtlich notwendige gesellschaftsbezogene Maßnahmen die Kursentwicklung immer schwerer vorhersehbar machen.

Gleichzeitig muss der Anleger das Risiko tragen, dass er aufgrund von Entscheidungen der Gremien einen Verlust bzw. eine Änderung seiner Mitgliedschaftsrechte hinnehmen muss (beispielsweise bei einer Fusion oder Spaltung des Unternehmens).

Welche speziellen Sonderrisiken gibt es bei Genussscheinen?

Bei Genussscheinen muss der Anleger mit folgenden Gefahrenlagen rechnen:

Ausschüttungsrisiko =

Gewinnabhängigkeit der Verzinsung

Rückzahlungsrisiko =

Verlust des eingelegten Kapitals

Kündigungsrisiko =

Kündigungsrecht des Emittenten zum wirtschaftlich ungünstigen Moment mit Wiederanlagenotwendigkeit

Haftungsrisiko =

Nachrangige Stellung im Falle der Insolvenz bzw. Liquidation des Unternehmens

Gibt es spezielle Sonderrisiken bei Zertifikaten?

Bei Zertifikaten muss der Anleger mit folgenden Risiken rechnen:

Emittentenrisiko =

Insolvenz des Emittenten

Kursänderungsrisiko =

Abhängigkeit vom Preis des zugrunde liegenden Basiswerts

Liquiditätsrisiko =

Verwertungsprobleme auf dem freien Markt

Daneben muss der Anleger natürlich mit einem Wertverfall und dem Währungsrisiko rechnen, ebenso mit Problemen bei der Lieferung des Basiswerts.

Gibt es spezielle Sonderrisiken bei Investmentanteilen?

Der Erfolg von Anteilen an Investmentgesellschaften hängt zum einen stark von der Qualität des Fondsmanagements ab.

Andererseits können Ausgabeaufschläge und interne Kosten der Verwaltung die Ertragsmöglichkeiten deutlich schmälern.

Investmentfonds unterliegen weiterhin dem Risiko sinkender Anteilspreise. Das Gefahrenpotential erhöht sich dabei bei solchen Fonds, die sich als regionale Fonds oder Branchenfonds spezialisiert haben. Hierdurch erhöht sich die Risikoanfälligkeit.

Weiterhin besteht das Risiko der Aussetzung. Das bedeutet, dass eine Rückgabe der Anteilsscheine für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen wird.

Welche speziellen Sonderrisiken gibt es bei Optionsscheinen?

Bei solchen Wertpapieren ist die Wahrscheinlichkeit von Verlusten bzw. die Möglichkeit eines Totalverlusts grundsätzlich sehr hoch.

Solche Verlustrisiken können sich vielfach ergeben und zwar beispielsweise durch das allgemeine Kursrisiko, Kursveränderungen des Basiswerts, Verände-rungen der Volatilität des Basiswerts, den sog. Zeitwertverfall und die Hebelwirkung.

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Allgemeine Risiken im Kapitalmarktbereich

Was bedeutet Konjunkturrisiko?

Unter dem Konjunkturrisiko wird die Gefahrensituation von Kursverlusten verstanden, die dadurch entstehen, dass der Anleger die Konjunkturentwicklung nicht oder nicht zutreffend bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigt und dadurch zum falschen Zeitpunkt eine Wertpapieranlage tätigt oder Wertpapiere in einer ungünstigen Konjunkturlage hält.

Man unterscheidet dabei unterschiedliche Abschnitte im sog. Konjunkturzyklus:

Ende der Rezession / Depression

Aufschwung, Erholung

Konjunkturboom, oberer Wendepunkt

Abschwung, Rezession

Was heißt Inflations- bzw. Kaufkraftrisiko?

Das Inflationsrisiko beschreibt die Gefahr, dass der Anleger infolge einer Geldentwertung einen Vermögensschaden erleidet. Dem Risiko unterliegt zum einen der reale Wert des vorhandenen Vermögens und andererseits auch der reale Ertrag aus dem angelegten Vermögen.

Als Orientierungspunkte sind diesbezüglich zwei Sachverhalte zu berücksichtigen:

Zum einen zeigt die Realverzinsung, die auf eine Kapitalanlage erfolgt, im Verhältnis zur Inflationsrate, ob eine Wertsteigerung oder ein Wertverlust eintritt.

Andererseits gilt grundsätzlich, dass Sachwerte im Verhältnis zu Geldwerten grundsätzlich inflationsbeständiger sind.

Was bedeutet Länder- und Transferrisiko?

Vom Länderrisiko spricht man, wenn ein ausländischer Schuldner trotz eigener Zahlungsfähigkeit auf Grund fehlender Transferfähigkeit und Transferbereitschaft seines Sitzlandes seine Zins- und Tilgungsleistungen nicht fristgerecht oder überhaupt nicht leisten kann.

Diese Gefahr besteht vor allen in wirtschaftlich und politisch instabilen Ländern.

Das Problem dabei ist zusätzlich, dass sich ein Anleger gegen dieses Risiko kaum absichern kann.

Eine Entscheidungshilfe gibt allenfalls ein sog. Länder-Rating, das die Bonität der jeweiligen Länder einstuft.

Was ist das Währungsrisiko?

Anleger sind einem Währungsrisiko ausgesetzt, wenn sie auf eine fremde Wäh-rung lautende Wertpapiere halten und der zu Grunde liegende Devisenkurs sinkt. Durch die Aufwertung des Euro verlieren die in Euro bewerteten ausländi-schen Vermögenspositionen an Wert. Zum Kursrisiko ausländischer Wertpapiere kommt damit zusätzlich das sog. Währungsrisiko hinzu, selbst wenn die Wertpapiere an einer deutschen Börse in Euro gehandelt werden. Das Währungsrisiko besteht natürlich auch dann, wenn beispielsweise Tages- oder Termingelder in fremder Währung angesetzt sind.

Was heißt Volatilität?

Der Kurs von Wertpapiere schwankt von Tag zu Tag. Das Maß dieser Schwankung wird als Volatilität bezeichnet. Je höher diese ist, desto größer schwankt der Kurs nach oben und unten. Die Vermögensanlage in ein Wertpapier mit hoher Volatilität ist damit riskanter, da damit ein höheres Verlustpotential einhergeht.

Was ist das Liquiditätsrisiko?

Die Liquidität einer Kapitalanlage beschreibt die Möglichkeit für den Anleger, seine Vermögenswerte jederzeit zu marktgerechten Preisen zu verkaufen. Dies ist üblicherweise dann der Fall, wenn ein Anleger seine Wertpapiere verkaufen kann, ohne dass schon ein durchschnittlich hoher Verkaufsauftrag zu spürbaren Kursschwankungen führt und nur auf deutlich niedrigerem Kursniveau abgewickelt werden kann.

In diesem Risikobereich gibt es unterschiedliche Einzelaspekte, die besondere Gefahren mit sich bringen.

Es gibt zum einen die sog. Angebots- und nachfragebedingte Illiquidität, die dann eintritt, wenn der Markt für das konkrete Wertpapier zu eng ist.

Andererseits kann es sein, dass die Wertpapiere durch einen Emittenten (sog. Market Maker) gehandelt werden, der dann selbst nicht ausreichend kaufen oder verkaufen kann.

Einen dritten Bereich stellt die naturbedingte Illiquidität dar, die sich daraus ergibt, dass das Wertpapier selbst als nicht liquide ausgestaltet ist, also vor allem bei

Wertpapieren, die auf den Namen des Eigentümers lauten

Frist gebundenen Wertpapieren im Rahmen eines An- und Verkaufs

Ausschluss der kurzfristigen Veräußerung

Was ist das psychologische Marktrisiko?

Häufig wirken sich irrationale Faktoren auf die Kursentwicklung eines Wertpapiers aus (beispielsweise die Rufschädigung eines Vorstands, eine aufziehende Finanzkrise, Streikankündigungen, politische Entscheidungen). Das kann der Anleger kaum beeinflussen oder vorhersehen.

Was bedeutet das Risiko bei Kredit finanzierenden Wertpapierkäufen?

Grundsätzlich erscheint eine Beleihung von Wertpapieren als möglich. Allerdings führt die Fremdfinanzierung eines Wertpapiererwerbs natürlich dazu, dass das Darlehen unabhängig von der Kursentwicklung bestehen bleibt. Hieraus er-geben sich folgende Risikoszenarien:

Veränderung des Kreditzinssatzes

Beleihungswertverlust des Depots durch Kursverfall

Nachschuss aus anderem Vermögen für den Kapitaldienst

Verkauf der Depotwerte mit Verlust für den Kapitaldienst

Verwertung des gesamten Depotbestands bei Pfandreife

Welche steuerlichen Risiken kann es geben?

Im steuerlichen Bereich gibt es regelmäßige Änderungen in der Steuergesetzgebung. Allein das stellt schon ein Risiko für sich dar. Gerade im Wertpapierbereich sind immer wieder Änderungen zu erwarten.

Daneben gibt es das Risiko der Doppelbesteuerung von Auslandsanlagen.

Ein weiteres Problem ist die ungeklärte steuerliche Behandlung von neu geschaffenen, innovativen Anlageformen.

Welche sonstigen Basisrisiken müssen beachtet werden?

Der Anleger ist immer mit folgenden Risikobereichen konfrontiert:

Informationsrisiko =

Fehlerhafte Anlageentscheidung wegen fehlender, unvollständiger oder falscher Information

Übermittlungsrisiko =

Missverständnisse bei der Auftragsdurchführung

Auskunftsrechtsrisiko =

Wenn ausländische Wertpapiere erworben werden, unterliegen diese Rechtsgeschäfte dem dort geltenden Recht mit den entsprechenden Folgen, beispielsweise im Hinblick auf Auskunftsansprüche Dritter

Risiko der Eigenverwahrung =

Soweit Wertpapiere in eigener Hand verwahrt werden, trägt der Anleger das Risiko des Verlustes, Diebstahls oder der Vernichtung

Risiko der Wertpapierverwahrung im Ausland =

In diesem Bereich entstehen für den Anleger Durchsetzungsrisiken mit Blick auf Verwertung und Erlösauszahlung.

Risiko der weichen Kosten =

Mitbeteiligte Berater, Vermittler, Kreditinstitute handeln für den Anleger nicht unentgeltlich. Gleiches gilt ggf. für die Emittenten, sodass der Anleger damit rechnen muss, dass er Provisionen und Kosten für die dortigen Tätigkeit entrichten muss, die den Ertrag schmälern.

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