Artikel unter 'Schweiz'

Änderungen im schweizer Bankenrecht

Die Finanzkrise hat auch in der Schweiz Regulierungsdefizite im Bankensektor deutlich gemacht. Insbesondere von der „Too big to fail“-Problematik ist der Finanzstandort Schweiz, in dem die beiden größten Banken klar den Markt dominieren, stark betroffen.
Um die Risiken im Falle einer Bankeninsolvenz zu minimieren, ist mit Wirkung zum 01. Januar 2011 die Verordnung über die Eigenmittel und die Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler in Kraft getreten. Durch weitere Änderungen sollen schrittweise die Vorschläge des Baseler Ausschusses zur Eigenmittelunterlegung umgesetzt werden und die schweizer Standards zur Risikoverteilung und Eigenmittelausstattung der Banken an internationale Standards bzw. EU-Vorgaben angeglichen werden. Insbesondere die Eigenmittelunterlegung für Verlustrisiken aus Handelsgeschäften und Verbriefungen sollen durch verschärfte Vorschriften verbessert werden.

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Das neue Bucheffektengesetz

Zum 01. Januar 2010 ist in der Schweiz das neue Bucheffektengesetz in Kraft getreten. Es soll vor allem der Entmaterialisierung von Wertpapieren Rechnung tragen.
Bucheffekten im Sinne des Gesetzes sind vertretbare Forderungen oder Mitgliedschaftsrechte gegenüber dem Emittenten, die bei einer Verwahrungsstelle einem Effektenkonto gutgeschrieben sind und über die der Kontoinhaber nach den Vorschriften des Bucheffektengesetzes verfügen kann. Dies können z.B. Aktien sein, sodass die Regelungen des Bucheffektengesetzes dann neben die aktienrechtlichen Bestimmungen treten. Die Bestellung erfolgt durch die Gutschrift auf dem Effektenkonto des Anlegers durch eine zugelassene Verwahrungsstelle. Das Gesetz regelt die Verwahrung von Wertpapieren und Wertrechten durch Verwahrungsstellen sowie die Übertragung der Wertpapiere und Wertrechte. Im Zuge des Bucheffektengesetzes wurden weiter auch die strafrechtlichen Vorschriften so angepasst, dass sie nunmehr auch Bucheffekten erfassen.

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Rechtliche Rahmenbedingungen der Vermögensverwaltung in der Schweiz

Die Vermögensverwaltung ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in der Schweiz. Dabei genießt der Finanzplatz Schweiz international einen sehr guten Ruf, der neben allgemeinen Faktoren, wie z.B. einem stabilen gesellschaftlichen und staatlichen Umfeld und effektivem Rechtsschutz, auch durch die gesetzlichen Bestimmungen im Finanzmarktrecht begründet wird.
Als Besonderheit kann es gelten, dass wesentliche Teile des Finanzmarktrechts durch Maßnahmen der Selbstregulierung geprägt sind. Diese treten neben die gesetzlichen Vorschriften. Dadurch sollen sowohl die Anleger, Gläubiger, Versicherten etc. geschützt werden als auch allgemein die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und das Ansehen des Finanzmarktes Schweiz erhalten werden.

Staatliche Bestimmungen
Die gesetzlichen Vorschriften regulieren meist bestimmte Bereiche des Kapitalanlage- und Vermögensverwaltungsrechts. Das Bankengesetz und die Bankenverordnung regeln z.B. die Organisation, das Kapital und die Organe der Banken. Bankprodukte, Verhaltensregeln sowie Vorschriften über Kundenverträge finden sich hier dagegen kaum. Die Rechtsprechung hat allerdings aus der Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit einzelne Verhaltensregeln abgeleitet. Für Effektenhändler regelt das Börsengesetz und die Börsenverordnung Organisation, Kapital und Aufsicht. Dabei enthält das Börsengesetz aber auch bestimmte Verhaltensregeln, z.B. Sorgfalts- und Informationspflichten.
Kollektivanlagen (Fonds) werden durch das Kollektivanlagengesetz und die Kollektivanlagenverordnung geregelt. Die Bestimmungen betreffen dabei sowohl organisatorische und aufsichtsrechtliche Aspekte, als auch den Vertrieb, Vergütungen und Nebenkosten, Kundenverträge, Verhaltensvorschriften und Anlagebestimmungen. Auch strukturierte Produkte, die nicht als kollektive Vermögensanlagen gelten, werden durch diese gesetzlichen Bestimmungen erfasst.

Selbstregulierungsmaßnahmen
Neben die gesetzlichen Rahmenbedingungen treten umfangreiche Selbstregulierungsmaßnahmen, die vor allem durch die Schweizerische Bankiersvereinigung, die Swiss Funds Association und den Verband Schweizerischer Vermögensverwalter erlassen werden. Dabei handelt es sich prinzipiell zunächst um Regelungen, die nur für Mitglieder der jeweiligen Organisationen verbindlich sind. Manche Vorschriften sind aber durch die Eidgenössischen Bankenkommission als Mindeststandarts anerkannt worden und damit auch für Nicht-Mitglieder verbindlich.
Die Schweizerische Bankiersvereinigung als größter Interessenverband der Schweizer Banken hat z.B. Verhaltensregeln für Effektenhändler zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorschriften erlassen sowie in den Richtlinien für Vermögensverwaltungsaufträgen von 2005 u.a. die zulässigen Anlagen bei der Durchführung von Vermögensverwaltungsaufträgen normiert. Die Swiss Funds Association ist der bedeutendste Interessenverband der schweizerischen Fondswirtschaft. Als Mindeststandart anerkannt wurden z.B. ihre Verhaltensregeln für die Fondswirtschaft, die bestimmte Treue-, Sorgfalts- und Informationspflichten vorsehen. Für unabhängige Vermögensverwalter ist der bedeutendste Branchenverband der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter, der Standesregeln zur Ausübung der Vermögensverwaltung erlassen hat. Darin sind zum Beispiel Anforderungen an Form und Inhalt von Verträgen und zulässige Anlagen enthalten.

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Anlegerschutz durch das Kollektivanlagengesetz

Kollektive Kapitalanlagen werden in der Schweiz vor allem durch das Kollektivanlagengesetz geregelt, das zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Kollektive Kapitalanlagen sind vertragliche Anlagefonds (z.B. Immobilienfonds und Effektenfonds), Investmentgesellschaften mit variablem Kapital (SICAV), Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen und Investmentgesellschaften mit festem Kapital (SICAF). Dem Gesetz können aber auch ausländische offene oder geschlossene kollektive Kapitalanlagen unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen. Erfasst sind also grundsätzlich unabhängig von der Rechtsform sämtliche kollektive Kapitalanlagen und diese verwaltende oder aufbewahrende Personen.

Zweck
Das Kollektivanlagengesetz dient vor allem dem Anlegerschutz. Es beinhaltet sowohl Vorschriften über die Aufsicht durch Aufsichtsbehörden als auch für die Rechtsbeziehungen zwischen Anbietern und Anlegern. Um dem unterschiedlichen Schutzbedürfnis verschiedener Anleger Rechnung zu tragen, wird zwischen Publikumsanlegern und qualifizierten Anlegern unterschieden.

Aufsicht und Genehmigungen
Eine Bewilligung ist sowohl für die Personen vorgeschrieben, die kollektive Kapitalanlagen verwalten oder aufbewahren (Art. 13). Zudem ist eine Genehmigung der jeweiligen Produkte, d.h. der kollektiven Kapitalanlagen selbst, vorgeschrieben. So sind der Fondsvertrag eines vertraglichen Anlagefonds, Statuten und Anlageregelungen einer SICAV und der SICAF, der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen und die entsprechenden Dokumente ausländischer kollektiver Kapitalanlagen genehmigungspflichtig.

Verhaltensregeln
Bewilligungsträger nach dem Kollektivanlagengesetz, insbesondere Fondleitungen, sind bestimmten Verhaltensregeln unterworfen, die in Art. 20 ff. des Kollektivanlagengesetzes normiert und durch weitere Verordnungen präzisiert werden. Darin sind Treue-, Sorgfalts- und Informationspflichten vorgesehen. Besondere Verhaltensregelungen gelten z.B. für Immobilienanlagen (Art. 63 Abs.2, 3) oder die Ausübung von Mitgliedschafts- und Gläubigerrechten (Art. 23).
Aus der Treuepflicht folgt die Pflicht, unabhängig zu handeln und ausschließlich die Interessen der Anlegerinnen und Anleger wahren. Die Sorgfaltspflicht besteht vor allem darin, die organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die für eine einwandfreie Geschäftsführung erforderlich sind. Daneben treten Informationspflichten, die vor allem eine transparente Rechenschaftslegung umfassen sowie die Pflicht, angemessen über die von ihnen verwalteten Anlagen zu informieren. Besonders relevant ist z.B. die Pflicht, auf Risiken, die mit einer bestimmten Anlageform verbunden sind, in leserfreundlicher Form und Sprache in den Verkaufsunterlagen hinzuweisen. Hervorzuheben ist auch, dass sämtliche Kosten, die bei der Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder der Verwaltung der kollektiven Kapitalanlage anfallen, offenzulegen sind.

Differenzierter Anlegerschutz
Das Kollektivanlagegesetz unterscheidet zwischen gewöhnlichen Anlegern (Publikumsanlegern) und qualifizierten Anlegern. Qualifizierte Anleger sind z.B. Banken, Effektenhändler, Fondsleitungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, aber auch vermögende Privatpersonen, die gegenüber einem beaufsichtigenden Finazintermediär oder einem unabhängigen Vermögensverwalter schriftlich bestätigen, dass sie im Zeitpunkt des Erwerbs über mindestens CHF 2 000 000 verfügen. Diese gelten als weniger schutzbedürftig, z.B. weil sie qualifizierte Berater in Anspruch nehmen können. Manche Formen der kollektiven Kapitalanlage stehen ausschließlich qualifizierten Anlegern offen. Wenn dies der Fall ist, kann die Aufsichtsbehörde eine kollektive Kapitalanlage von bestimmten gesetzlichen Bestimmungen befreien.

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Die Informationspflichten nach Art. 11 des schweizer Börsengesetzes

Das Schweizer Bundesgesetz über Börsen und Effektenhandel vom 24. März 1995 (Börsengesetz) beinhaltet in Art. 11 unter anderem eine Informationspflicht der Effektenhändler gegenüber den Anlegern, die von wesentlicher Bedeutung für den Schutz von Kapitalanlegern in der Schweiz ist.

Anwendungsbereich des Börsengesetzes
Das Gesetz dient nach Art. 1 S.1 der Regelung des Effektenhandels. Effekte sind nach Art. 2 lit.a „vereinheitlichte und zum massenweisen Handel geeignete Wertpapiere, nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion und Derivate“. Derivate wiederum sind in Art. 5 definiert als Finanzkontrakte, deren Preis abgeleitet wird von Vermögenswerten wie Aktien, Obligationen, Rohstoffen und Edelmetallen oder Referenzsätzen wie Währungen, Zinsen und Indizes. Das Gesetz setzt für seine Anwendbarkeit weiter voraus, dass ein Effektenhändler vorliegt, der sein Geschäft gewerbsmäßig betreibt. Effektenhändler können Eigenhändler, Emissionshäuser, Derivathäuser, Market Maker und Kundenhändler sein, wobei Eigenhändler, Emissions- und Derivathäuser zusätzlich hauptsächlich im Finanzbereich tätig sein müssen. Ausgenommen sind die Schweizerische Nationalbank, Fondsleistungen, Versicherungen und Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, sofern speziellen Gesetzen und  damit einer entsprechenden staatlichen Aufsicht unterfallen.

Umfang der Informationspflicht nach Art. 11
Art. 11 BEGH bestimmt, dass der Effektenhändler gegenüber seinem Kunden eine Informations-, Sorgfalts- und Treuepflicht hat. Nach Art. 11 Abs.1 lit.a muss der Effektenhändler den Kunden insbesondere auf die mit einer besonderen Geschäftsart verbundenen Risiken hinweisen. Näher konkretisiert wird diese Pflicht insbesondere durch die Verhaltensregeln für Effektenhändler, die die Schweizerische Bankiersvereinigung herausgibt.  Diese ist eine Interessenvereinigung des schweizerischen Bankgewerbes, deren Mitglieder die schweizer Banken, Börsenmitglieder und bankähnliche Finanzgesellschaften sind. Für ihre Mitglieder erlässt sie bindende Richtlinien. Die Verhaltensregeln sind allerdings auch von Effektenhändlern zu beachten, die kein Mitglied der Interessenvereinigung des schweizerischen Bankgewerbes sind.
Der Effektenhändler hat umfassend und richtig zu informieren. Dabei ist grundsätzlich ist zwischen markt-, instrument- und transaktionsbezogenen Informationen sowie speziellen Warnpflichten zu unterscheiden. Marktbezogene Informationen, das heißt, eine Aufklärung über die allgemeinen Zusammenhänge am Markt, sind nach den Verhaltensregeln der schweizerischen Bankiersvereinigung nur dann zu erteilen, wenn deutlich ist, dass der Anleger hier ein Informationsdefizit hat. Grundsätzlich darf also von einem gewissen Vorwissen ausgegangen werden. Dies gilt auch für instrumentbezogene Informationen, die sich auf die Risiken der jeweiligen Produktart beziehen. Diese sollen den Kunden in die Lage  versetzen, zu entscheiden, ob die erhoffte Rendite im angemessenen Verhältnis zu den möglichen Verlusten steht. Über die Eignung der Anlageform für die angestrebten Ziele des Anlegers hat der Händler jedoch prinzipiell nicht zu beraten, vielmehr soll der Kunde in die Lage versetzt werden, dies selbst zu beurteilen. Je höher und komplexer die Risiken sind, desto ausführlicher ist im Grundsatz zu informieren. Besondere auf das einzelne Geschäft abgestimmte Risikoinformationspflichten sollen grundsätzlich nicht erforderlich sein, im Einzelfall wird aber angenommen, dass nicht-risikobezogene Informationen, z.B. zum Ablauf, erforderlich sein können. Ob auch eine Warnpflicht besteht, das heißt eine Pflicht, auf Gefahren hinzuweisen, die nicht schon aus der abstrakten Art des Geschäftes resultieren, ist umstritten. Diese würde die Grenze zwischen Information und Beratung verwischen. Um das Ziel des Gesetzes, nämlich die Transparenz des Geschäftes durch Information, zu erreichen, soll zumindest vor offensichtlichen und erheblichen Gefahren gewarnt werden.
Die Informationspflicht zulasten des Effektenhändlers ist gemäß Art. 11 Abs.2 abhängig von der Geschäftserfahrenheit und den fachlichen Kenntnissen des Kunden. Je unerfahrener also ein Anleger ist, desto ausführlicher und leichter verständlich muss sie der Effektenhändler informieren. Bei einem erfahrenen Anleger kann sich die Informationspflicht im Umkehrschluss auf ein Minimum reduzieren.

Form der Information
Formal kann die Informationspflicht nach den Verhaltensregeln entweder durch standardisierte oder durch individualisierte Informationen erteilt werden. Bei einer individualisierten Information muss der Effektenhändler sich zunächst ein Bild über die Erfahrungen und Kenntnisse des Anlegers verschaffen und seine Informationen darauf abstimmen. Bei einer standardisierten Information genügt es, wenn für alle Kunden gleiche und sprachlich gut verständliche Informationsschriften zur Verfügung gehalten werden.  Diese ist auf einen unerfahrenen Kunden abzustimmen. Dabei ist ein Rückgriff auf die Risk Disclosure Statements, die die Schweizerische Bankiersvereinigung als Muster zur Verfügung stellt, möglich.

Rechtsfolgen einer Verletzung der Informationspflicht
Bei einer Verletzung von Verhaltensregeln nach Art. 11 BEGH stehen dem Anleger Schadensersatzansprüche gegen den Effektenhändler zu.

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Anlegerschutz bei Börsentermingeschäften in der Schweiz

Bei Börsentermingeschäften greifen grundsätzlich zwei unterschiedliche Schutzmechanismen. In erster Hinsicht unterliegen auch Börsentermingeschäfte dem Anwendungsbereich des Börsengesetzes. Dieses beinhaltet zwei verschiedene Säulen des Anlegerschutzes, zum einen in organisatorischer Hinsicht, zum anderen durch die Normierung von speziellen Verhaltenspflichten gegenüber dem Kunden. Zu nennen sind hier vor allem die Sorgfalts-, Treue- und Informationspflichten nach Art. 11. Der Effektenhändler ist zu einer gewissenhaften Behandlung des Kunden und dessen Aufträgen verpflichtet. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht zur bestmöglichen Ausführung des Orders, was bedeutet, dass der Effektenhändler sich einerseits um die Erzielung des besten Börsenpreises bemühen muss, aber andererseits auch die Order schnellstmöglich und nach den Weisungen des Kunden ausführen muss. Auch zu einer zügigen und transparenten Abrechnung der ausgeführten Geschäfte ist er aufgrund der Sorgfaltspflicht verpflichtet. Den Erwartungen des Kunden an die Professionalität und Effizienz des Händlers ist Genüge zu leisten. Die bestmögliche Wahrung der Interessen des Kunden ist auch Ausfluss der Treuepflicht des Händlers. Daraus resultiert unter anderem die Pflicht, Interessenskonflikte zu vermeiden. Schließlich sind die Informationspflichten nach Art. 11 Abs.1 lit.a des Börsengesetzes für den Anlegerschutz von besonderer Bedeutung, da diese den Händler dazu verpflichten, auf die besonderen mit einer Geschäftsart verbundenen Risiken hinzuweisen. Dabei sollen die intendierten Geschäfte so transparent werden, dass auf Grundlage der Informationen auch der unerfahrene Anleger die Gefahren des Geschäftes einschätzen kann. Näher ausgestaltet werden diese Verpflichtungen durch die Verhaltensregeln der Schweizerischen Bankiersvereinigung.
Neben den Anlegerschutz, der sich aus dem Börsengesetz ergibt, tritt die Vorschrift des Art. 513 des Obligationenrechts, der sog. „Differenzeinwand“. Dieser sieht vor, dass aus bestimmten Geschäften keine Verbindlichkeit resultiert, sodass sie gerichtlich nicht durchsetzbar sind. Dies gilt primär für Spiel und Wette, aber auch für Darlehen und Vorschüsse, die wissentlich zum Gegenstand eines Spiels oder einer Wette gemacht werden sowie für Differenzgeschäfte und Lieferungsgeschäfte über Waren und Börsenpapiere, die den Charakter eines Spiels oder einer Wette haben. Ob dieser Einwand auf Börsentermingeschäfte noch anwendbar ist, ist indes fragwürdig. Da auch die Rechtsprechung von einer sehr restriktiven Anwendung ausgeht, kann er jedenfalls nur noch im Ausnahmefall Anwendung finden.

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Das Compte-joint im schweizer Bankrecht

Das compte-joint stellt eine schweizer Version eines „Oder-Kontos“ dar. Dabei ist jeder einzelne Kontoinhaber berechtigt, unabhängig vom anderen über das Konto zu verfügen. Die Bank kann somit an jeden von beiden Kontoinhabern mit befreiender Wirkung leisten.
Der Vorteil dieser Regelung kann sich im Erbfall zeigen. An die Stelle des verstorbenen Kontoinhabers tritt dann eine Erbengemeinschaft, daneben bleibt aber weiterhin der überlebende Mit-Kontoinhaber berechtigt. Selbst wenn die Bank Kenntnis vom Erbfall hat, kann sie mit befreiender Wirkung an den überlebenden Mit-Inhaber leisten. Durch ein Compte-joint kann die Abwicklung des Nachlasses deswegen beschleunigt werden, wenn der Mit-Inhaber zu einer Abhebung des Guthabens und einer anschließenden Auszahlung an die Miterben verpflichtet wird, ohne dass es z.B. vorher der Ausstellung eines Erbscheins bedarf.
Umstritten ist, ob bei der Errichtung eines Compte-joint auch die Vereinbarung einer sog. „Erbenaussschlussklausel“ möglich ist. Diese Klausel führt dazu, dass bei Versterben eines Kontoinhabers das Konto aufgelöst und das Guthaben an den überlebenden Mitinhaber auszuzahlen ist, ohne dass es zu einer Fortsetzung des Kontos mit der Erbengemeinschaft kommt. Ein Widerruf einer solchen Vereinbarung wäre dann nur durch gemeinsame Erklärung der Erbengemeinschaft und des überlebenden Inhabers möglich. Die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Abrede wird zwar überwiegend, auch vom Bundesgericht, angenommen. Dennoch dürfte sie zur Verringerung von Pflichtteilsansprüchen oder zum Entzug von Vermögensgegenständen vor dem Zugriff der Erben für gewöhnlich kaum geeignet sein. Denn das Kontoguthaben zählt prinzipiell zum Nachlass. Die Erben können es deswegen von dem Mit-Kontoinhaber herausverlangen. Die Annahme einer Schenkung von Todes wegen wird in einem solchen Fall schon aus Formgründen meist scheitern.

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Das schweizer Bankgeheimnis

Unter dem „Bankgeheimnis“ wird die Rechtspflicht der Kreditinstitute verstanden, Stillschweigen über die Konten und Vermögensverhältnisse ihrer Kunden zu wahren und Auskünfte über ihre Kunden zu verweigern. Ohne Einwilligung des Kunden kann weder die Existenz des Kontos noch Angaben hierzu Dritten gegenüber mitgeteilt werden.
Die meisten Staaten kennen aber mehr oder weniger weit gehende Durchbrechungen dieser Geheimhaltungspflicht. Meistens ergeben sich Ausnahmen aus gesetzlichen Verpflichtungen, z.B. zur Aufklärung von Straftaten oder um die Erfüllung steuerlicher Pflichten sicher zu stellen. Das schweizer Bankgeheimnis nimmt insofern einen Spitzenplatz ein, weil eine Durchbrechung nur dann vorgesehen ist, wenn das Vermögen in verbrecherischer Weise erworben wurde, nicht aber bei Steuerhinterziehung.
Der Hintergrund besteht darin, dass im schweizer Recht zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterschieden wird. Die Steuerhinterziehung wird aber nicht als Straftat gewertet. Eine Durchbrechung des Bankgeheimnisses ist indes grundsätzlich nur möglich, wenn eine schwere Straftat nach dem Schweizer Strafgesetzbuch oder berechtigte Anhaltspunkte dafür vorliegen. Dies ist z.B. bei Geldwäsche oder Waffenschmuggel der Fall.
Insbesondere seit Anfang 2009 sieht sich das schweizer Bankgeheimnis indes massivem Druck aus dem Ausland ausgesetzt. Die EU beharrt auf einem erheblich erweiterten Informationsaustausch, der die Übersendung von Informationen von schweizer Kreditinstituten an ausländische Behörden bei Verdacht auf Steuerhinterziehung sicherstellen soll, auch wenn aus schweizer Sicht keine Straftat vorliegt. Daneben verhandeln indes Deutschland und Großbritannien derzeit über eine Abgeltungssteuer, über die eine Besteuerung der in der Schweiz angelegten Vermögen sicher gestellt werden soll, ohne die Privatsphäre der Bankkunden zu lüften. Könnte diese Regelung durchgesetzt werden, würde dies einen Sieg des schweizer Bankengeheimnisses bedeuten.

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Grundzüge des Schweizer Bankensanierungsrechts

Vor dem Hintergrund der staatlichen Unterstützungsleistungen für den Bankensektor in der Finanzkrise wird derzeit vielerorts über neue Regelungen für Bankeninsolvenzen diskutiert, die geeignet sein könnten, eine Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems zu bewältigen.
Das Schweizer Bankensanierungsrecht ist seit 2004 in den Art. 25-32 des elften Abschnitts des Bankgesetzes (BankG) geregelt. Neben der Möglichkeit einer Bankeninsolvenz ist darin auch die Möglichkeit einer Bankensanierung vorgesehen. Die Regelungen gelten dabei für sämtliche Arten von Banken, unabhängig von ihrer Systemrelevanz.Fünf Phasen
Im Idealfall sind fünf Phasen des Verfahrens vorgesehen:
(I)    Krise: Es besteht die begründete Besorgnis, dass eine Bank überschuldet ist, ernsthafte Liquiditätsprobleme hat oder nach Ablauf einer von der FINMA gesetzten Frist die Eigenmittelvorschriften nicht erfüllt. Dies ist die Voraussetzung, damit die Aufsichtsbehörde FINMA ein Sanierungsverfahren anordnen kann, aber nur bei begründeter Aussicht auf Sanierung. Während des Sanierungsverfahrens regelt die FINMA die Geschäftsführung. Sie kann einen Sanierungsbeauftragten einsetzen, dessen Aufgaben sie bestimmt.
(II)    Sanierungsplan: Der Sanierungsplan wird durch den Sanierungsbeauftragten ausgearbeitet. Er muss die Interessen der Gläubiger und Eigner möglichst gut wahren.
(III)    Einwendungen der Gläubiger und Eigner: Wenn der Sanierungsplan einen Eingriff in die Rechte der Gläubiger oder Eigner der Bank vorsieht, können diese innerhalb von 20 Tagen nach Bekanntmachung des Plans Einwendungen dagegen erheben.
(IV)    Genehmigung des Sanierungsplans: Der Plan ist der FINMA zu unterbreiten. Voraussetzung für eine Genehmigung ist unter anderem, dass die Aktiven der Bank vorsichtig bewertet worden sind. Den Interessen der Gläubiger und Eigner der Bank muss angemessen Rechnung getragen werden und auch die Rangfolge ihrer Interessen ist zu berücksichtigen. Aus dem Plan muss hervorgehen, dass eine Sanierung die Gläubiger voraussichtlich besser stellen wird als eine Liquidation. Wenn auch die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen und der übrigen gesetzlichen Vorschriften nach der durchgeführten Sanierung sichergestellt sind, wird die Genehmigung erteilt.
(V)    Umsetzung des Sanierungsplans: Der Plan kann umgesetzt werden. Möglich ist aber, dass er vorher durch Gläubiger oder Eigner der Bank angefochten wird, wenn der Sanierungsplan einen Eingriff in ihre Rechte vorsieht.

Zentrale Stellung der FINMA

Die zentrale Rolle im Sanierungsverfahren und auch eines vorgelagerten oder kombinierten Verfahrens auf Erlass von Schutzmaßnahmen ist die FINMA als Bankenaufsichtsbehörde. Sowohl für Bankenkonkurse als auch für Bankensanierungen ist diese anstelle eines Gerichts in erster Instanz für das Verfahren zuständig. Im Rahmen von Schutzmaßnahmen gehen die Eingriffsbefugnisse der FINMA sehr weit. Sie kann beispielsweise Banken verbieten, Zahlungen zu leisten oder entgegenzunehmen, Banken schließen und Gläubigerforderungen stunden. Sie ist auch zu Weisungen an die Bankorgane befugt oder kann ihnen die Vertretungsbefugnis entziehen und an ihrer Stelle Beauftragte der FINMA zum Handeln für die Bank ermächtigen. Zu derartigen Schutzmaßnahmen ist die FINMA schon sehr frühzeitig befugt, aber auch verpflichtet. Schon die begründete Besorgnis einer Überschuldung oder ernsthafter Liquiditätsprobleme oder die Nichteinhaltung von Eigenmittelvorschriften genügen.

Stellung der Gläubiger und Bankeneigner

Die Gläubiger und Eigner der Bank müssen im Rahmen des Sanierungsverfahrens erhebliche Einschnitte in ihre Rechte hinnehmen. Zwar ist eine Sanierung nur dann zu genehmigen, wenn die Gläubiger nicht schlechter gestellt werden als bei einer Liquidation. Der Sanierungsplan kann aber auch entgegen der Einwendungen der Gläubiger genehmigt werden, wenn die FINMA z.B. das Interesse an der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte höher bewertet. Dann ist eine Ablehnung des Sanierungsplans und Herbeiführung der Liquidation der Bank durch die Gläubiger und Eigner nur möglich, wenn eine Zustimmung hierzu für mehr als die Hälfte des ungesicherten Forderungsbetrags vorliegt (Art. 30 BankG). Ihre Anfechtung des Sanierungsplans hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. sie steht einer Umsetzung des Plans nur im Wege, wenn der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts dies anordnet. Schutzmaßnahmen können überhaupt nicht angefochten werden, auch wenn sie in Rechte der Gläubiger eingreifen. Ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Eigner, z.B. durch Erhöhung oder Herabsetzung des Kapitals, Fusion oder den Ausschluss des Bezugsrechts bestehender Aktionäre ist an vielen Stellen durch bloße Genehmigung des Sanierungsplans durch die FINMA möglich. Der sonst notwendige Beschluss der Generalversammlung der Eigner wird dadurch ersetzt. Vorschläge zu einer Ergänzung des Bankensanierungsrechts, die im Mai 2010 durch den Schweizer Bundesrat vorgelegt wurden, könnten eine weitere Stärkung der Rechte der Behörden und Schwächung der Gläubiger und Bankeneigner mit sich bringen.

Ausländische Gläubiger und Berücksichtigung der globalen Vernetzung

Sowohl für das Bankenkonkurs- als auch für das Bankensanierungsverfahren muss gelten, dass sämtliche verwertbare Vermögenswerte der Bank hiervon erfasst werden, unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland liegen. Auch in- und ausländische Gläubiger sowohl der Bank als auch ihrer ausländischen Zweigniederlassungen können am Verfahren in gleicher Weise teilnehmen. Bei grenzüberschreitenden Bankenzusammenbrüchen müssen die in der Schweiz stattfindenden Konkurs- und Sanierungsverfahren auch mit eventuellen ausländischen Verfahren abgestimmt werden. Dennoch sind gerade in grenzüberschreitenden Sachverhalten viele Fragen offen.

Die Vorschriften zur Bankensanierung sind dementsprechend seit ihrer Schaffung noch nie zur Anwendung gekommen. Gerade bei starken globalen Vernetzungen der ins Wanken geratenen Bank stellen sich erhebliche rechtliche und konzeptionelle Schwierigkeiten, wie sich z.B. bei den Hilfsmaßnahmen für die UBS 2008 zeigte. Diskutiert wird deswegen derzeit über Sonderregelungen für systemrelevante Banken. Sinnvollerweise können hier aber allenfalls weitere Präventivmaßnahmen ergriffen werden, um gerade bei systemrelevanten, stark global vernetzten Banken mit erheblicher Bedeutung für das Finanzsystem zu verhindern, dass überhaupt eine Schieflage auftritt.

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Klage gegen eine Schweizer Aktiengesellschaft und ihren Verwaltungsrat

Eine schweizer Aktiengesellschaft und ein Verwaltungsrat der Gesellschaft können vor dem gleichen Gericht verklagt werden, wenn dem Verwaltungsrat eine Verletzung seiner Treuepflicht vorgeworfen wird.
Dies ergibt sich aus Art. 6 Nr. 1 des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Eine gemeinsame Zuständigkeit besteht demnach, wenn andernfalls die Gefahr widersprechender Entscheidungen droht. Das kann auch dann der Fall sein, wenn sich die Ansprüche gegen jeden der Beklagten aus unterschiedlichen Vorschriften ergeben.
Widersprechende Entscheidungen drohen bei Klagen aufgrund desselben Sachverhalts gegen eine Aktiengesellschaft und ihren Verwaltungsrat deshalb, weil das schweizer Gesellschaftsrecht nicht zwischen Innen- und Außenhaftung der Organe der Aktiengesellschaft trennt. Nach Art. 754 des schweizer Obligationenrechts können nicht nur die Gesellschaft, sondern auch Gesellschaftsgläubiger unmittelbar einen Schadensersatzanspruch direkt gegen Mitglieder des Verwaltungsrats geltend machen, wenn diesem eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist.

Bestünde im konkreten Fall eine solche Außenhaftung des Verwaltungsrats nicht, dürfte kein gemeinsamer Gerichtsstand nach Art. 6 des Luganer Übereinkommens angenommen werden. Denn ansonsten könnte man durch die Erhebung einer im Ergebnis unbegründeten Klage gegen den Verwaltungsrat zugleich immer eine Zuständigkeit für Klagen gegen die Gesellschaft herbeiführen. Das liefe auf eine ungerechtfertigte Zuständigkeitsmanipulation hinaus.
(Zu BGH vom 30.11.2009, II ZR55/09)


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