Artikel unter 'Steuerrecht: national und international'

Anrechnung von Steuervorteilen bei Immobilienprozessen

In den letzten Jahren haben sich Rückabwicklungsprozesse bezüglich Immobilienkaufverträge stark gehäuft. Häufiges Argument für eine Rückgängigmachung solcher Rechtsgeschäfte ist die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags nach § 138 Abs.1, 2 BGB wegen einem überhöhten Kaufpreis. In diesem Fall kann in besonders gravierenden Fällen auch ein Schadenersatzanspruch die Klage begründen. Dann wird der Prozessgegner regelmäßig auf einer Anrechnung der mittels der Immobilie erzielten Steuervorteile bestehen. Dies mindert dann den Schadenersatzanspruch beträchtlich. Das Kammergericht Berlin hat diese Situation mit Urteil vom 29.04.2011, AZ 6 U 26/10, aber insoweit eingeschränkt, als nur solche Steuervorteile anrechenbar sind, die der Käufer auch wirtschaftlich tatsächlich vereinnahmt hat.

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Steuererklärung für Kapitalanleger: Vermietung

Wer Immobilien vermietet und beispielsweise eine Wohnung hieraus verbilligt an Angehörige vermietet, muss steuerlich vorab prüfen, ob die Aufwendungen für das Mietobjekt insoweit ansatzfähig bleiben. Entscheidend, ob bei einer solchen Vermietung am Schluss letztlich noch ein positves Ergebnis erzielt werden kann. Ist das nicht der Fall, so Reduzierung sich die absetzbaren Werbungskosten im Verhältnis zur von den marktüblichen Konditionen abweichenden Miete.

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Steuererklärung für Kapitalanleger

Seit 2009 sind Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlegen entstehen, nicht mehr steuerlich absetzbar und mit dem sog. Sparerpauschbetrag abgegolten. Um diese pauschale Abgeltungswirkung zu verhindern, muss ein Anleger gegen den Steuerbescheid vorgehen. Die Prüfung der steuerlichen Rechtslage wird derzeit durch das Finanzgericht Münster in einem Musterklageverfahren betrieben.

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Steuerklärung für Kapitalanleger: Stückzinsen

Als sog. Stückzinsen gelten bei festverzinslichen Papieren, die aufgelaufenen Erträge, die an den Vorbesitzer zu zahlen sind. Mit solchen Stückzinsen kann ein Anleger seine Steuerlast wie folgt senken: Der Erwerber verrechnet die Stückzinsen als sog. negative Einnahmen mit anderen Kapitaleinkünften. Verbleibt ein negativer Betrag, so kann dieser mit einem Gehalt oder Mieterträgen verrechnet werden.

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Steuererklärung für Kapitalanleger: Abgeltungssteuer

Die Abgeltungssteuer wird pauschal mit 25% auf Kapitalerträge angesetzt. Insbesondere für Kapitalanleger, die Verluste an der Börse gemacht haben, besteht insoweit ein Zeitdruck, da diese, um solche Verluste bei der Abgeltungssteuer ansetzen zu können, bis zum 15.12. bei der jeweiligen Depotbank eine Verlustbescheinigung beantragen sollten. Der Antrag kann formlos gestellt werden. Aus Beweissicherungsgründen empfiehlt sich allerdings ein schriftlicher Antrag, der vorab per Telefax zugestellt wird.

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Steuererklärung für Kapitalanleger: Steuerberaterkosten

Die privaten Steuerberatungskosten dürfen nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Hierzu sind auch die Kosten für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung zu zählen. Es gibt allerdings die Ausnahme, dass immerhin Steuersoftware und / oder steuerrechtliche Literatur in Höhe von bis zu € 200,00 absetzbar sind, wenn diese als Hilfsmittel verwendet werden.

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Steuererklärung für Kapitalanleger: Wohnriester-Förderung

Steuerlich steht fest, dass der sog. “Wohn-Riester” auch für Auslandsimmobilien in der EU zzgl. weiterer Länder wie Norwegen, Liechtenstein und Island genutzt werden. Kapitalanleger, die solche Auslandsimmobilien halten und ihren Wohnsitz dorthin verlegen, müssen die Förderung nicht zurückzahlen. Die Zulage wirkt bereits in 2010, wenn der Vertrag bis zum Jahresende abgeschlossen ist.

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Einführung in das Steuerrecht: Internationales Steuerrecht (Teil 9)

Das Internationale Steuerrecht soll dazu dienen eine Besteuerung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu regeln. Es kann insoweit zu einer Kollision von Rechten mehrerer Länder kommen, wenn zum einen ein Land das Welteinkommen eines Staatsbürgers oder dort Wohnhaften besteuert, andererseits in einem weiteren Land dort steuerbare Einkünfte erzielt werden. Man nennt beide Besteuerungsmöglichkeiten das sog. Prinzip der weltweiten Besteuerung und das Quellenprinzip.

Grundsätzlich sind für Sie folgende Bereiche des Internationalen Steuerrechts von Bedeutung:

 Vorschriften in Einzelsteuergesetzen (beispielsweise § 49 EStG)

 Außensteuergesetz (gegen Steuerflucht in Niedrigsteuerländer)

 §§ 8 - 11 AO (mit Blick auf das Welteinkommensprinzip)

 Doppelbesteuerungsabkommen (zwischen zwei Staaten zur Auflösung der Kollision)

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Einführung in das Steuerrecht: weitere Einzelsteuern (Teil 8)

Weitere Einzelsteuerarten lassen sich in spezielle Verkehrssteuern, Verbrauch- und Aufwandsteuern, sowie bewertungsabhängige Steuern unterscheiden.

(1) Spezielle Verkehrssteuern

Spezielle Verkehrssteuern besteuern Vorgänge, bei denen Vermögen im Rechtsverkehr Verwendung findet. Allen Verkehrssteuern ist gemeinsam, Für Sie ist die Grunderwerbsteuer relevant.

 Grunderwerbsteuer (Die Grunderwerbsteuer besteuert Grundstücksübertragungen auf entgeltlicher Rechtsgeschäftsbasis.)

 Versicherungssteuer

 Feuerschutzsteuer

 Rennwettsteuer und Lotteriesteuer

 Kraftfahrzeugsteuer

(2) Spezielle Verbrauch- und Aufwandsteuern

Neben den speziellen Verkehrssteuern gibt es spezielle Verbrauch- und Aufwandsteuern wie beispielsweise die Tabaksteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer auf Bun-desebene und auf örtlicher Ebene die Zweitwohnsteuer, die Hundesteuer.

(3) Bewertungsgesetzabhängige Steuerarten

Bei diesen Steuerarten wird letztlich Vermögen besteuert. Für Sie gibt es zwei wichtige Fälle:

 Erbschafts- und Schenkungssteuer

 Grundsteuer

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Einführung in das Steuerrecht: Umsatzsteuer (Teil 7)

Im Bereich der Umsatzsteuer hat sich in den letzten Jahren einiges verändert. Die Grundaussagen sind allerdings nach wie vor gültig.

Die Umsatzsteuer geht im Verhältnis zu anderen Einzelsteuern häufig eigene Wege. Sie ist eine Verbrauchsteuer, die den sog. Mehrwert eines Leistungs- oder Lieferungsvorgangs besteuert. Das macht die Umsatzsteuer für das Verständnis etwas kompliziert. Als Verbrauchssteuer wird sie durch die Ertragsteuern nicht wesentlich beeinflusst.

(1) subjektive Steuerpflicht

Steuersubjekt ist der Unternehmer nach §§ 1 Abs.1 Nr.1, 15 UStG. Der Unternehmerbegriff ist in § 2 UStG gesetzlich definiert. Da die Umsatzsteuer zwar durch den Unternehmer zu entrichten ist, regelmäßig aber den Endverbraucher wirtschaftlich belastet, wird sie als indirekte Steuer bezeichnet.

(2) objektive Steuerpflicht

Bei der objektiven Steuerpflicht liegt bei Prüfung des Steuerobjekts ein Schwerpunkt. Für Sie genügt es als ersten Schritt, wenn Sie sich die alternativen des § 1 UStG ansehen. Es gibt insbesondere Probleme im Bereich der Lieferungen und Leistungen nach § 1 Abs.1 Nr.1 EStG. Für Sie nicht so wichtig ist die Einfuhr nach § 1 Abs.1 Nr.4 UStG bzw. der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 1 Abs.1 Nr.5 UStG.

Einen wesentlichen Punkt sollten Sie bei der Umsatzsteuer noch im Kopf haben. Zum einen gibt es einen weit gefächerten Katalog in den §§ 4, 5 UStG, in denen bestimmte Umsätze von der Besteuerung ausgenommen werden.

(3) Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage ist in § 10 UStG geregelt und ist in den meisten Fällen das Entgelt, das der Unternehmen für seine Lieferung bzw. Leistung erhält.

(4) Tarif

Nach § 12 UStG gibt es einen Regelsteuersatz von 19% und einen ermäßigten Steuersatz von § 7 %. Die Umsatzsteuer kennt also einen linearen Tarif.

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Einführung in das Steuerrecht: Gewerbesteuer (Teil 6)

Die Gewerbesteuer steht als dritte Ertragsteuer neben der ESt und der KSt. Dabei gilt, dass sowohl Vorgänge des EStG (bei gewerblichen Einkünften nach § 15 EStG) und des KStG zusätzlich durch die Gewerbesteuer erfasst werden können.

(1) subjektive Steuerpflicht

Deshalb können sowohl natürliche, als auch juristische Personen steuerpflichtig sein, § 5 Abs.1 S.1, 2 GewStG. Eine Besonderheit ist die Steuerpflicht der Personengesellschaft (OHG oder KG). Diese ist keine Kapitalgesellschaft und fällt deshalb nicht in den Anwendungsbereich des KStG. Eine Personengesellschaft wird auch nicht im Rahmen des EStG besteuert, sondern vielmehr werden deren Ge-sellschafter als natürliche Personen herangezogen. Die Personengesellschaft selbst kann also ertragsteuerlich nur bei der Gewerbesteuer Steuersubjekt sein.

(2) objektive Steuerpflicht

Steuerobjekt der Gewerbesteuer ist nach §§ 2, 35a GewStG der Gewerbebetrieb selbst. Der Gewerbebetrieb ist insoweit auch in § 15 Abs.2 EStG näher beschrieben.

(3) Bemessungsgrundlage

Der Weg von der objektiven Steuerpflicht zur Bemessungsgrundlage ist der Schwerpunkt der Gewerbesteuer, da hier mit speziellen Begriffen beschritten wird. So muss der Steuermessbetrag aus einer Berechnung mithilfe des Gewerbeertrags und unter Berücksichtigung von Freibeträgen errechnet werden. Auch verfahrensrechtlich gibt es eine Besonderheit: Gemeinde und Finanzamt sind in einem zweistufigen Verfahren beteiligt. Da das GewStG relativ übersichtlich gestaltet ist, können Sie sich hier gut anhand des bloßen Gesetzestextes orientieren.

(4) Tarif

Die Gewerbesteuer kennt die Besonderheit, dass die Gemeinde eine wesentliche Rechengröße mitbestimmt und zwar den Hebesatz, sodass es deutschlandweit bei gleichen Werten des Unternehmens regional zu unterschiedlichen Gewerbesteuer-festsetzungen kommen kann.

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Einführung in das Steuerrecht: Körperschaftssteuer (Teil 5)

Die Körperschaftssteuer ist sozusagen das Äquivalent der Einkommensteuer für Kapitalgesellschaften wie die GmbH und AG.

(1) subjektive Steuerpflicht

Deshalb ist die subjektive Steuerpflicht nach § 1 KStG gut zu prüfen. Die Begriffe Kapitalgesellschaft, juristische Person und Körperschaft sind insoweit deckungsgleich.

(2) objektive Steuerpflicht

Die objektive Steuerpflicht beurteilt sich bei der KSt in zwei Schritten. Zum einen ist das Einkommen gemäß § 8 Abs.1 KStG nach den Vorschriften des EStG zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind dann die §§ 8 ff. KStG als Spezialvorschriften anzuwenden.

Ein Hauptproblem der KSt ist, dass es grundsätzlich zu einer Doppelbesteuerung kommen kann, wenn die Kapitalgesellschaft Gewinn an die Anteilseigner auszahlt. Dann muss einmal der Gewinn beispielsweise einer AG nach KStG versteuert werden und andererseits die Dividende beim Aktionär zusätzlich nach EStG.

(3) Bemessungsgrundlage

Auf dem Weg von der objektiven Steuerpflicht zur Bemessungsgrundlage gibt es weitere Begriffe, die Sie schon einmal gehört haben sollten und zwar die verdeckte Gewinnausschüttung und die verdeckte Einlage. Beides sind Sonderprobleme der KSt.

(4) Tarif

Gemäß § 23 Abs.1 KStG gibt es anders als im EStG einen linearen Tarif von 15%.

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Einführung in das Steuerrecht: Einkommensteuer (Teil 4)

Die Einkommensteuer ist der Schwerpunktbereich des gesamten Steuerrechts, da sich zum einen anhand dieser Steuerart viele Gesamtzusammenhänge aller Steuerarten erklären lassen, andererseits andere Steuern auf der Einkommensteuer aufbauen.

Für Ihr Verständnis ist wichtig, dass die Einkommensteuer eine Ertragsteuer ist. Es wird also ein Zufluss von Erträgen aus einer (beruflichen) Betätigung besteuert. Auch die Körperschafts- und Gewerbesteuer sind Ertragsteuern, sodass Sie immer diese drei Steuern voneinander abgrenzen müssen.

(1) subjektive Steuerpflicht

Dieser Bereich ist bei der Einkommensteuer vor allem in § 1 EStG geregelt. Immer wenn Sie es mit einer natürlich Person zu tun haben, befinden Sie sich im Bereich der Einkommensteuer. Weder Personen-, noch Kapitalgesellschaften sind nach EStG zu prüfen.

(2) objektive Steuerpflicht

Die objektive Steuerpflicht ist das Hauptproblem der Einkommensteuer. Dabei geht es vor allem darum die sieben Einkunftsarten der Einkommensteuer (siehe § 2 EStG) zu prüfen und voneinander abzugrenzen. Eine weitere Abgrenzung muss zum Privatbereich stattfinden, da die Ertragssteuern nur den (beruflichen) Bereich im weitesten Sinne besteuern. Diese doppelte Abgrenzung sollte der Schwerpunkt Ihres Lernens sein.

(3) Bemessungsgrundlage

Auch hier gibt es einige Schwierigkeiten im EStG. Dabei geht es darum, dass der Gesetzgeber eine Besteuerung allein anhand der objektiven Feststellung der Ein-künfte für nicht angemessen hält, da dies zu einer Benachteiligung von Einzelpersonen führen kann, die hohen Belastungen im Privatbereich ausgesetzt sind. Es sind deshalb subjektive Kriterien zusätzlich zu berücksichtigen, wie beispielsweise das Alter, die Pflege von Dritten, die Existenz von Kindern. Diesen Bereich erschließen Sie sich, wenn Sie § 2 EStG durcharbeiten, der letztlich die Prüfungsreihenfolge des Finanzbeamten von dem Bereich der objektiven Steuerpflicht hin zur Bemessungsgrundlage darstellt.

(4) Tarif

Der Tarif ergibt sich aus § 32a EStG. Es handelt sich um einen progressiven Tarif. Das heißt, dass es keine feste Prozentzahl für alle Steuervorgänge gibt.

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Einführung in das Steuerrecht: Bewertungsgesetz (Teil 3)

Das Bewertungsgesetz ist ein relativ kompliziertes Grundlagengesetz, in dem der Gesetzgeber Bewertungshilfen für viele Einzelsteuern gibt, vor allem für die Grundsteuer und die Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Grundsätzlich gilt bei einer Bewertungsfrage, dass folgende Stufen zu prüfen sind:

 Gibt es spezielle Vorschriften außerhalb des Bewertungsgesetzes (in einem Einzelsteuergesetz)?

 Verweist ein Steuergesetz ausdrücklich auf die Anwendung des Bewertungsgesetzes?

 Gelten besondere Bewertungsvorschriften des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes?

 Soweit die ersten drei Prüfungspunkte negativ beantwortet werden, gelten die allgemeinen Bewertungsvorschriften.

Das Bewertungsverfahren kennt unterschiedliche Möglichkeiten, nach welchen Kriterien bewertet wird, also beispielsweise das Ertragswertverfahren oder die Bewertung nach dem Verkehrswert. Grundsätzlich orientiert sich Bewertungsverfahren immer danach, was bewertet wird. Deshalb genügt es für Sie als Einstieg in das Bewertungsrecht, dass Sie neben der obigen Prüfung noch zwei Bereiche beachten:

 Unterscheidung dessen, was bewertet wird (also beispielsweise Immobilie, Aktie, KFZ)

 Unterscheidung der Bewertungsverfahren abhängig vom Bewertungsgegenstand

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Einführung in das Steuerrecht: Abgabenordnung (Teil 2)

Die Abgabenordnung regelt wesentliche Grundbegriffe des Steuerrechts, die in vielen Einzelsteuergesetzen verwendet werden, beispielsweise den Steuerbegriff in § 3 AO oder den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in den §§ 8, 9 AO. Der Schwerpunkt liegt allerdings in der Darstellung des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger im Rahmen des Verfahrens eine Besteuerung. Dabei gelten die Besteuerungsgrundsätze für alle Einzelsteuern.

Den besten Überblick erhalten Sie, wenn Sie das Inhaltsverzeichnis der Abgabenordnung überfliegen.

Folgende Bereiche sind für Sie von besonderer Bedeutung:

(1) die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht

Die §§ 41, 42 AO zeigen, dass es steuerrechtlich vor allem auf die wirtschaftlich, nicht zwingend auf die gesetzlich oder vertraglich festgelegte Situation ankommt. Das heißt vor allem im Bereich der Steuergestaltung, dass bestimmte Umgehungsversuche nicht wirksam sind.

(2) Steuerschuldverhältnis zwischen Staat und Bürger

In § 37 AO wird das Steuerschuldverhältnis zwischen Staat und Bürger angesprochen. Letztlich können Sie dieses Schuldverhältnis mit einer vertraglichen oder gesetzlichen Verbindung von zwei Personen im Zivilrecht vergleichen. Aus einem solchen Band resultieren Rechte und Pflichten. Diese sind umfassend in der Abgabenordnung geregelt. Als Beispiele möchte ich Ihnen folgende Bereiche des Steuerschuldverhältnisses nennen:

 Pflicht des Steuerpflichtigen, die Steuererklärung abzugeben, gekoppelt mit Auskunftspflichten

 Haftung im Steuerrecht: Die AO legt fest, dass ggf. zwei Steuerpflichtige (bei der Schenkungssteuer der Schenker und der Beschenkte) nebeneinander haften.

 Steuerstrafrechtliche Sanktionen von Pflichtverletzungen des Bürgers im Steuerschulverhältnis

(3) Das Verfahren der Besteuerung

Die gesamte AO ist von Vorschriften durchzogen, die regeln, welche Verfahrensschritte der Finanzbeamte bei einer Besteuerung einhalten muss. Versetzen Sie sich in die Lage des Finanzbeamten und fragen sich, welche Schritte vollzogen werden müssen.

 Er muss erstens die Besteuerungsgrundlagen (mit Hilfe des Steuerpflichtigen ermitteln).

 Zweitens wird die Steuer im Steuerbescheid festgelegt und ggf. nachträglich bei neuen Tatsachen abgeändert.

 Zuletzt gibt es neben der Zahlung der Steuer die Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, dass er Einspruch einlegt und ggf. den Steuerbescheid durch das Finanzgericht prüfen lässt.

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Einführung in das Steuerrecht: Überblick (Teil 1)

Steuerrecht ist für Kapitalanleger ein wesentlicher Rechtsbereich, da letztlich jeder Investition einen steuerlichen Hintergrund hat. Mit Blick auf die steuerliche Systematik können Sie auf folgende Grundunterscheidung zurückgreifen. Es gibt letztlich drei Steuerbereiche, die zu unterscheiden sind.

(1) Allgemeine Steuergesetze

Für zahlreiche Einzelsteuern sind zwei Gesetze sozusagen mit einer Klammerfunktion versehen. Die Abgabenordnung regelt das steuerliche Verfahrensrecht, also wie das Steuerverhältnis zwischen Staat und Bürger abgewickelt wird. Das Bewertungsgesetz legt fest, wie bestimmte Steuerrechtspositionen (beispielsweise ein Grundstück oder eine Aktie) bewertet werden können.

(2) Einzelsteuergesetze

Abhängig von der Kapitalanlage werden unterschiedliche Einzelsteuergesetze zu besprechen sein. Jede Einzelsteuer (beispielsweise Einkommensteuer) können Sie sich nach einem bestimmten Schema erarbeiten und zwar anhand folgender Fragesituationen:

Frage 1: Wer ist verpflichtet, die Steuer zu zahlen?

= subjektive Steuerpflicht (also beispielsweise die Einzelperson oder eine Gesell-schaft)

Frage 2: Was wird besteuert?

= objektive Steuerpflicht (also beispielsweise die Einkünfte bei der Einkommen-steuer oder der Schenkungsvorgang bei der Schenkungssteuer)

Frage 3: Wie wird der Betrag ermittelt, der Berechnungsgrundlage für den Finanzbeamten bei der Steuerfestsetzung ist?

= Bemessungsgrundlage (hier sind beispielsweise bei der Einkommensteuer von den erzielten Einkünften bestimmte Freibeträge abzuziehen)

Frage 4: Welchen Rechensatz muss ich zur Steuerberechnung anwenden?

= Tarif (hier wird auf die Bemessungsgrundlage eine bestimmte Prozentzahl genommen und damit die Steuer ermittelt)

Anhand dieses Aufbaus können Sie bei allen Einzelsteuern das Gesetz durcharbeiten und die Probleme verorten.

(3) Internationales Steuerrecht

Das Internationale Steuerrecht ist eine Sondermaterie, die letztlich alle Einzelsteuern betrifft. Deshalb sind in diesem Bereich noch eigene Normen zu berücksichtigen (beispielsweise das Außensteuergesetz oder sog. Doppelbesteuerungsabkommen).

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