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Kapitalanlage für einen US-Trust

Im US-amerikanischen Recht kann ein Trust viele Funktionen wahrnehmen. Grundelement eines trusts ist es, dass Vermögen auf einen trustee zur Verwaltung für andere (beneficiaries) übertragen wird. Den beneficiaries sollen die Nutzungen des Vermögens zugute kommen.
Der trustee verwaltet somit zwar rechtlich sein eigenes Vermögen, jedoch im fremden Interesse. Aus diesem Grund unterliegt er bei der Vermögensverwaltung besonderen Vorgaben. Auch Kapitalanlageentscheidungen kann der trustee nicht ausschließlich nach eigenem Belieben treffen.

„prudent investor rule“
In den meisten Bundesstaaten der USA lehnen sich die Regeln, denen ein trustee bei der Anlage des Trust-Vermögens unterliegt, an das Modellgesetz von 1994 an, sodass in weiten Teilen einheitliche Rechtsgrundsätze gelten. Kernstück des Modellgesetzes ist die „prudent investor rule“.  Der trustee ist bei Anlageentscheidungen und bei der Verwaltung des trust-Vermögens zur Anwendung vernünftiger Vorsicht, Sorgfalt und Kenntnis verpflichtet. Dies betrifft vor allem den Entscheidungsprozess als solchen. Ob der trustee seinen Pflichten entsprechend gehandelt hat, wird objektiv und aus ex-ante-Sicht bestimmt, d.h. es kommt auf die Erkenntnisse an, die zum Zeit der Anlageentscheidung vorhanden waren.

Maßstab der zu erwartenden Kenntnisse und Fähigkeiten
Grundsätzlich muss die Anlageentscheidung des  trustees dem Kenntnisstand und den Fähigkeiten einer normal intelligenten Person entsprechen. Verfügt der trustee indes über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten, z.B. weil es sich um einen professionellen Vermögensberater handelt, sind seine tatsächlichen Kenntnisse entscheidend.

Diversifizierungspflicht
Der trustee darf grundsätzlich auf jede Anlageform zurückgreifen. Das Gebot zur Anwendung der gebotenen Vorsicht und Vernunft verbietet ihm daher z.B. nicht, auch auf spekulativere Anlageformen zurückzugreifen. Maßgeblich ist stattdessen die Portfolio-Gestaltung insgesamt: den trustee trifft die Pflicht, durch Diversifizierung des trust-Vermögens das Risiko großer Verluste und die Risiken der Einzelanlagen möglichst zu eliminieren.

Die jeweilige Zusammenstellung des Portfolios muss in ihrem Verhältnis von Risiko und Rendite an die Rahmenbedingungen und Anforderungen des jeweiligen trusts angepasst sein. Zu berücksichtigen sind z.B. der Zweck des trusts, die voraussichtliche Dauer des Bestandes und der ständige Finanzbedarf, insbesondere auch die Zahl der Begünstigten. Diesen Bedürfnissen entsprechend muss der trustee das Portfolio zusammenstellen und laufend an eventuelle Änderungen der Rahmenbedingungen anpassen.

Weitere Pflichten
Der trustee ist zur Loyalität und Unparteilichkeit zwischen den beneficiaries verpflichtet. Dies verbietet ihm insbesondere den Abschluss von Geschäften, bei denen die Gefahr einer Interessenkollision besteht. Der trustee kann daher z.B. für einen trust keine Wertpapiere erwerben, die durch den trustee emittiert wurden.

Auch direkte Veräußerungen von Kapitalanlagen im Verhältnis zwischen dem trustee und dem trust sind nur dann wirksam, wenn z.B. die beneficiaries ausdrücklich zugestimmt haben oder die Vornahme des Geschäftes gerichtlich gestattet worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Geschäft für die beneficiaries vorteilhaft oder nachteilig ist.

Zu den weiteren Pflichten zählt auch die Verpflichtung, nur solche Kosten zu verursachen, die in einem angemessenen Verhältnis zum trust-Vermögen stehen. Kostenerwägungen beeinflussen die Wahl der Kapitalanlage daher sowohl im Hinblick auf direkte Erwerbskosten und Gebühren als auch in steuerlicher Hinsicht.

Es ist dem trustee nicht verboten, Dritte mit der Anlage und Verwaltung des trust-Vermögens zu betrauen. In diesem Fall ist der trustee allerdings zur sorgfältigen Auswahl und Überwachung des Anlageberaters oder Vermögensverwalters verpflichtet.

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Was ist ein “Standby Letter of Credit”?

Der “Standby Letter of Credit” ersetzt im US-amerikanischen Recht weitgehend das Institut der Bankgarantie. Der Grund hierfür ist vor allem in der Tatsache zu suchen, dass Bankgarantien in den USA nur von wenigen Banken, bzw. nur unter engen Voraussetzungen abgegeben werden dürfen. Dagegen kann ein “Standby Letter of Credit” von jeder Bank erteilt werden.

Der Standby Letter of Credit ähnelt Dokumentenakkreditiven, jedoch muss ihm kein Warengeschäft zugrunde liegen. Wird die abgesicherte Leistung nicht oder nicht fristgerecht erbracht, kann der Begünstigte von der Bank die vereinbarte Gewährleistung bzw. Zahlung fordern, wenn er die vereinbarten Dokumente vorlegt.

Der Vertrag bestimmt den konkreten Betrag, der abgesichert ist und das Datum, an dem die Sicherheit erlischt. Wie stets im US-amerikanischen Recht ist zudem eine Gegenleistung des Begünstigten an die Bank, z.B. in Form einer Gebühr, erforderlich. Aufgrund der Ähnlichkeit des Standby Letter of Credit mit den Dokumentenakkreditiven unterliegt dieser auch den Einheitlichen Richtlinien für Dokumentenakkreditive, deren Geltung aber ausdrücklich im Text vereinbart sein muss.

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Reform des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts

Am 21. Juli 2010 unterzeichnete Präsident Obama den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, kurz: Dodd-Frank Act, durch den umfangreiche Änderungen in das US-amerikanische Kapitalmarktrecht eingefügt wurden.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes
Der Zweck des Gesetzes liegt vor allem darin, zukünftig staatliche Rettungsmaßnahmen, wie sie in der Finanzkrise erforderlich wurden, zu vermeiden. So dürfen z.B. künftig nur noch 95 % der Kreditrisiken aus Hypotheken verbrieft werden, um Banken zu einer sorgfältigeren Bonitätsprüfung anzuhalten.  Entscheidende Änderungen betreffen weiter das Aufsichtsrecht, das Banken-Insolvenzrecht und Hedge Fonds. Erwähnenswert ist auch die Regulierung von Swaps (Titel VII Dodd-Frank Act) und weitere Vorgaben zur Corporate Governance von Publikumsgesellschaften. Denunzianten, die Verletzungen von Börsenvorschriften melden, können künftig an der von der Aufsichtsbehörde verhängten Geldbuße beteiligt werden.

Insbesondere: Hedge Fonds
Umfassende Änderungen durch den Dodd-Frank Act betreffen Hedge Fonds. Investitionen in Hedge Fonds sind nur noch für solche Investoren möglich, deren Privatvermögen ohne Eigenheim mindestens $ 1 Million beträgt. Zudem unterliegen nunmehr grundsätzlich alle Vermögensverwalter einer Registrierungspflicht bei der SEC, sofern das Vermögen der betreuten Kunden bzw. Investoren in den USA mindestens $ 150 Millionen beträgt. Aufgrund der Registrierung sind auf der Homepage der SEC Informationen über den Vermögensverwalter abrufbar und Beschwerden bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde möglich. Eine Registrierung ist außerdem nur möglich, sofern keine Vorstrafen, z.B. wegen Betrug, vorliegen. Der Registrierungspflicht können auch ausländische (z.B. deutsche) Vermögensverwalter unterliegen, sofern diese Vermögen von Kunden oder Investoren mit Wohnsitz in den USA verwalten. Für Anleger bedeutet dies eine verbesserte Möglichkeit, sich über die Vertrauenswürdigkeit von Vermögensverwaltern zu informieren, die wahrgenommen werden sollte.

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Was ist der Sarbanes-Oxley Act und welche Bedeutung hat er für ausländische Firmen?

Der Sarbanes-Oxley Act of 2002 soll sicherstellen, dass Anleger richtig und vollständig über die Finanzdaten von Unternehmen informiert werden. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, das seit dem 30. Juli 2002 in Kraft ist. Insgesamt wurden dadurch zahlreiche Änderungen im Bereich der Corporate Governance veranlasst, die auch internationale Auswirkungen zeigten.
Die Regelungen beanspruchen Geltung für alle in- und ausländischen Firmen bzw. deren Tochterunternehmen, deren Wertpapiere an US-Börsen gehandelt werden, öffentlich angeboten werden oder deren Wertpapiere mit Eigenkapitalcharakter in den USA außerbörslich gehandelt werden. Besonders bedeutsam sind die Vorschriften über interne Kontrollsysteme, durch die die ordnungsgemäße Rechnungslegung und die Berichterstattung an die Finanzbehörden sichergestellt werden soll. Die Wirksamkeit dieses internen Kontrollsystems soll durch jeden Jahresbericht evaluiert werden, wodurch zusätzliche Kosten für Firmen entstehen. Ausländische Unternehmen, die in den USA gelistet sind, sind dieser Pflicht für Jahresabschlüsse über Geschäftsjahre, die nach dem 15. Juli 2006 enden, unterworfen. Sog. „Whistleblower“, d.h. Arbeitnehmer, die den Aufsichtsbehörden Hinweise auf die Verletzung entsprechender Publizitätsvorschriften erteilen, genießen Kündigungsschutz. Allerdings gilt dies grundsätzlich nur für Angestellte US-amerikanischer Unternehmen. Auswirkungen hatte der Sarbanes-Oxley Act vor allem auf Prüfungsgesellschaften. Diese werden einer stärkeren Kontrolle unterworfen. Für den Abschlussprüfer gilt grundsätzlich ein Verbot, prüfungsnahe Dienstleistungen, wie z.B. Beratungsleistungen zu erbringen. Ihnen droht zudem eine verschärfte Haftung.

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Entschädigung von Kapitalanlegern durch Sammelklagen in den USA

Geschädigte Kapitalanleger haben in den USA in vielen Fällen die Möglichkeit, ihre Ansprüche mit Hilfe einer Sammelklage („class action“) geltend zu machen. Dabei klagt der Kläger (z.B. ein Aktionär) nicht im eigenen Namen, sondern im Namen aller Geschädigten. Dies sind z.B. alle Aktionäre, die in einem bestimmten Zeitraum Wertpapiere der fraglichen Gesellschaft gekauft haben. Diese Konstellation wird als „shareholder class action“ oder „securities class action“ bezeichnet. Inhaltlich sind die Klagen meist auf Verletzungen der Bestimmungen des Securities Exchange Acts von 1935 oder des Securitites Act von 1933 gestützt.
Die Vorteile von Sammelklagen liegen darin, dass sich die Kosten für den einzelnen Geschädigten reduzieren und ihm unter Umständen die Mühe einer eigenständigen Prozessführung erspart wird. Mittels Sammelklagen kann außerdem sichergestellt werden, dass alle Geschädigten dieselben Ansprüche zugesprochen erhalten. Gerade Verstöße gegen Wertpapierrecht betreffen meist zahlreiche Anleger, wobei eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt wäre.

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Hypotheken-Wertpapiere in den USA

Hypotheken-Wertpapiere machen in den USA einen beträchtlichen Teil des Handels mit Wertpapieren aus. In das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit rückten die Hypotheken-Wertpapiere in den USA, nachdem die Hypothekenkrise in den USA den Beginn der weltweiten Finanzkrise markierte. Zu unterscheiden ist zwischen Mortgage Backed Bonds (Hypothekenobligationen) und Morgage Backed Securities (durch Hypotheken gesicherte Wertpapiere).
Der Gesamtmarktwert aller offenen US-amerikanischen MBS übertraf im ersten Quartal 2007 deutlich den Marktwert aller übrigen offenen forderungsbesicherten Wertpapiere. Bei Mortgage Backed Securities handelt es sich um besicherte Anleihen, die z.B. durch eine Bank ausgegeben werden können. Die Anleihe ist durch einen Pool von hypothekarisch gesicherten Forderungen gesichert. Aus den Zins- und Tilgungszahlungen, die auf diese hypothekarisch gesicherten Forderungen geleistet werden, wird der Bargeldfluss der Wertpapiere getragen. Die Mortgage Backed Securities erlaubten es den US-Hypothekenbanken, das Ausfall-Risiko bei riskanten Krediten (subprime-Hypotheken) an die Investoren weiterzugeben. Da viele Kreditinstitute weltweit die gesicherten Anleihen erworben hatten, begannen die Banken, sich gegenseitig zu misstrauen. Dadurch konnte sich die Hypothekenkrise zur weltweiten Finanzkrise ausweiten.

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Anwendung US-amerikanischen Kapitalmarktrechts auf Auslandssachverhalte

Gerade im Bereich des Kapitalmarktrechts ist es oft auch für europäische Anleger attraktiv, in den USA zu klagen. Ermöglicht wurden solche Klagen bislang dadurch, dass Gerichte auch bei nur geringen Bezügen des Sachverhalts zu den USA ihre Zuständigkeit annehmen. Dabei wird auch auf ausländische Sachverhalte großzügig US-amerikanisches Recht angewendet. In jüngster Vergangenheit zeichnet sich hier ein Wandel ab. Ausgangspunkt war ein Urteil des Supreme Court vom 24.6.2010 (Morrison v. National Australia Bank), das die internationale Anwendbarkeit des Securities Exchange Act 1934, einer wesentlichen Grundlage des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts, einschränkt.

Bisherige Rechtsprechung: Schädigende Handlungen oder Schadensfolgen in den USA als Kriterien
Die Bestimmungen in Sect. 10(b) des Securities Exchange Act 1934, die Grundlage der Klage waren, verbieten jeden Betrug. Sie enthalten aber keine expliziten Festlegungen zum territorialen Geltungsbereich. In der Rechtsprechung der unteren Gerichte wurde bislang die Anwendbarkeit nach zwei Kriterien ermittelt. Es sei zu prüfen, ob in den USA Handlungen stattfinden, die zwar nicht die eigentliche Täuschungshandlung darstellen müssen, aber mehr als bloße Vorbereitungshandlungen sind und zu unmittelbaren Schäden der ausländischen Investoren führen können (conducts-Test). Daneben sollte relevant sein, ob das Verhalten negative Auswirkungen auf den amerikanischen Markt hatte, z.B. wenn US-amerikanische Anleger geschädigt sind oder die Finanzinstrumente in den USA an der Börse notiert sind. Eine eindeutige Abgrenzung des Anwendungsbereichs war auf diese Weise aber nicht möglich, weil auch aus dem Fehlen eines der Merkmale keine endgültigen Schlüsse über die Anwendbarkeit des amerikanischen Rechts gezogen werden sollten.

Supreme Court: nur inländische Transaktionsvorgänge und im Inland notierte Wertpapiere
Dieser Test wurde vom Supreme Court verworfen. Es sei von der Vermutung auszugehen, dass US-amerikanische Gesetze nicht auf Sachverhalte anzuwenden sind, die ihren Schwerpunkt (focus) im Ausland haben. Eine extraterritoriale Anwendbarkeit sei nur anzunehmen, wenn es dafür einen konkreten Hinweis im Gesetzeswortlaut gibt. Der Securities Exchange Act 1934 ist nur anwendbar auf Transaktionen, die im Inland stattfinden und Finanzinstrumente, die an US-Börsen notieren, betreffen.

Reaktion durch den Gesetzgeber
Der Gesetzgeber hat im Dodd-Franks-Act vom 21.7.2010 diese Rechtsprechung wieder eingeschränkt. In allen wesentlichen Regelungsinstrumenten zum US-amerikanischen Finanzmarktrecht, dem Securities Exchange Act 1934, dem Securities Act 1933 und dem Investment Advisers Act 1940 wurden Vorschriften zur extraterritorialen Anwendbarkeit eingefügt. US-amerikanische Gerichte sind für Klagen wegen Betrug zuständig, wenn entweder auf US-amerikanischem Boden wesentliche Schritte unternommen worden, die zu der Verletzung beigetragen haben oder wenn ein Verhalten außerhalb der USA angegriffen wird, das im Inland vorhersehbare und substanzielle Schädigungen bewirkt. Dies gilt aber nur für Klagen der SEC oder der Vereinigten Staaten, nicht für Klagen von privaten Anlegern. Hier wird derzeit noch geprüft, ob eine extraterritoriale Anwendung des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts erforderlich ist. Solange eine entsprechende Gesetzesänderung nicht erfolgt ist, besteht keine Möglichkeit der Klage von Privatanlegern mehr, wenn die Aktien nicht in den USA erworben wurden und nicht an US-amerikanischen Börsen notiert sind.

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Überwachungspflicht der Verwaltungsmitglieder in den USA

Wenn durch Beschäftigte eines Unternehmens gesetzliche Vorschriften verletzt werden, können unter Umständen auch die Organmitglieder der Gesellschaft persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Eine Haftung kommt dann in Betracht, wenn ein Berichts-, Informations- oder Kontrollsystem durch die Verantwortlichen bewusst  nicht eingerichtet wurde oder wenn ein entsprechendes Kontrollsystem zwar existierte, aber dennoch die Überwachungspflichten bewusst verletzt wurden.  Dabei werden die Überwachungspflichten als Ausfluss der organschaftlichen Treuepflicht angesehen. Dies hat zur Folge, dass z.B. nach dem Recht von Delaware eine Freizeichnung von einer persönlichen Haftung nicht möglich ist.

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Die Haftung von Organmitgliedern für fehlerhafte Risikokontrolle in den USA

Die Haftung von Verwaltungsmitgliedern wegen mangelnder Überwachung im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht wurde unlängst vor dem Hintergrund der Hypothekenkrise relevant. Dabei ging es um die Frage, inwieweit Organmitglieder die Risikoexposition ihres Unternehmens überwachen müssen.
Eine persönliche Haftung der Organmitglieder kommt grundsätzlich auch für eine fehlerhafte Risikokontrolle in Betracht. Diese kann sich aber nur aus einer Verletzung der Sorgfaltspflichten der Organmitglieder ergeben, für einen fahrlässigen Sorgfaltspflichtverstoß kann aber (z.B. nach dem Recht von Delaware) die Haftung generell ausgeschlossen werden. Zudem sind der gerichtlichen Nachprüfung der unternehmerischen Tätigkeit enge Grenzen gezogen. Zugunsten der Geschäftsleitung greift grundsätzlich die „Business Judgement Rule“, d.h. den verantwortlichen Organmitgliedern wird bei der Abwägung von Risiken und Rendite einer Geschäftstransaktion grundsätzlich ein weitreichendes Ermessen zugestanden. Es wird zu ihren Gunsten vermutet, dass sie ihre Entscheidung in gutem Glauben, auf der Basis ausreichender Informationen und in der festen Überzeugung getroffen haben, im besten Interesse der Gesellschaft zu handeln. Diese Vermutung muss der Kläger durch erschüttern, indem er zumindest grobe Fahrlässigkeit der Verantwortlichen beweist. Die Eingehung von Risiken und der Eintritt hoher Verluste kann für sich alleine genommen keine persönliche Haftung der Verwaltungsmitglieder begründen.

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Kapitalgesellschaften in den USA

Gesellschaftsrecht ist in den USA nicht einheitlich geregelt, sondern unterliegt grundsätzlich in jedem Bundesstaat besonderen Regelungen. Es gibt aber einige weitgehend übereinstimmende Grundsätze. Man unterscheidet zwischen Personengesellschaften (z.B. Limited Liability Partnership, General Partnership) und Kapitalgesellschaften. Kapitalgesellschaften wie die corporation zeichnen sich dadurch aus, dass sie für Verbindlichkeiten nur mit dem Gesellschaftsvermögen haften und auch bei einem Tod oder Wechsel ihrer Gesellschafter weiterbestehen. Das aufzubringende Gründungskapital bleibt meist hinter den kontinentaleuropäischen Maßstäben zurück.

Corporation
Die Corporation ist die wichtigste Form der Kapitalgesellschaft und entspricht der Organisationsform der meisten größeren US-amerikanischen Unternehmen. Ihre Rechtsfähigkeit wird in Deutschland aufgrund des deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrages vom 29.Oktober 1954 anerkannt. Die häufige Abkürzung „inc.“ bezieht sich dabei auf den Gründungsvorgang, der als incorporation bezeichnet wird. Ihre Gründung erfolgt durch Eintragung im Handelsregister nach dem Gesellschaftsrecht des jeweiligen Bundesstaates, dessen Recht sie unterliegen soll. Ihr Firmensitz kann dabei auch in einem anderen Bundesstaat liegen. Für die Geschäftsführung der corporation ist der Verwaltungsrat (board of directors) zuständig, der von den Gesellschaftern gewählt wird. Er ist weisungsungebunden und benötigt nur im Ausnahmefall (z.B. bei einem Verkauf wesentlicher Teile des Gesellschaftsvermögens der Zustimmung der Gesellschafter). Mit der laufenden Geschäftsführung können durch den Verwaltungsrat weitere „officers“ betraut werden, die aber der Kontrolle durch den Verwaltungsrat unterliegen.
Aktien werden nur bei einer gewinnorientierten corporation ausgegeben, was aber bei den meisten corporations der Fall ist. Ist die corporation an der Börse notiert, spricht man von einer public corporation. In den meisten Fällen werden die Anteile an der corporation aber nicht öffentlich gehandelt, sog. close corporation. Diese unterliegt in vielen Bundesstaaten Sonderregelungen, sie darf z.B. nur eine bestimmte Anzahl von Gesellschaftern haben.

Limited Liability Company (LLC)
Eine weitere Form der Kapitalgesellschaft ist die Limited Liability Company. Auch sie ist eine eigenständige juristische Person mit Rechtspersönlichkeit. Sie findet vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen Verbreitung. Die Haftung der Gesellschafter ist begrenzt. In steuerlicher Hinsicht können die Gesellschafter wählen, ob sie wie eine Kapitalgesellschaft versteuert werden soll oder jede Gewinnanteil eines Gesellschafters individuell. Daneben kann die gesellschaftsrechtliche Struktur sehr flexibel gestaltet werden,  z.B. ist die Geschäftsführung sowohl durch die Gesellschafter selbst als auch durch ein Leitungsorgan möglich.

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Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Berater bei Beihilfe zum Wertpapierbetrug

Der Second Circuit Court of Appeal hat am 27. April 2010 die Klage von Investoren gegen eine Anwaltskanzlei abgewiesen (Pacific Investment Management Company LLC v. Mayer Brown LLP).
Die Kanzlei hatte Prospekte und Berichte eines Handelshauses vorbereitet und eine größere Anzahl von Transaktionen begleitet, ohne darauf hinzuweisen, dass dabei den Anlegern ein tatsächlich nicht vorhandenes Eigenkapital durch Bilanzmanipulationen vorgetäuscht wurde. Das Gericht hat entschieden, dass eine Haftung für falsche Angaben nur in Betracht kommt, wenn diese in Erklärungen im eigenen Namen abgegeben werden. Eine bloße Mitwirkung soll dagegen nicht zu einer zivilrechtlichen Haftung führen.

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Publizitätspflichten börsennotierter Unternehmen in den USA

Das US-amerikanische Kapitalmarktrecht sieht für börsennotierte Unternehmen verschiedene Publizitätspflichten vor, die in erster Linie dem Individualschutz der Anleger, der Funktionsfähigkeit des Wertpapiermarkts und dem schnellen Zugang aller interessierten Investoren zu allen marktrelevanten Informationen dienen sollen.

Rechtsquellen
Publizitätspflichten für börsennotierte Unternehmen können sich in den USA aus verschiedenen Rechtsquellen ergeben. Am bedeutsamsten ist der Securities  Exchange Act (SEA) von 1934, der in Sect. 13 und 14 besondere Publizitätspflichten enthält. Die SEC hat von ihrer Ermächtigung Gebrauch gemacht, bundesweit einheitliche Regelungen zu erlassen. Neben dem SEA statuieren auch die einzelnen Börsenplätze eigene Publizitätsanforderungen an die dort registrierten Unternehmen. Diese dürfen aber die von der SEC erlassenen Vorgaben nur verschärfen oder konkretisieren, nicht unterschreiten.

Arten der Publizitätspflichten
Die Unternehmen unterliegen dabei einer periodischen Publizitätspflicht, die ergänzt wird durch die Pflicht zur Veröffentlichung bestimmter außergewöhnlicher Ereignisse (Ad-hoc-Publizitätspflicht). Nach dem SEA haben die Unternehmen jährlich einen Jahresbericht einzureichen, der u.a. Angaben zur aktuellen Finanzlage, den wirtschaftlichen Aussichten und dem Geschäftsverlauf des Unternehmens enthält. Diese Bestimmungen werden durch die Ad-hoc-Publizitätsbestimmungen der Börse und der SEC ergänzt. Die börsenrechtlichen Vorgaben können sich dabei je nach Börsenplatz unterscheiden. Die von der SEC entwickelten Grundsätze verlangen die Mitteilung jeder „material nonpublic information“. Welche Unternehmensvorgänge erfasst sein sollen, wird durch das entsprechende Formblatt konkretisiert, das auch für die Meldung zu verwenden ist. Es handelt sich dabei um Tatsachen, die jeder vernünftig denkende Investor beim Kauf oder Verkauf von Aktien berücksichtigen würde. Vertragsverhandlungen oder geplante Unternehmensübernahmen müssen nicht angezeigt werden.

Folgen bei Verstößen
Ein Verstoß gegen die Publizitätsbestimmungen des SEA kann durch die Börsenaufsichtsbehörde auf Antrag mit Geld- und Freiheitsstrafen, bei schweren Verstößen mit einem vorübergehenden oder endgültigen Börsenausschluss geahndet werden. Im Schadensfall steht Investoren und Aktionären bei einer Verletzung der Publizitätspflicht wegen unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Mitteilungen ein Regressanspruch gegen dem Emittenten zu, Sec. 18 (a) SEA.

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