Gesetzliche Einlagensicherung

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Seit dem 16. Juli 1998 gibt es in Deutschland eine gesetzliche Einlagensicherung, durch die die Kontoguthaben von Bankkunden vor der Gefahr eines Wertverlusts bei Zahlungsunfähigkeit des Kreditinstituts geschützt werden sollen. Dieses Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz setzte die EU-Einlagensicherungsrichtlinie und die EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie in deutsches Recht um. Seitdem sind alle Banken verpflichtet, die bei ihnen angelegten Gelder durch Zugehörigkeit in einer gesetzlichen Entschädigungsanstalt zu sichern. Daneben besteht ein freiwilliges Einlagensicherungssystem, das bereits vor den gesetzlichen Regelungen bestand.

Für welche Anleger und welche Anlagen gilt die Sicherung?
Durch die Einlagensicherung sollen vor allem die Guthaben von Privatanlegern sowie kleineren Unternehmen geschützt werden. § 3 Abs. 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes nimmt bestimmte Anleger vom Kreis der Anspruchsberechtigten aus, z.B. Banken, private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen sowie Bund und Länder. Auch bestimmte, mit dem zahlungsunfähigen Kreditinstitut verbundene Personen, z.B. Mitglieder von Aufsichtsorganen sowie deren nächste Angehörige können keine Entschädigungsansprüche geltend machen.
Die gesicherten Einlagen werden durch § 1 Abs.2 des Gesetzes definiert. Nicht erfasst sind insbesondere Inhaber- und Orderschuldverschreibungen. Geschützt werden dagegen z.B. Sicht-, Termin- und Spareinlagen sowie auf den Namen lautende Sparbriefe.

In welcher Höhe besteht die Sicherung?
Seit dem 30. Juni 2009 wurde die gesetzliche Mindestdeckung auf 50 000 Euro pro Anleger pro Kreditanstalt angehoben und die Selbstbeteiligung der Kapitalanleger in Höhe von 10% der Einlage abgeschafft. Zusätzlich ist der Entschädigungsbetrag begrenzt auf  20% der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sowie den Gegenwert von 20000 Euro. Ab dem 31.Dezember 2010 wird sich die versicherte Kapitalhöhe erneut erhöhen. Eine gesetzliche Einlagensicherung besteht dann bis zu einer Einlagenhöhe von 100000 Euro. Die Auszahlungsfrist soll auf maximal 30 Arbeitstage verkürzt werden. Bei Gemeinschaftskonten gelten diese Sicherungsgrenzen pro Gläubiger.

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