Kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.

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Mit Urteil vom 15.06.2010 hat das LG Berlin bekräftigt, dass Bankkunden grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. erwerben (so z.B. auch BGH v. 18.3.2008).
Ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken entstehe weder aufgrund eines Schuldversprechens oder Schuldanerkenntnisses, noch aufgrund einer gesetzlich nicht geregelten Vertrauenshaftung oder vorvertraglichen Schadensersatzansprüchen. Auch sonstige vertragliche Beziehungen zwischen dem jeweiligen Bankkunden sowie dem Bundesverband deutscher Banken e.V. bestehen nicht. § 6 Nr. 10 des Statuts des Einlagensicherungsfonds schließt einen Rechtsanspruch von Bankkunden eindeutig und unmissverständlich aus. Die Regelung des § 10 Nr.6 des Statuts des Einlagensicherungsfonds ist auch so eindeutig, dass eine Vertrauenshaftung kraft widersprüchlichen Verhaltens nicht in Betracht kommt. Im Einzelfall kann sich zwar möglicherweise ein Rechtsanspruch auf Zahlungen aus dem Einlagensicherungsfonds aus § 826 BGB ergeben. Diese Haftung kraft unerlaubter Handlung wird zum Teil im Schrifttum für den Fall vertreten, dass bei der Entschädigung der Anleger in willkürlicher Weise gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen wurde. Im entschiedenen Fall war hierauf aber nicht einzugehen, weil eine Entschädigung anderer Anleger unter vergleichbaren Voraussetzungen nicht ersichtlich war.
Darüber hinaus lagen auch die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Entschädigungsleistung nicht vor. Denn gesichert sind nach dem Statut des Einlagensicherungsfonds im Wesentlichen Sichteinlagen, Termineinlagen und Spareinlagen einschließlich der auf den Namen lautenden Sparbriefe. Der Anspruch der Klägerin gegen die Bank richtete sich aber letztlich auf die Zahlung von Lizenzgebühren, die mit derartigen Einlagen nicht vergleichbar sind.

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