Sittenwidrige Schädigung bei Verwendung unrichtiger Emissionsprospekte

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(OLG München vom 09.02.2011; Az. 15 U 3789/10)
Die Klägerin hatte auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospektes eine atypische stille Beteiligung an einem Unternehmen erworben, das anschließend in Insolvenz fiel. Dabei enthielt der Prospekt Geschäftsprognosen, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veraltet waren, weil die Firma die Planzahlen nicht erreichte. Der Beklagte war als Vorstand dazu verpflichtet, für die Einziehung oder Richtigstellung des Unternehmensprospektes zu sorgen. Durch die bewusste Verwendung der veralteten Prospekte sollten Anleger zu einer Zeichnung der Beteiligung bewegt werden und dadurch dem Unternehmen Kapital beschafft werden. Darin liegt eine arglistige Täuschung und ein sittenwidriges Verhalten. Obwohl Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne im Fall verjährt waren, hat das Gericht der Klägerin daher Schadensersatz aus § 823 Abs.2 BGB in Verbindung mit § 264 a StGB und § 826 BGB zuerkannt.

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