Das Abfindungsguthaben bei geschlossen Fonds: Urteil 2

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BGH vom 03.05.1999 (NJW 1999, 2438 ff.)

Ein Befreiungsanspruch kann nicht lediglich durch eine interne Schuldübernahme als erfüllt angesehen werden, sondern bedarf einer Schuldentlassung von Seiten des Gläubigers oder eine Befriedigung des Gläubigers durch die Gesellschaft.

Gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung des negativen Abfindungsguthabens steht dem ausgeschiedenen Gesellschafter mit Blick auf seinen Befreiungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs.1 BGB zu.

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