Das Abfindungsguthaben bei geschlossenen Fonds: Urteil 1

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BGH vom 14.02.1974 (NJW 1974, 899 ff.)

Aus § 738 Abs.1 S.2 BGB analog resultiert ein Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Aufhebung von Grundpfandrechten, die der Ausgeschiedene im Gesellschaftsinteresse einem Gläubiger zur Sicherheit von Gesellschaftsverbindlichkeiten auf seinem Privatgrundstück eingeräumt hat.

Die Gesellschaft hat jedenfalls in Höhe des negativen Abfindungsguthabens ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Befreiungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters. Ein solches Zurückbehaltungsrecht muss die Gesellschaft durch eine ordnungsgemäße Auseinandersetzungsbilanz nachweisen. Für ein negatives Abfindungsguthaben müssen Anhaltspunkte mit großer Wahrscheinlichkeit sprechen.

Der Befreiungsanspruch muss nicht generell hinter das negative Abfindungsguthaben zurückgestellt werden. Grundsätzlich besteht keine Anforderung an den ausgeschiedenen Gesellschafter die Aufstellung einer Auseinandersetzungsbilanz abzuwarten.

Nur im Einzelfall darf der Ausgeschiedene nach Treu und Glauben seinen Befreiungsanspruch vor Erstellung der Auseinandersetzungsbilanz nicht geltend machen.

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