Abfindungsguthaben bei geschlossenen Fonds: Zusammenfassung

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Weitere Informationen zum Abfindungsguthaben bei geschlossenen Fonds:

 Zahlt ein Gesellschafter, der nicht aus der Fondsgesellschaft ausgeschieden ist, auf das Gesellschaftsdarlehen, so steht ihm hieraus grundsätzlich ein Anspruch aus § 670 BGB (ggf. analog) gegen die Fondsgesellschaft zu.

 Soweit der Gesellschafter mehr gezahlt hat, als er seiner prozentualen Beteiligung nach verpflichtet ist, steht ihm ein Regressanspruch gegen seine Mitgesellschafter aus § 426 Abs.1 BGB zu.

 Scheidet ein Gesellschafter nach Zahlung an die Bank mittels außerordentlicher Kündigung aus, so bleibt es ihm im Rahmen einer Durchsetzungssperre in der Regel verwehrt, den Anspruch aus § 670 BGB gesondert von einer Auseinandersetzung geltend zu machen. Der Anspruch ist aus Praktikabilitätsgesichtspunkten in der Auseinandersetzungsbilanz gefangen.

 Nach einer außerordentlichen Kündigung steht dem Anleger der oben bereits dargestellte Anspruch auf Befreiung bzw. Sicherheitsleistung zu.

 Ebenso ist das Abfindungsguthaben sofort (also auch vor Aufstellen einer Auseinandersetzungsbilanz fällig). Ganz entscheidend ist, dass sich die Höhe des Abfindungsguthabens immer nach der Sachlage zum Zeitpunkt des Ausscheidens richtet. Spätere Veränderungen (auch durch eine Zahlung des Anlegers auf das Fondsdarlehen) ändert hieran nichts.

 Soweit der Anleger nach seinem Ausscheiden auf das Fondsdarlehen zahlt, steht ihm ein von dem Abfindungsguthaben völlig unabhängiger Ausgleichsanspruch aus § 670 BGB (analog) zu. In der Praxis wird das gegebenenfalls der Fall sein, wenn die Bank den Anleger auf quotale Begleichung des Fondsdarlehens mit Blick auf § 736 Abs.2 BGB verklagt.

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