Das Abfindungsguthaben bei Beendigung eines geschlossenen Fonds

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Die §§ 738 ff. BGB regeln, wie ein Gesellschafter bei einem Ausstieg aus einem als GbR oder KG organisierten geschlossenen (Immobilien)fonds ausgezahlt wird bzw. welche Beträge er nachzahlen muss.

Informationen zu § 738 Abs.1 S.2 Alt.2 BGB:

Tatbestand:

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft: Für die hier betreffenden Sachverhalte ist diese Voraussetzung durch eine außerordentliche Kündigung erfüllt.

Rechtsfolgen:

1. §§ 738 Abs.1 S.2 Alt.3, 739 BGB

Anspruch auf positives Abfindungsguthaben gegen die Gesellschaft und die einzelnen Gesellschafter (strittig) bzw. Haftung für den Fehlbetrag im Wege eines negativen Abfindungsguthabens

Diese Ansprüche zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft werden erst fällig, wenn eine ordnungsgemäße Auseinandersetzungsbilanz erstellt wird.

2. § 738 Abs.1 S.2 Alt.2 BGB

Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden (also den Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft)

 Es handelt sich grundsätzlich um einen Befreiungsanspruch im Sinne des § 257 S.1 BGB.

 Ist der jeweilige Anspruch von Gläubigern des geschlossenen Immobilienfonds gegenüber der Gesellschaft fällig, so besteht diesbezüglich ein Anspruch auf Befreiung. Ist dieser Anspruch gegen die Gesellschaft noch nicht fällig, so richtet sich der Anspruch auf Sicherheitsleistung oder alternativ auf Befreiung. Der geschlossene Immobilienfonds hat gemäß § 738 Abs.1 S.3 BGB ein entsprechendes Wahlrecht.

 Kumulativ zu dem Befreiungsanspruch gibt es einen Anspruch auf Ablösung der aus dem Privatvermögen für Gesellschaftsverbindlichkeiten geleisteten Sicherheiten. Jeder ausgeschiedene Gesellschafter kann insbesondere die Aufhebung von Grundpfandrechten verlangen.

 Soweit mit großer Wahrscheinlichkeit feststeht, dass der ausgeschiedene Gesellschafter ein negatives Abfindungsguthaben zahlen muss (also ein Fall des § 739 BGB vorliegt), kann der Gesellschaft ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Befreiungsanspruch zu im Sinne des § 273 Abs.1 BGB zustehen.

 Dieses Zurückbehaltungsrecht kann durch Zahlung des negativen Abfindungsguthabens oder durch befreiende Schuldübernahme gemäß § 414 BGB aufgelöst werden.

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