Die Restrukturierung von geschlossenen Fonds: Teil 2

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D. Restrukturierungsmöglichkeiten bei geschlossenen Fonds

Im Bereich der Restrukturierungsmaßnahmen sind folgende Bereiche zu unterscheiden: strategisch, operativ und finanziell. Nachfolgend wird dargestellt, dass im Rahmen eines geschlossenen Fonds keine dieser drei Alternativen zu einer einfachen Neuausrichtung führen kann.

Strategische Restrukturierung

Eine solche Restrukturierung bedeutet eine Neupositionierung im Markt bzw. des Geschäfts- und Produktportfolios. Da es sich bei einem geschlossenen Fonds um ein zeitlich und inhaltlich beschränktes Modell handelt, wird eine solche Neuausrichtung in der Regel nicht möglich sein. Aus steuerlichen Gründen ist die Laufzeit des Fonds festgelegt. Diese kann ohne steuerliche Folgen kaum verkürzt werden. Zugleich lässt sich auch das Geschäftsmodell nicht ändern, da der Gesellschaftszweck auf eines oder wenige Wirtschaftsgüter ausgerichtet ist, die nicht beliebig ausgetauscht oder erweitert werden können. Zwar ist eine vorzeitige Liquidation durch Veräußerung des Wirtschaftsgutes (beispielsweise Immobilie) zulässig. Dies führt dann aber nicht zu einer strategischen Restrukturierung, da die Fondsgesellschaft im Zuge dieser Maßnahme aufzulösen ist.

Operative Restrukturierung

Eine solche Restrukturierung bezieht sich auf die Änderungen im Geschäftsablauf des geschlossenen Fonds und zielt vor allem auf eine Kostensenkung ab. Auch dies ist in der Regel keine für sich genommen ausreichende Strategie, da Kostensenkungen nur beschränkt denkbar sind. So werden bei einer Fondsgesellschaft immer Kosten für Geschäftsführung, Rechts- und Steuerberatung anfallen. Gleichzeitig gilt, dass wesentliche Vertragswerke langfristig geschlossen und nicht einseitig kündbar sind. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die Anleger und damit letztlich die Fondsgesellschaft im operativen Bereich dem Schwerpunkt nach dadurch wirtschaftlich belastet sind, dass im Gründungsstadium erhebliche weiche Kosten an Drittpersonen / Drittgesellschaften abfließen. Dieses verlorene Geld lässt sich aber nicht durch eine Restrukturierung zurückholen, die im operativen Bereich allenfalls eine Berechtigung mit Blick auf einen denkbaren Wechsel hin zu einer kostengünstigeren Geschäftsführung hat.

Finanzielle Restrukturierung

Größere Bedeutung bei geschlossenen Fonds hat die finanzielle Restrukturierung als Änderung auf Einnahmen- und Ausgabenseite. In der Praxis wird sich dabei zugleich die Frage stellen, ob nicht ein Insolvenzverfahren die wirtschaftlich sinnvollere Alternative zu einer Neuausrichtung der Fondsgesellschaft bedeutet. Wird dies verneint, so sind sog. Maßnahmen der Innenfinanzierung und Außenfinanzierung zu prüfen. Dem geschlossenen Fonds sind aber in beiden Bereichen in der Regel die Hände gebunden. Denn eine Innenfinanzierung würde letztlich bedeuten, dass gegenüber den Anlegern Forderungen erhoben oder Kürzungen vorgenommen werden. Soweit die Fondsgesellschaft allerdings versucht, über Sonderzahlungen Geld von den Anlegern zu erhalten, werden diese den geschlossenen Fonds auf die Unzulässigkeit einer Nachschussanforderung hinweisen. Im Bereich der Außenfinanzierung bleibt die Fondsgesellschaft darüber hinaus weitgehend auf das Nachverhandeln der alten Kreditverträge beschränkt. Da die Rechtsprechung die Bank mit Blick auf die Fragen der Wirksamkeit solcher Verträge und die Durchsetzbarkeit von Forderungen gegenüber Gesellschaft und Gesellschafter aber weitgehend abgesichert hat, wird dies kaum zu einem spürbaren Erfolg führen.

E. Zusammenfassung

Als Ergebnis ist festzuhalten, dass für viele geschlossene Fonds aktuell eine Restrukturierungsnotwendigkeit besteht, diese Neuausrichtung aber an den konzeptionellen Schranken eines solchen Fondsmodells scheitert. Durch die Eingrenzung der Beteiligungsmöglichkeit und des Gesellschaftszwecks, sowie die Rechtslage im Verhältnis Gesellschaft / Gesellschafter / Gläubiger gibt es kaum Änderungsmöglichkeiten. Dies ist dann freilich auch ein Gesichtspunkt, den der Anlageberater / Anlagevermittler bei der Empfehlung eines solchen Produktes als Nachteil gegenüber dem Kunden benennen sollte.

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