Haftungsfalle geschlossene Fonds - aktuelle Rechtsprechung

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Anspruchsgrundlage möglicher Schadensersatzansprüche gegen einen freien Anlageberater/bankgebudenen Berater ist zunächst der Anlageberatungsvertrag, welcher in der Regel konkludent zustande kommt, wenn der Kunde die Bank um Beratung über die Anlage eines Geldbetrages bittet oder wenn die Bank von sich aus für die Anlage eines Geldbetrages ein Produkt empfiehlt.Der sogenannte Anlageberatungsvertrag kommt zumeist stillschweigend zustande und hängt auch nicht davon ab, ob eine besondere Vergütung vereinbart wird. Die tatsächliche Beratung erfordert über die Aufklärung hinaus eine fachkundige Bewertung und eine sachgerechte Empfehlung.

Ausgangspunkt eines möglichen Schadensersatzanspruches gegen Deutsche Banken ist grundsätzlich die „Bond-Entscheidung“ des BGH aus dem Jahr 1993. In dieser Entscheidung wurden erstmals Inhalt und Umfang einer Beratungspflicht konkretisiert.

Hiernach erfordert die anlegergerechte Beratung eine Beratung, wonach das empfohlene Produkt zum Anleger passen muss. Die anlegergerechte Beratung ist nach folgenden Kriterien gestaffelt:

• Interessen
• Anlageziele
• Risikobereitschaft
• Erfahrungsstand
• Einkommens- und Vermögensverhältnisse
• Kapitalbedarf

Weiters wird die anlagegerechte Beratung verlangt, d.h., die vom Anleger dargestellten Anlageziele müssen zum Produkt passen, weshalb folgende Hinweise erforderlich sind:

• alle relevanten produktbezogenen Hinweise
• alle Eigenschaften, Chancen und Risiken des Produkts, wozu sich die Bank die erforderlichen Kenntnisse verschaffen muss

Nach der Rechtssprechung gilt, dass – hat die Bank ein Produkt in ihr Anlageprogramm aufgenommen – der Anleger davon ausgehen darf, dass diese es mit dem banküblichen kritischen Sachverstand geprüft und für gut befunden hat. Hierzu gehört auch der Hinweis auf kritische Berichterstattungen in einschlägige Börsenzeitschriften, der Financial Times Deutschland, dem Handelsblatt oder der FAZ.

Die Bank hat über die Erkenntnisse aus den ihr bekannten Brancheninformationsdiensten zeitnah zur Beratung zu informieren.

Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des BGH erhebliche Informations- und Aufklärungsverpflichtungen. Dies bedeutet, dass Berater, die Anlegern die Beteiligungen an Fonds empfehlen, ausführlich und verständlich über bestehende Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In diesem Fall können betroffene Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus auch noch die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

So hat aktuell das LG Mannheim in einer zu entscheidenden Schadensersatzklage der dortigen Klägerin Recht gegeben, weil ihr das Verkaufsprospekt nicht „rechtzeitig“ überreicht wurde und sie um die spezifischen Risiken aus einem empfohlenen Fonds mündlich von ihrem Berater nicht aufgeklärt wurde.

Nach der Rechtsprechung gilt, dass eine Aufklärung über eine bestimmte Anlage auch durch Übergabe von Prospektmaterialien erfolgen kann, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäss und verständlich zu vermitteln. Dies setzt jedoch voraus, dass diese Materialien dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben werden, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann.

BGH, Urteil vom 19.06.2008 zum Az.: III ZR 159/07

Nach Auffassung des LG Mannheim reicht die Aushändigung des Prospekts am Ende des Beratungsgespräches für eine Information der Anlegerin durch das Prospektmaterial nicht aus, denn die Klägerin hätte bei Aushändigung des Prospekts, der dort 117 Seiten umfasst,

nicht ausreichend Zeit, sich vor Vertragsschluss aus dem Prospekt über die Risiken der Anlage zu informieren.

Urteil des LG Mannheim vom 26.08.2010 zum Az.: 9 U 413/09

Demzufolge wäre der agierende Anlageberater verpflichtet gewesen, der Anlegerin alle Risiken aus dieser Beteiligung darzustellen, insbesondere die in der dortigen Entscheidung problematisierten Nachhaftung des Kommanditisten gemäss § 172 IV HGB.

Kick-Back-Rechtsprechung des BGH

Die Frage der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen ist weiter aktuell. So hat der zuständige Bankensenat des BGH in einem Urteil vom 27.10.2009 die Gelegenheit genutzt, um den – nicht immer berücksichtigten – Unterschied zwischen Rückvergütung und Innenprovisionen und den insoweit bestehenden Aufklärungspflichten zu verdeutlichen.

Danach liegen aufklärungspflichtige Rückvergütungen nur dann vor, wenn Teile der – offen ausgewiesenen – Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten, die der Kunde über die Bank an die Fondsgesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Davon sind Innenprovisionen zu unterscheiden. Bei Ihnen handelt es sich  um Vertriebsprovisionen (etwa für die Eigen- und Fremdkapitalbeschaffung sowie für eine Platzierungsgarantie), die aus dem Anlagevermögen bezahlt werden und demgemäss die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts beeinträchtigen. Werden sie nicht offen ausgewiesen, entsteht bei dem Anleger demgemäss eine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des erworbenen Renditeobjekts. Diese Fehlvorstellung erscheint jedenfalls dann erheblich, wenn die Innenprovision mehr als 15% der Beteiligungssumme ausmachen. Ab dieser Größe sind Innenprovisionen daher nach der Rechtsprechung des BGH bei der Vermittlung einer Kapitalanlage aufklärungspflichtig (Urteil vom 25.09.2007, XI ZR 320/06).

Nach derzeitiger Rechtsprechung ist eine Bank dagegen auch im Rahmen eines Beratungsvertrages grundsätzlich nicht verpflichtet, über die korrekte Prospektangaben hinaus von sich aus ungefragt über solche Kosten weiter aufzuklären, wenn sie den Prospekt

dem Anleger so rechtzeitig übergeben hat, dass es sich mit seinem Inhalt vertraut machen konnte.

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