Bankgarantie und Bankbürgschaft im französischen Recht

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Im französischen Recht ist die Bankgarantie auf erstes Anfordern als „garantie à première demande“ bekannt, wenngleich sie gesetzlich nicht geregelt ist.
Geschäftsrisiken können dadurch abgesicherte werden, dass z.B. im Falle der nicht rechtzeitigen Kaufpreiszahlung eine Bank die Verpflichtung übernimmt, gegen Vorlage bestimmter Dokumente oder allein aufgrund einer Anforderung durch den Gläubiger eine bestimmte Geldsumme auszuzahlen.
Von einer Bürgschaft unterscheidet sich die Bankgarantie durch ihre Abstraktheit. Wenn die formalen Anforderungen erfüllt sind, kann die Bank keine weiteren Einwendungen geltend machen. Sofern die Inanspruchnahme unberechtigt war, muss die Bank einen Rückforderungsprozess anstrengen.
Die Ähnlichkeit zur Bürgschaft hat im französischen Recht zu einer strengen Rechtsprechung geführt: Eine abstrakte Bankgarantie liegt nur dann vor, wenn der Gläubiger ausdrücklich auf alle Einwendungen aus dem gesicherten Geschäft verzichtet hat. Der Vertragstext sollte ausdrücklich von einer „garantie à première demande“ sprechen. Dagegen liegt eine Bürgschaft vor, wenn die Zahlungsverpflichtung unter Bezugnahme auf die Verpflichtung des Hauptschuldners definiert wird.

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