Die Sanktionierung von Rechtsverletzungen im französischen Kapitalmarktrecht

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Sämtliche Kapitalmarktakteure sind an bestimmte Verhaltenspflichten gebunden, die sich aus verschiedenen rechtlichen Regelungen ergeben. Die Einhaltung dieser Vorschriften soll auf verschiedene Weisen sichergestellt werden: so gibt es zum einen die Möglichkeit, dass aufsichtsrechtliche Sanktionen ergriffen werden, zum anderen droht die Durchführung eines Strafverfahrens. Geschädigte des rechtsverletzenden Verhaltens können Ansprüche auf zivilrechtlichem Weg oder durch ein Adhäsionsverfahren im Anschluss an eine strafrechtliche Verhandlung geltend machen.

Aufsichtsrecht
Die aufsichtsrechtlichen Sanktionen der AMF sind in der Praxis besonders bedeutsam, da sie im Unterschied zu strafrechtlichen Verurteilungen nicht an den Nachweis vorsätzlichen Handelns gebunden sind. Ausgeübt wird die Sanktionsgewalt durch die „Commission des sanctions“, die nach Durchführung eines dreistufigen Verfahrens zur Feststellung des Verstoßes die Sanktionen verhängt. Diese können in Verwarnungen, Rügen, Berufsverboten und Geldbußen bestehen. Die Höhe einer Geldbuße kann bis zum zehnfachen des erzielten Gewinnes betragen, sie orientiert sich unter anderem an der Schwere und Reichweites des Verstoßes und einem eventuellen Vorsatz. Eine eigenständige Sanktion ist auch die namentliche Veröffentlichung der Hauptsaison. Die damit verbundene abschreckende Wirkung wird von der AMF geschätzt; diese Sanktion muss aber unterbleiben, wenn den betroffenen Personen ein unverhältnismäßiger Schaden zugefügt würde oder die Finanzmärkte erheblich beeinträchtigt werden. Strafrechtliche Verurteilungen dagegen sind weitaus seltener als aufsichtsrechtliche Sanktionen, was mit den verschärften Voraussetzungen zusammenhängt. Grundsätzlich sind aber beide Maßnahmen nebeneinander möglich, auch wenn über Reformen nachgedacht wird.

Die Durchsetzung von Schadensersatzforderungen
Die Durchführung von Strafverfahren hat in erster Linie zur Durchsetzung von Schadensersatzforderungen geschädigter Anleger oder sonstiger Opfer einer kapitalmarktrechtlichen Straftat Bedeutung. Diese können Ansprüche nicht nur auf dem zivilrechtlichen Weg geltend machen, sondern auch als „partie civile“ im Wege eines Adhäsionsverfahrens im Anschluss an ein Strafverfahren. Ob sie sich für den strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Weg entscheiden, ist freigestellt, die Wahl ist aber bindend. Aufgrund der Anbindung an die Strafgerichtsbarkeit ist das Adhäsionsverfahren meist schneller, effektiver und billiger. Im Zivilprozess ist es oftmals schwierig, Schadensersatz zu erlangen, zudem werden die Prozesskosten im Gegensatz zum Strafverfahren nicht vollständig erstattet. Die Rechtsprechung hat mittlerweile die Zulässigkeit eines Adhäsionsverfahrens unter anderem bei Insidergeschäften sowie dem Delikt der irreführenden Kapitalmarktinformation für zulässig erklärt.

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