Das neue Restrukturierungsgesetz

Artikel gespeichert unter: Gesetzesänderungen


Am 28.10.2010 hat der Bundestag das neue „Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung“ (Restrukturierungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz bezweckt vor allem, die Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems, die durch eine Ansteckung weiterer Kreditinstitute nach der Schieflage einiger besonders systemrelevanter Institute drohen, zu verhindern. Staatliche Unterstützungsleistungen, wie sie im Zuge der letzten Finanzkrise nötig wurden und die letztlich zu einer Belastung der Steuerzahler führen, sollen so in Zukunft möglichst vermieden werden.
Voraussetzungen
Die vorgesehenen Maßnahmen knüpfen deswegen weitgehend an die Bestandsgefährdung eines inländischen Kreditinstituts und eine daraus folgende Systemgefährdung für die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors an. Es sollen also nicht schlechthin alle Zusammenbrüche von Banken und Finanzdienstleistern verhindert werden, sondern nur solche, bei denen erhebliche negative Auswirkungen auf andere Unternehmen des Finanzsektors, die Finanzmärkte oder auf das Vertrauen der Marktteilnehmer drohen. Eine Bestandsgefährdung setzt nicht erst die drohende Insolvenz des Instituts voraus, sondern soll bereits bei der Verletzung bestimmter nach Aufsichtsrecht maßgeblichen Anforderungen vorliegen. Sanierungsmaßnahmen sind dann möglich, wenn nach Einschätzung der Geschäftsleitung des Kreditinstituts eine durch das Gesetz näher definierte Sanierungsbedürftigkeit besteht.
Grundzüge des Verfahrens
Durch das neue Gesetz wird zunächst ein neues Kreditinstitut-Restrukturierungsverfahren eingeführt. Dieses untergliedert sich in zwei Stufen, ein Sanierungsverfahren und ein Reorganisationsverfahren. Beide sehen die Vorlage eines Sanierungs- und Reorganisationsplans vor, zu dessen Umsetzung ein Berater gerichtlich bestellt wird, dessen Stellung der eines vorläufigen Insolvenzverwalters ähnelt. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden verstärkte Befugnisse zu Gefahrerforschungs- und Interventionsmaßnahmen zugewiesen. Durch ein aufsichtsrechtliches Eingriffverfahren und die Möglichkeit, eine Übertragung von Finanzwerten anzuordnen, werden ihr neue hoheitliche Restrukturierungsinstrumente an die Hand gegeben. Die Übertragungsanweisung durch die BaFin kann ohne Zustimmung der Betroffenen zu einer Vermögensübertragung auf ein privates Institut oder eine staatliche Brückenbank. Das Restrukturierungsgesetz sieht vorsorglich eine mögliche Gründung einer solchen „Brückenbank“ durch den Restrukturierungsfonds vor. Der Restrukturierungsfonds wird durch das Gesetz ebenfalls neu gegründet, er soll von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet und im Wesentlichen durch Beiträge der Kreditinstitute unterhalten werden. Er soll die Stabilität des Finanzsystems sowie die Sanierung eines in Schieflage geratenen systemrelevanten Kreditinstituts unter anderem durch den Erwerb von Anteilen oder Garantiegewährungen unterstützen.
Wesentliche weitere Änderungen durch das Restrukturierungsgesetz sind z.B. eine Verlängerung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Organe von Kreditinstituten und börsennotierte Gesellschaften von fünf auf zehn Jahre sowie die Möglichkeit einer Begrenzung der Vergütung von Mitarbeitern eines unterstützten Kreditinstituts. Durch das Reorganisationsverfahren und das aufsichtsrechtliche Eingriffsverfahren sind zudem Eingriffe in Rechte der bisherigen Anteilseigner und in Gläubigerrechte möglich.
Gefahren
Die Effektivität des neuen Restrukturierungsverfahrens kann möglicherweise dadurch gefährdet sein, dass die vorgesehenen Vorfeld- und Restrukturierungsmaßnahmen im freien Ermessen der BaFin stehen. In der Vergangenheit haben sich in anderen Staaten vorgesehene Reorganisationsverfahren aber gerade wegen einer zu weitgehenden Nachsicht der Aufsichtsbehörden als wenig effektiv erwiesen. Die Verteilung der Aufgaben zwischen FMSA und BaFin beinhaltet zudem eine Gefahr zeitraubender Abstimmungsschwierigkeiten. Bedenklich ist auch, dass die Einleitung des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens die freiwillige Mitwirkung des gefährdeten Kreditinstituts voraussetzt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

« Einwendungsdurchgriff eines Anlegers auf die kreditgebende Bank bei verbundenem Geschäft     Das Compte-joint im schweizer Bankrecht »

Themen

Links

Feeds