Der Schutz der Kapitalanleger in den Niederlanden – ein Überblick

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von den Rechtsanwälten Erik Jan Bijleveld und Beate Gabriel

Die Finanzmärkte spielen im aktuellen weltwirtschaftlichen Geschehen eine zentrale Rolle. Wie auch sonst in der freien Marktwirtschaft bestimmen Angebot und Nachfrage die Situation. Es handelt sich jedoch um Märkte mit besonderen Bedürfnissen und Eigenheiten. Die Interessen der Kapitalanleger und Finanzdienstleister divergieren oft stark. Angesichts immer komplexerer Finanzdienstleistungsprodukte ist das Betrugsrisiko naturgemäß groß. Dabei sind Vertrauen und Integrität gerade Voraussetzung für ein gutes Funktionieren solcher Märkte. Um dies gewährleisten zu können, muss der Markt jeweils transparent sein und müssen die betroffenen Parteien über Informationen verfügen, die wahrheitsgetreu und vollständig sind. Der Kapitalanleger muss in der Lage sein, die Risiken rechtzeitig und korrekt einzuschätzen. Ohne regulierende Gesetzgebung und Aufsicht kann dies nicht erreicht werden.

Dieser Beitrag befasst sich mit dem Schutz des Kapitalanlegers. Schwerpunktmäßig werden wir auf die Möglichkeiten des Anlegers eingehen, im Schadensfall zivilrechtlich  gegen den Schädiger – oder eventuell andere Parteien vorzugehen. Dem soll ein kurzer Überblick über die relevante Gesetzgebung vorangestellt werden.

Die Gesetzgebung - insbesondere das Wet op het Financieel Toezicht(Wft)

Große Teile der heutigen niederländischen Gesetzgebung zum Kapitalanlagerecht beruhen auf europäischem Recht. Eine zentrale Stellung im niederländischen Kapitalanlagerecht nimmt das Gesetz Wet op het Financieel Toezicht, übersetzt: Gesetz über die Finanzaufsicht (abgekürzt ‚Wft‘) ein. Das Wft regelt die Aufsicht über den Finanzmarkt. Nach einer kurzen Beschreibung des Wft werden wir auf die Befugnisse der Aufsichtsbehörden eingehen. Die Aufsichtsbehörden haben die Befugnis, gegen jeden vorzugehen, der gegen die einschlägigen Vorschriften verstößt. Kapitalanlegern, die durch eine solche Verletzung Schaden erlitten haben, ist dadurch jedoch nicht direkt geholfen. Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden führt nicht direkt zum Schadensersatzanspruch eines geschädigten Kapitalanlegers. Hierfür bedarf es der allgemeinen zivilrechtlichen Möglichkeiten, die am Ende dieses Beitrags dargelegt werden sollen.

Das Wft ist seit dem 1. Januar 2007 in Kraft. Ziel des Wft ist es, dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte ziel- und marktgerichteter sowie transparenter werden. Das Wft ordnet die Aufsicht über den gesamten Finanzmarkt, während die Aufsicht über die verschiedenen Marktparteien bis zum Inkrafttreten des Wft in einer Vielzahl von Gesetzen in Teilaspekten geregelt war. Das Wft ist also eine Art Bündelung der früheren Einzelgesetzgebung. Der Finanzmarkt im Sinne des Wft umfasst praktisch alles, was mit Geld zu tun hat einschließlich Banken, Finanzdienstleister, Versicherungen und Wertpapierhandel.

Eine wichtige Neuerung des Wft gegenüber der früheren Situation ist, dass die frühere Aufsicht über Teilbereiche durch eine zweigliedrige Aufsicht ersetzt wurde: Die prudentielle Aufsicht (prudentieel toezicht) und die Verhaltensaufsicht (gedragstoezicht). Auf beide Aufsichtformen wird noch einzugehen sein.

Das Wft gliedert sich in fünf Teile:
1.    Allgemeiner Teil
2.    Zugang zum Markt
3.    Prudentielle Aufsicht über Finanzunternehmen
4.    Verhaltensaufsicht über Finanzunternehmen
5.    Verhaltensaufsicht über die Finanzmärkte

Der 1. Teil, der allgemeine Teil, ist die Basis des Gesetzes. Kern des allgemeinen Teiles ist eine Liste von Definitionen. Angesichts der Tatsache, dass das Wft ein umfangreiches und kompliziertes Gesetz ist, ist ein gutes Verständnis dieser Definitionen unentbehrlich. Weiter umfasst Teil 1 noch Bestimmungen im Hinblick auf die Aufsichtsorgane Nederlandse Bank (DNB) und Autoriteit Financiele Markten (AFM), und die weitreichenden Kompetenzen, derer sie sich bei der Ausführung ihrer Aufgaben bedienen können. Hierauf wird noch einzugehen sein.

Der 2. Teil betrifft den Zugang zum niederländischen Markt und die Voraussetzungen, unter denen der Zugang zu ausländischen Märkten erreicht werden kann. Für den Zugang bedarf es einer Erlaubnis. Diese wird nur dann erteilt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Unter anderem werden hierbei die Vertrauenswürdigkeit und der ausreichende Sachverstand der Entscheidungsträger überprüft sowie, ob eine sorgfältige  Geschäftsführung vorliegt.

Der 3. Teil beschäftigt sich mit der prudentiellen Aufsicht. Diese ist ausgerichtet auf „die Sicherung der Solvenz von Finanzunternehmen und auf den Beitrag zur Stabilität des Finanzsektors“  . Das für die prudentielle Aufsicht zuständige Aufsichtsorgan ist die DNB, das niederländische Pendant zur deutschen Bundesbank. Die DNB prüft unter anderem die Solvenz der Unternehmen an Hand der Basel-II-Regeln sowie, ob eine sorgfältige Geschäftsführung und ausreichende Risikokontrolle vorliegen.

Der 4. Teil sieht Bestimmungen für das Anbieten von Finanzdienstleistungen auf dem Finanzmarkt vor. Die zuständige Aufsichtsbehörde hierfür ist die Aufsichtsbehörde Autoriteit Financiele Markten (AFM), eine der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vergleichbare Behörde, die die sogenannte Verhaltensaufsicht ausübt. Die Aufsicht umfasst drei Bereiche, nämlich die Ordnung und Transparenz der Marktprozesse, die Ordnungsgemäßheit der Verhältnisse untereinander und den sorgfältigen Umgang mit den Kunden . Kurz gesagt ist Ziel der Bestimmungen, dass die betroffenen Unternehmen sich ordnungsgemäß verhalten und die Kunden korrekt informiert werden.

Der 5. Teil beschäftigt sich mit der Aufsicht über den Handel mit finanziellen Instrumenten, also Wertpapieren,  Optionen, Swaps usw. Während die Bestimmungen des  4. Teils auf Finanzunternehmen ausgerichtet sind, gilt der 5. Teil im Prinzip für jedermann. Hier sind unter anderem Vorschriften zum Thema Marktmissbrauch, Aktienemissionen und öffentliche Angebote zu finden. Die europäische Richtlinie zum Insiderhandel und Marktmanipulationen ist in diesem 5. Teil und in einer ausführenden Verordnung (Besluit Markmisbruik Wft) niedergelegt . Dabei geht es insbesondere um das Verbot der Marktmanipulation, um Ad-Hoc Publizität, Transparenzgebot bei Anlageberatung, Meldepflichten der Kapitalanlagegesellschaften sowie um das Verbot des Insidertradings.

Die Aufsichtsorgane und ihre Kompetenzen

Wie schon erwähnt, wird die Aufsicht nach dem Wft durch zwei Aufsichtsorgane ausgeführt – die DNB ist für die prudentielle Aufsicht zuständig und die AFM für die Verhaltensaufsicht. Die Aufsichtsorgane haben weitreichende Untersuchungs- und Handlungskompetenzen, die sie auch immer häufiger zum Einsatz bringen. Die Aufsichtsorgane bedienen sich dabei der Instrumente des allgemeinen Verwaltungsrechts (niedergelegt im Algemene Wet Bestuursrecht, dem Allgemeinen Verwaltungsrechtsgesetz).

Wichtige Untersuchungsbefugnisse der Mitarbeiter des DNB und AFM bestehen darin, dass sie weitreichende Durchsuchungsbefugnisse haben und Informationen sowie Einsicht in Unterlagen verlangen können. Jedermann ist verpflichtet, bei den Untersuchungen der Aufsichtsorgane mitzuwirken. Eine Verletzung dieser Pflichten kann mit Zwangsgeldern erzwungen und mit Bußgeldern geahndet werden. Insbesondere die AFM übt ihre Kompetenzen mit großem Nachdruck aus. Wenn die AFM oder DNB ein Zwangsgeld oder ein Bußgeld erlassen, wird dies öffentlich bekannt gemacht. Daneben kann die AFM auch einem Teilnehmer des Finanzmarktes auch Verhaltensanordnungen erteilen. So kann eine allgemeine Anordnung an ein Finanzunternehmen für die Durchführung der finanziellen Geschäfte erteilt werden, aufgrund derer z.B. der Handel in bestimmten  Finanzinstrumenten vorläufig eingestellt wird. Die Kompetenzen reichen aber noch weiter – auch die Schließung von betroffenen Instituten gehört zu den Möglichkeiten.

Das Eingreifen der AFM im Rahmen der Übernahme von Numico durch Danone ist in diesem Zusammenhang beispielhaft. Am 9. Juli 2007 stellte die AFM fest, dass der Kurs der Numico-Aktien beim Öffnen der Börse 2,88 % höher lag als der Schlusskurs des Vortages. Der Kurs stieg weiter an und die AFM nahm dies zum Anlass, mit Numico Kontakt aufzunehmen. Die AFM war nämlich der Ansicht, dass dieser Kursanstieg nicht durch die normale Gerüchtebildung im Zusammenhang mit einer Übernahme zu erklären war. Die AFM trug Numico auf, innerhalb einer Viertelstunde eine Presseklärung zu veröffentlichen. Die AFM drohte dabei auch, den Handel mit Numico-Aktien still zu legen, wenn die Anordnung nicht eingehalten würde. Die Presseerklärung blieb aus, und die AFM legte den Handel mit Numico-Aktien tatsächlich still. Das Eingreifen der AFM erfuhr direkt eine Bestätigung dadurch, dass der Kurs bis zur Stilllegung des Handels schon 11,39 % höher lag als der Schlusskurs des Vortages. Die AFM untersuchte die Angelegenheit näher und kam zum Ergebnis, dass Numico tatsächlich die Bestimmungen des Wft verletzt hatte, weil bewertungserhebliche Informationen nicht rechtzeitig bekannt gegeben worden waren. Die AFM sah die Grundsätze der Ad-Hoc Publizität als verletzt an und legte Numico ein Bußgeld von € 96.000,– auf .

Der geschädigte Kapitalanleger

Nach niederländischem Recht kann der Verstoß gegen zwingende Gesetzesbestimmungen zur Anfechtbarkeit und/oder Nichtigkeit von Willenserklärungen führen . Man könnte daher meinen, dass ein Anleger, der im Zusammenhang mit Kapitalanlagen Schaden erlitten hat, sich auf die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der zugrunde liegenden Willenserklärung und damit des Vertrages berufen kann. Dies ist jedoch nicht der Fall. Allein aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften der finanziellen Gesetzgebung ist ein Vertrag nicht angreifbar.
Selbstverständlich bietet das niederländische Rechtssystem dem geschädigten Anleger jedoch Möglichkeiten, zivilrechtlich gegen Finanzunternehmen vorzugehen, die gegen die Finanzgesetzgebung verstoßen. Hierbei geht es um die allgemeinen Instrumente der Anfechtung von Willenserklärungen, die Möglichkeiten des allgemeinen Schuldrechts sowie den Anspruch aus unerlaubter Handlung. Welche Möglichkeiten der geschädigte Anleger hat, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und insbesondere auch davon, welche Verpflichtungen des Wft verletzt wurden.

Anfechtung wegen Irrtums

Das Mittel der Anfechtung wegen Irrtums liegt dann nahe, wenn eine Informationsverpflichtung verletzt wurde, die zu einer fehlerhaften Vorstellung des Anlegers hinsichtlich der Sachlage geführt hat. Die Informationsverpflichtung kann dabei durch unterschiedlichste Finanzunternehmen verletzt worden sein, egal ob Bank, Finanzdienstleister, Berater, Vermittler oder was auch immer. Nach niederländischem Recht kann ein Vertrag anfechtbar sein, der unter Einfluss eines Irrtums geschlossen wurde und der bei richtiger Kenntnis der Sachlage nicht zustande gekommen wäre . Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Irrtum auf eine Information zurückzuführen ist, die der Vertragspartner erteilt hat oder die er pflichtwidrig nicht erteilt hat. Auch ist eine Irrtumsanfechtung bei beidseitigem Irrtum möglich. Eine Anfechtung wegen Irrtums ist ausgeschlossen, wenn der Irrtum ausschließlich zukünftige Erwartungen betrifft. Wenn der Kapitalanleger also eine bestimmte Rendite aus seiner Kapitalanlage erwartet, ergibt sich aus der Tatsache, dass diese Rendite dann nicht erreicht wird, nicht ohne Weiteres ein Recht zur Anfechtung.

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung, in dem es dem geschädigten Anleger gelang, sich erfolgreich auf die Anfechtung des Vertrages zu berufen, betrifft den Fall eines Schreiners, der mit dem Versicherungsunternehmen Aegon im Zusammenhang mit einer Hypothek einen über Darlehen finanzierten Aktien-Leasingvertrag schloss und hoffte, dadurch eine Art Frührente zu erwirtschaften . Der Plan des Schreiners scheiterte und er blieb mit Schulden zurück. Er konnte den Vertrag mit Aegon aber mit Erfolg anfechten, weil Aegon ihn nicht ausreichend über die Risiken dieser Kapitalanlage informiert hatte.

Nicht- oder Schlechterfüllung von vertraglichen Pflichten

Die Verletzung spezieller Verpflichtungen aus dem Wft kann auch innerhalb eines wirksamen Vertragsverhältnisses eine Rolle spielen. Wenn ein Anleger sich im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage von einem Finanzunternehmen beraten lässt, liegt dem oft ein Auftragsverhältnis (overeenkomst van opdracht) zugrunde. Wichtigste Verpflichtung des Auftragnehmers – hier des Finanzunternehmens – ist die sogenannte Fürsorgepflicht  (zorgverplichting)  . Diese Fürsorgepflicht kann im Einzelfall Aufklärungs-, Mitteilungs- und andere Schutzpflichten beinhalten. Wenn der Auftragnehmer – hier also das Finanzunternehmen - Vorschriften des Wft verletzt, kann darin gleichzeitig eine Verletzung seiner Fürsorgepflicht aus dem Auftragsverhältnis und damit eine relevante Pflichtverletzung gegeben sein, in der eine relevante Nicht- oder Schlechterfüllung des Auftragsverhältnisses zu sehen ist. Wenn diese Pflichtverletzung zurechenbar ist, kann sie zu einem Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz führen .

Die Aufsicht nach dem Wft ruht auf zwei Pfeilern: Der Erlaubnispflicht und den Verhaltenspflichten. In der Rechtsprechung hat sich noch nicht herauskristallisiert, inwieweit das Nichtvorliegen einer für das Agieren auf dem Finanzmarkt notwendigen Erlaubnis einen Vertrag berührt, den das entsprechende Finanzunternehmen mit einem Kunden geschlossen hat. Hier wird man wohl eher auf das Institut der unerlaubten Handlung und weniger auf das allgemeine Schuldrecht zurückgreifen müssen. Hierauf wird unten noch kurz einzugehen sein.

Wenn bestimmte Verhaltensverpflichtungen aus dem Wft verletzt werden, kann dies also zu Pflichtverletzungen führen, die zu Ansprüchen nach dem allgemeinen Schuldrecht führen können. Insbesondere ist dabei an den Schadensersatzanspruch wegen Schlechtleistung (wanprestatie) zu denken. Der Umfang der Fürsorgepflicht ist jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Im Rahmen dieser Prüfung sind unter anderem die folgenden Aspekte relevant: Art und Risiko der Transaktion, eigener Sachverstand des Anlegers, Einkommens- und Vermögenssituation des Anlegers sowie das Maß, in dem das Finanzunternehmen den Anleger in der Vergangenheit informiert hat. Die Fürsorgepflicht kann sehr weit reichen. Ein illustratives Beispiel bietet eine Entscheidung des höchsten niederländischen Gerichts, des Hoge Raad, aus dem Jahr 2003 . Ein privater Anleger hatte einen Vertrag mit einer Bank geschlossen und bezog über sie Put-Optionen und zwar auch noch, als er nicht mehr über eine ausreichende Margin verfügte. Die letzten Transaktionen erfolgten auf die ausdrückliche Bitte des Anlegers hin, nachdem die Bank ihn auf die Risiken hingewiesen hatte. Trotzdem kam der Hoge Raad zur Überzeugung, dass die Bank ihre Fürsorgepflichten verletzt hatte. Im Hinblick darauf, dass es um sehr risikoreiche Transaktionen ging, hätte die Bank als professionelle Partei den privaten Anleger nicht nur beraten und über die Risiken aufklären müssen, sondern ihn gegen seinen eigenen Mangel an Einsicht und Vorsicht beschützen müssen.

Unerlaubte Handlung

Abhängig vom Einzelfall kann auch eine Haftung des Finanzunternehmens aus unerlaubter Handlung in Betracht kommen . Soweit zwischen dem Finanzunternehmen und dem geschädigten Anleger ein Vertrag besteht, wird meist aus dem Vertragsverhältnis und dem allgemeinen Schuldrecht eine Anspruchsgrundlage abzuleiten sein. Dem Rückgriff auf das Institut der unerlaubten Handlung bedarf es dann in der Regel nicht. Manchmal bestehen zwischen dem Geschädigten und dem Finanzunternehmen jedoch keine vertraglichen Beziehungen. Dann kann das Institut der unerlaubten Handlung, das selbstverständlich auch neben vertraglichen Anspruchsgrundlagen angewendet werden kann, zu Rate gezogen werden.

Voraussetzung für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung ist, dass die Verletzung eines Rechts vorliegt oder dass durch ein Handeln oder Unterlassen eine gesetzliche Verpflichtung oder auch ungeschriebenes Recht verletzt wird, ohne dass ein Rechfertigungsgrund vorliegt. Weiter muss die Pflichtverletzung für den Schaden kausal gewesen sein und muss der Grundsatz der sogenannten Relativität (relativiteit) eingehalten sein, das heißt, die verletzte Norm muss den Schutz vor dem konkret verursachten Schaden beabsichtigen . Vielfach werden spezifische Verhaltenspflichten aus dem Wft verletzt und ist somit der Anwendungsbereich des Tatbestands der unerlaubten Handlung gegeben. Zum Teil liegt aber keine Verletzung einer niedergelegten Vorschrift vor. Dann muss aus dem System eine Fürsorgepflicht abgeleitet werden, die dann zur Verletzung ungeschrieben Rechts führt. Eines der größten Probleme bei der unerlaubten Handlung liegt oft im Feststellen der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Denn es ist allgemein bekannt, dass Kapitalanlagen risikobehaftet sind. Ein Anleger kann nun einmal viel gewinnen, aber auch viel verlieren. Der geschädigte Anleger muss darlegen können, dass die Pflichtverletzung nicht nur seinen Verlust verursacht hat, sondern auch, dass dieser Verlust außerhalb des normalerweise zu erwartenden Risikos liegt.

Verhältnis Finanzunternehmen/Anleger

Wie schon erwähnt, kann ein Schadensersatzanspruch aus dem Institut der unerlaubten Handlung in Betracht kommen, wenn ein Finanzunternehmen ohne notwendige Erlaubnis tätig geworden ist. Problematisch ist auch hier insbesondere die Voraussetzung der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und entstandenem Schaden. Schließlich wäre vielleicht dieselbe Beratung erfolgt, wenn das Finanzunternehmen im Besitz der erforderlichen Erlaubnis gewesen wäre.

Verhältnis Emittent/Anleger

Auch der Verstoß eines Emittenten gegen das Wft kann zur Haftung gegenüber einem geschädigten Anleger aus unerlaubter Handlung führen. Beispielhaft hierfür ist die Klage, die einige Anleger im Jahr 2009 vor dem Landgericht Amsterdam unter anderem gegen die belgische Fortis S.A./N.V. und die niederländische Fortis N.V.  angestrengt haben. Zum Zeitpunkt der Publikation dieses Beitrags ist dieses Gerichtsverfahren noch anhängig .

Im September 2008 geriet Fortis in finanzielle Probleme, die letztlich dazu führten, dass der gesamte Konzern zerschlagen werden musste. Der Wert der Fortis-Aktien sank hierdurch stark. Die Anleger, die das Verfahren angestrengt haben, sind – unter anderem - der Ansicht, dass die Fortis Bank ihnen gegenüber wegen unerlaubter Handlung haftet, da die Fortis Bank Informationen nicht bekannt gegeben hat, die sie als Emittent aufgrund der Grundsätze der Ad-Hoc Publizität  unverzüglich hätte bekannt geben müssen. Dabei ging es um die zunächst im Rahmen des Rettungsplans geplante und durch den niederländischen Staat am 28. September 2008 schon bekannt gegebene Beteiligung des niederländischen Staats bei Fortis, die dann doch nicht umgesetzt wurde. Die Anleger leiten aus öffentlich zugänglichen Quellen ab, dass es Fortis schon am 1. Oktober 2008 bekannt gewesen sein muss, dass es nicht zur Beteiligung des niederländischen Staates bei Fortis kommen würde. Nun berufen sich die Anleger darauf, dass es sich bei der Tatsache der Nichtbeteiligung um eine bewertungserhebliche Informationen handelte, die Fortis unverzüglich öffentlich hätte bekannt geben müssen, als deutlich wurde, dass der Beteiligungsplan scheiterte . Hieraus  leiten die geschädigten Anleger einen Anspruch aus unerlaubter Handlung ab.

Verhältnis beratende Bank/Anleger

Oben wurde schon ausgeführt, dass Banken aus dem vertraglichen Verhältnis heraus gegenüber einem Anleger, den sie beraten, haften können. Aber auch außerhalb dieser vertraglichen Beziehungen haben die Banken eine Fürsorgepflicht aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position. Verstoßen sie gegen diese, dann können sie auch Dritten gegenüber, mit denen sie nicht in einer vertraglichen Beziehung stehen, aus unerlaubter Handlung haften . Dies möchten wir anhand von zwei Beispielen illustrieren, nämlich anhand der Fälle Safe Haven  und World Online .

Der Fall Safe Haven stellt sich folgendermaßen dar: Die Firma Safe Haven eröffnete ein Bankkonto. Danach schloss Safe Haven Beratungsverträge mit über 40 Kapitalanlegern, die große Beträge auf das Bankkonto von Safe Haven überwiesen. Safe Haven arbeitete mit diesem Geld und verlor letztlich gut 16 Millionen niederländische Gulden. Wie sich später ergab, verfügte Safe Haven nicht über die notwendige Erlaubnis zur Tätigkeit als Finanzunternehmen. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass die Bank – nachdem sie festgestellt hatte, wofür das Konto benutzt wurde - selbstständig hätte untersuchen müssen, ob Safe Haven die einschlägigen Vorschriften einhielt. Dadurch, dass sie dies nicht tat, setzte die Bank die Anleger Risiken aus, vor denen das Wft gerade schützen soll. Aufgrund ihrer besonderen gesellschaftlichen Position hat die Bank eine Verpflichtung auch gegenüber Anlegern, mit denen sie nicht in einem vertraglichen Verhältnis steht.

Unser zweites Beispiel betrifft World Online B.V. (WOL). WOL ist ein Internet Service Provider, der 1995 gegründet wurde. Anfang 2000 gab WOL bekannt, einen Börsengang anzustreben. Am 17. März 2000 war es soweit und der Öffnungskurs betrug € 50,20 pro Aktie. Danach sank der Kurs immer weiter. Im Dezember 2000 lag er sogar unter € 10,-.
Letztlich kam es zur Übernahme von WOL durch Tiscali, doch der Schaden der Kapitalanleger war groß. Sie sind der Ansicht, dass ihr Schaden darauf zurückzuführen ist, dass sie ihre Anlageentscheidung aufgrund irreführender Informationen getroffen haben. Sie verklagten neben dem Emittenten auch die Banken ABN Amro Rothschild und Goldman Sachs International, die die Joint Lead Managers im Rahmen des Börsengangs waren. Im November 2009 entschied der Hoge Raad der Niederlande, dass (neben dem Emittenten WOL) auch die beiden Banken den Anlegern gegenüber aus unerlaubter Handlung haften.

Das Gericht stellte mehrere Pflichtverletzungen fest, die zur Haftung aus unerlaubter Handlung führten. Zunächst war eine Haftung aus Prospekthaftung gegeben. Im Prospekt wurden beim Werdegang der Vorstandsvorsitzenden von WOL nur deren Erfolge, nicht aber ihre Beteiligung beim Untergang einiger Unternehmen erwähnt. Weiter war der Prospekt nicht deutlich über den Verkauf von Aktien durch die Vorstandsvorsitzende vor dem Börsengang, auch wurde der Verkaufspreis nicht erwähnt.

Daneben machte WOL vor und nach dem Börsengang unrichtige und irreführende Mitteilungen gegenüber der Öffentlichkeit. So wurden in Presseberichten Allianzen mit führenden Unternehmen erwähnt, obwohl diese Allianzen zum Großteil jeglicher Substanz entbehrten. Der Hoge Raad stellte fest, dass die Fürsorgepflicht der Banken nicht so weit geht, dass sie alle fehlerhaften Wahrnehmungen von Anlegern und Dritten korrigieren müssen. Soweit es in ihrem eigenen Einflussbereich liegt, sind die Banken jedoch dazu verpflichtet zu verhindern, dass bei potenziellen Anlegern ein fehlerhaftes Bild des Emittenten entsteht. Hier hätten die Banken das Bild, das durch diverse Äußerungen entstanden ist, berichtigen müssen. Die Banken hätten WOL ordnungsgemäß betreuen und dahingehend instruieren müssen, dass durch die öffentlichen Mitteilungen kein unrealistisch positives Bild vom Unternehmen entsteht.

Abschließend stellte der Hoge Raad noch fest, dass im Ankauf von WOL Aktien durch ABN Amro am Eröffnungstag zum Kurs von € 50,20 eine unerlaubte Handlung gelegen war. Hierdurch wurde nämlich der Anschein erweckt, dass die Nachfrage nach WOL-Aktien viel größer war, als dies tatsächlich der Fall war, so dass bei den Anlegern ein unrealistisches Bild der Situation entstand.

Zusammenfassung

Der niederländische Kapitalanlagemarkt ist stark reglementiert und wird durch die Aufsichtsbehörden weitreichend überprüft. Hierdurch ergibt sich für Anleger ein relativ sicherer Markt. Wird gegen Vorschriften verstoßen, kann sich der Kapitalanleger vielfältiger zivilrechtlicher Möglichkeiten bedienen, um etwaige Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Rechtsprechung ist hier noch voll in Entwicklung. Deutlich ist, dass die Rechtsprechung die Finanzunternehmen und dabei insbesondere die Banken recht schnell in der Verantwortung sieht und ihnen gerade gegenüber dem Kleinanleger zum Teil sehr hohe Fürsorgepflichten, also Schutz-, Beratungs- und Aufklärungspflichten, auferlegt.

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