Nochmals: Beihilfe ausländischer Broker zur sittenwidrigen Schädigung

(BGH v.12.4.2011; Az. XI ZR 101/09)
Der BGH hat seine Entscheidung vom 9.3.2010 bestätigt, wonach deutsche Gerichte international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker sind, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten. (weiterlesen…)

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Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen erheblichem Interessenkonflikt

(BGH vom 5.4.2011, Az. XI ZR 365/09)
Ein erheblicher Interessenskonflikt, über den eine finanzierende Bank den Kunden aufklären muss, liegt vor, wenn die Bank das Risiko eines eigenen, notleidenden Kredites im Rahmen verbundener Verträge auf den Erwerber abwälzt. Dafür genügen erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten des Kreditschuldners. Es ist nicht zwingend die drohende Insolvenz eines Immobilienverkäufers oder Bauträgers erforderlich. Unerheblich ist auch, ob das Anlagegeschäft wegen der mangelnden Bonität des Kreditnehmers vollständig scheitert oder das Grundgeschäft erfüllt worden ist und dem Anleger daher im Umfang nur begrenzte Nachteile entstehen.

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Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages

(BGH v. 22.3.2011, Az. XI ZR 33/10)
1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhalten des Anlegers bereits bekannt. (weiterlesen…)

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Zur Verjährung bei Beratungsfehlern

(BGH v. 24.03.2011, Az. III ZR 81/10)
Wurde ein Anleger beim Erwerb einer Kapitalanlage über mehrere Aspekte, die die Sicherheit der Kapitalanlage betreffen, nicht aufgeklärt, liegt jeweils eine eigenständige Pflichtverletzung vor, für die der Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruches separat festzustellen ist. (weiterlesen…)

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Kapitalanlage für einen US-Trust

Im US-amerikanischen Recht kann ein Trust viele Funktionen wahrnehmen. Grundelement eines trusts ist es, dass Vermögen auf einen trustee zur Verwaltung für andere (beneficiaries) übertragen wird. Den beneficiaries sollen die Nutzungen des Vermögens zugute kommen.
Der trustee verwaltet somit zwar rechtlich sein eigenes Vermögen, jedoch im fremden Interesse. Aus diesem Grund unterliegt er bei der Vermögensverwaltung besonderen Vorgaben. Auch Kapitalanlageentscheidungen kann der trustee nicht ausschließlich nach eigenem Belieben treffen. (weiterlesen…)

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Anrechnung von Steuervorteil bei Schadensersatz im Zusammenhang mit Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken

(Zu BGH v. 1.3.2011, Az. XI  ZR 96/09)
Ein Anleger, der Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Immobiliengeschäftes zu Steuersparzwecken verlangt, muss sich auf seinen Schadensersatzanspruch erzielte Steuervorteile aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien grundsätzlich nicht anrechnen lassen. Es ist davon auszugehen, dass die erzielten Steuervorteile durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung wieder kompensiert werden. (weiterlesen…)

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Änderungen im schweizer Bankenrecht

Die Finanzkrise hat auch in der Schweiz Regulierungsdefizite im Bankensektor deutlich gemacht. Insbesondere von der „Too big to fail“-Problematik ist der Finanzstandort Schweiz, in dem die beiden größten Banken klar den Markt dominieren, stark betroffen. (weiterlesen…)

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Bankgarantie und Bankbürgschaft im französischen Recht

Im französischen Recht ist die Bankgarantie auf erstes Anfordern als „garantie à première demande“ bekannt, wenngleich sie gesetzlich nicht geregelt ist. (weiterlesen…)

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Schadensersatz bei Verstößen gegen den Financial Services and Markets Act 2000

Der Financial Services and Markets Act 2000 sieht ausdrücklich die Möglichkeiten für Privatpersonen vor, Schadensersatz geltend zu machen, wenn eine Finanzagentur gegen die Bestimmungen des Gesetzes verstößt. (weiterlesen…)

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Rechtmäßigkeit des Squeeze-out bei Hypo Real Estate

(Zu LG München v. 20.01.2011, Az. 5HK O 18800/09)

Der squeeze-out der HRE-Aktionäre nach § 12 IV des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellt nach Ansicht des LG Münchens keine Enteignung, sondern eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar. (weiterlesen…)

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Überblick über das Gesellschaftsrecht in England

Im englischen Gesellschaftsrecht wird zwischen dem Kapitalgesellschaftsrecht (company law) und dem Personengesellschaftsrecht (partnership law) unterschieden. Im Ausland ist vor allem die private company limited by shares (Ltd.) verbreitet, aber auch die limited liability partnership (LLP) gewinnt zunehmend an Bedeutung. (weiterlesen…)

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Bankenaufsicht in Großbritannien

Die Aufsicht über den Finanzmarkt und die Banken ist in Großbritannien im Wesentlichen durch den Financial Services and Markets Act 2000 geregelt. Dieser ist am 30. November 2001 in Kraft getreten. (weiterlesen…)

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Darlehensrückzahlung bei verbundenen Geschäften

(Zu BGH v. 18.1.2011, Az. XI ZR 356/09)
Dient ein Darlehen nur teilweise der Finanzierung eines damit verbunden Geschäftes, kann bei einem Widerruf des verbundenen Vertrags nur dieser Teil zinsfrei zurückgezahlt werden. Auf den übrigen Teil des Darlehens, der unmittelbar an den Darlehensnehmer ausgezahlt worden ist, müssen die vereinbarten Zinsen gezahlt werden.

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Was ist ein “Standby Letter of Credit”?

Der “Standby Letter of Credit” ersetzt im US-amerikanischen Recht weitgehend das Institut der Bankgarantie. (weiterlesen…)

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„Sicherheit“ und „Flexibilität“- Irreführende Werbung für Kapitalanlagen

(Zu LG Itzehoe v. 15.03.2011, Az. 5 O 66/10)
Wird für eine Kapitalanlage mit Schlagwörtern wie „Maximale Sicherheit“, „Hohe Wertstabilität und Sicherheit“ und „Maximale Flexibilität“ geworben, ohne dass zugleich auf bestehende Risiken hingewiesen wird, kann darin eine irreführende Kapitalmarktinformation liegen. (weiterlesen…)

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Die „Consideration“ im englischen Wechselrecht

Das englische Wechselrecht basiert auf dem Bills of Exchange Act 1882. Während in den übrigen europäischen Ländern das Genfer Abkommen zum Wechselrecht zu einer Vereinheitlichung des Wechselrechts geführt hat, bestehen für das englische Recht einige Abweichungen. (weiterlesen…)

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Einlagensicherung in Liechtenstein

Das Fürstentum Liechtenstein ist nicht Mitgliedstaat der EU. Es hat aber dennoch gesetzliche Vorrichtungen geschaffen, die Privatanleger vor dem Verlust von Kapitalanlagen schützen sollen und die dem europäischen Anlegerschutz ähneln. Im Falle der Insolvenz eines Kreditinstituts können sich geschädigte Anleger an die Einlagensicherungs- und Anlegerschutzstiftung wenden. Dabei handelt es sich um eine eigenständige Stiftung nach liechtensteinischem Recht. An dieser Stiftung müssen sich alle Banken beteiligen, die in Liechtenstein tätig sind. Privatanleger können auf diese Weise eine Entschädigung erhalten, die Einlagensummen bis zu max. 100.000 Schweizer Franken sichert.

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Der Kapitalmarkt in Polen

Polen gewinnt auch für Kapitalanleger aus dem Ausland  an Bedeutung. Der EU-Beitritt hat dabei vor allem auch im polnischen Kapitalmarktrecht zu einer Angleichung an die übrigen EU-Mitgliedstaaten geführt. (weiterlesen…)

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Pflicht des Anlagevermittlers zur Plausibilitätsprüfung einer Modellberechnung

(BGH v. 17.2.2011, Az. III ZR 144/10)
Verwendet ein Anlagevermittler zur Erläuterung der Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds eine Modellberechnung, die von der Fondinitiatorin zur Verfügung gestellt wurde, muss er  diese Wirtschaftlichkeitsrechnung auf ihre Plausibilität überprüfen und den Anleger auf erkennbare Fehler hinweisen. (weiterlesen…)

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Die Aktiengesellschaft in Polen

Das polnische Gesellschaftsrecht unterscheidet zwischen Personen-und Kapitalgesellschaften. Kapitalgesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass lediglich die Gesellschaft haftet, nicht aber die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen. Für größere Gesellschaften steht hier die Form der Aktiengesellschaft zur Verfügung. (weiterlesen…)

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Reform des US-amerikanischen Kapitalmarktrechts

Am 21. Juli 2010 unterzeichnete Präsident Obama den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, kurz: Dodd-Frank Act, durch den umfangreiche Änderungen in das US-amerikanische Kapitalmarktrecht eingefügt wurden. (weiterlesen…)

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Sittenwidrige Schädigung bei Verwendung unrichtiger Emissionsprospekte

(OLG München vom 09.02.2011; Az. 15 U 3789/10)
Die Klägerin hatte auf der Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospektes eine atypische stille Beteiligung an einem Unternehmen erworben, das anschließend in Insolvenz fiel. Dabei enthielt der Prospekt Geschäftsprognosen, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veraltet waren, weil die Firma die Planzahlen nicht erreichte. (weiterlesen…)

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Was ist der Sarbanes-Oxley Act und welche Bedeutung hat er für ausländische Firmen?

Der Sarbanes-Oxley Act of 2002 soll sicherstellen, dass Anleger richtig und vollständig über die Finanzdaten von Unternehmen informiert werden. Es handelt sich um ein Bundesgesetz, das seit dem 30. Juli 2002 in Kraft ist. Insgesamt wurden dadurch zahlreiche Änderungen im Bereich der Corporate Governance veranlasst, die auch internationale Auswirkungen zeigten. (weiterlesen…)

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Anwendung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

(BGH vom 25.01.2011, XI ZB 32/10)
Die Verfahrensbestimmungen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) sind nicht anwendbar, soweit ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche (hier gegen eine Bank) auf die Verletzung bestimmter vertraglicher Pflichten oder einer vorvertraglichen Rücksichtnahmepflicht stützt. Das KapMuG findet auch keine Anwendung für Ansprüche aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags. Über diese Ansprüche muss deswegen auch dann vor einer Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG entschieden werden, wenn gleichzeitig auch eine Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht wird.

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Entschädigung von Kapitalanlegern durch Sammelklagen in den USA

Geschädigte Kapitalanleger haben in den USA in vielen Fällen die Möglichkeit, ihre Ansprüche mit Hilfe einer Sammelklage („class action“) geltend zu machen. (weiterlesen…)

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Hypotheken-Wertpapiere in den USA

Hypotheken-Wertpapiere machen in den USA einen beträchtlichen Teil des Handels mit Wertpapieren aus. In das Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit rückten die Hypotheken-Wertpapiere in den USA, nachdem die Hypothekenkrise in den USA den Beginn der weltweiten Finanzkrise markierte. (weiterlesen…)

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Anwendung US-amerikanischen Kapitalmarktrechts auf Auslandssachverhalte

Gerade im Bereich des Kapitalmarktrechts ist es oft auch für europäische Anleger attraktiv, in den USA zu klagen. Ermöglicht wurden solche Klagen bislang dadurch, dass Gerichte auch bei nur geringen Bezügen des Sachverhalts zu den USA ihre Zuständigkeit annehmen. Dabei wird auch auf ausländische Sachverhalte großzügig US-amerikanisches Recht angewendet. In jüngster Vergangenheit zeichnet sich hier ein Wandel ab. (weiterlesen…)

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Französisches Kapitalgesellschaftsrecht

Das französische Gesellschaftsrecht unterscheidet zwischen Kapital- und Personengesellschaften. Die wichtigsten Kapitalgesellschaften sind die SARL sowie die SA, die auch für französische Tochterfirmen ausländischer Firmen aus steuerlichen Gründen am häufigsten gewählt werden. (weiterlesen…)

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Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten: Unzulässigkeit einer AGB-Klausel

(OLG Karlsruhe vom 08.02.2011)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Führung eines Darlehenskontos eine Kontoführungsgebühr in Höhe von 12,00 Euro pro Jahr fällig wird, ist gem. § 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam. Die Kontoführung liegt bei einem Darlehenskonto ausschließlich im Interesse der Bank, weswegen dem Kunden hierfür kein Entgelt auferlegt werden darf. Die Klausel widerspricht deswegen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Eine gerichtliche Kontrolle der Klausel ist möglich, weil die Kontoführung nur eine Nebenabrede darstellt und nicht das Preis-Leistungs-Verhältnis der Hauptleistung des Vertrages betrifft.

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Klage auf Schadensersatz gegen US-Online-Börsenbroker in Deutschland

BGH vom 12.10.2010/BGH vom 09.03.2010

Eine Schadensersatzklage gegen ausländische Broker ist auch vor deutschen Gerichten möglich, wenn der Broker Beihilfe zu einer unerlaubten Handlung geleistet hat, die im Inland begangen wurde. (weiterlesen…)

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