Aktuelle Rechtsprechung: Erhebung von Gebühren für Kreditvergabe unzulässig

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Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sogenannte Bearbeitungsgebühren bei Krediten, die von Banken und Sparkassen erhoben wurden, unzulässig sind. Im konkreten Fall prüfte der BGH Vertragsklauseln einer Bank, in der der Kunde neben dem Zins auch ein laufzeitunabhäniges Bearbeitungsentgelt zahlen musste. Durch dieses zusätzliche Entgelt wird der Bankkunde laut BGH unangemessen benachteiligt.

Dieses Entgelt wurde von vielen Banken erhoben und betrug im Schnitt zwischen einem und drei Prozent der Gesamtkreditsumme. Diese Summen wurden bisher damit begründet, dass die Banken einen Beratungsaufwand durch individuelle Kundenwünsche hatten und die Kreditwürdigkeit der Kunden überprüft werden musste. Laut BGH sind die Banken aber im eigenen Interesse zu diesen Prüfungen verpflichtet. Sie dürfen diese Kosten daher nicht auf die Kunden abwälzen. Eine Bearbeitungsgebühr stellt nach den Karlsruher Richtern daher keine Gegenleistung für die Auszahlung eines Darlehens dar.

Die Frage, die sich nun stellt ist, was man als Kunde tun kann, wenn man eine derartige Bearbeitungsgebühr bezahlt hat.
Diese Entscheidung ermöglicht es Verbrauchern, die bezahlte Bearbeitungsgebühr von den Banken und Sparkassen zurückzuverlangen. Dies ist auch dann noch möglich, wenn der Kredit bereits abbezahlt ist. Zu achten ist dabei jedoch auf die Verjährung.
Ansprüche verjähren regelmäßig nach drei Jahren. Die Frist beginnt jedoch erst mit Ablauf des Jahres, indem der Verbraucher von dem Anspruch Kenntnis erlangt.

Ob ein Anspruch gegen eine Bank oder Sparkasse besteht, kann durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht geprüft werden. Betroffene Anleger sollten umgehend einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Insbesondere wegen laufender Verjährungsfristen sollten die Anleger ihren Fall rechtlich bewerten lassen.

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