Pressemitteilung: Neues zur Nachschusspflicht in geschlossenen Immobilienfonds

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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2009, AZ II ZR 240/08, nochmals wesentliche Kernsätze zur Verpflichtung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds (GbR) mit Blick auf Nachschusszahlungen zusammengefasst. Dabei gilt allgemein der Grundsatz, dass während der Laufzeit Anleger mit Blick auf § 707 BGB nicht zu Nachschüssen im sog. Innenverhältnis des geschlossenen Immobilienfonds verpflichtet sind, es sei denn, dass diese Nachschüsse bereits bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags dort nach Höhe und Zeitpunkt konkretisiert waren. Das ist in den meisten Fällen nicht gegeben. Allerdings kann nach der aktuellen Entscheidung des BGH dann eine Nachschusspflicht der Anleger dann eintreten, wenn der geschlossene Immobilienfonds nach Entscheidung der Gesellschafterversammlung saniert werden soll. Dann kann eine neue Beitragspflicht entstehen. Als Alternative gibt der BGH dem sich weigernden Anleger allerdings ein außerordentliches Kündigungsrecht mit entsprechenden Folgen im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz.

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