Urteil zugusten Kapitalanleger zu Erstattungszinsen

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Der Bundesfinanzhof hat in einer aktuellen Entscheidung mit dem AZ VIII R 33/07 seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233a AO aufgegeben. Es handelt sich um ein sensationelles Urteil, das viele Kapitalanleger betreffen dürfte. Steuerrechtlich war es seit 2000 so, dass Nachzahlungszinsen, die ein Steuerpflichtiger an das Finanzamt zahlen musste, nicht steuermindern angesetzt werden durften, wohingegend Erstattungszinsen, die das Finanzamt an einen Steuerpflichtigen zahlen musste, bei einer Einkommensteuer als Einkünfte aus Kapitalvermögen angesehen wurden. Diese Ungleichbehandlung hat der Bundesfinanzhof nunmehr aufgehoben und festgehalten, dass solche Erstattungszinsen nicht mehr der Einkommensteuer unterliegen, wenn die den Zinsen zugrunde liegende Steuer gemäß § 12 Nr.3 des Einkommensteuergesetzes nicht abziehbar ist. Damit sind Erstattungszinsen beispielsweise bei der Einkommensteuer in der Regel steuerfrei.

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