„Eingefrorene Gelder“: Keine extraterritoriale Anwendung von US-Recht

Artikel gespeichert unter: Rechtsprechung


(zu OLG Frankfurt, 09.05.2011; Az. 23 U 30/10)
Überweisungen innerhalb der Europäischen Union unterliegen allein europäischem Recht, wenn sich die Kundengelder, die im Transfervorgang „eingefroren“ werden sollen, auf dem Konto einer in der Europäischen Union gelegenen Niederlassung befinden. Eine deutsche Niederlassung einer in den USA ansässigen Bank kann sich dabei nicht auf eine Exekutiv-Order des Präsidenten der USA berufen, auch wenn diese weltweite Geltung beansprucht.
Derartige Eingriffsnormen beeinträchtigen die Souveränität der übrigen Staaten und sind deswegen nur in Einzelfällen zu berücksichtigen. Für Restriktionen gegen den Irak hat die Europäische Union durch Verordnungen aus den Jahren 2007 und 2010 eigenständige Regelungen getroffen, die eine Anwendung der Exekutiv-Anordnung des Präsidenten der USA ausschließen.
Das Verbot einer Leistung aufgrund der Exekutiv-Anordnung des Präsidenten der USA führt zwar dazu, dass die deutsche Niederlassung der US-Bank zu einem Verhalten gezwungen werde, das in ihrem Gründungsstaat rechtswidrig sei. Von einer Unmöglichkeit der Leistung könne aber nicht gesprochen werden. Auch eine Unzumutbarkeit der Leistung sei nicht anzunehmen, weil amerikanische Gerichte und Behörden in der Regel bei einer Kollision mit rechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaates von einer Bestrafung absehen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

« Gruppenklage in Polen     Unwirksamkeit von AGB in Kreditkartenvertrag »

Themen

Links

Feeds