Anrechnung von Steuervorteil bei Schadensersatz im Zusammenhang mit Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken

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(Zu BGH v. 1.3.2011, Az. XI  ZR 96/09)
Ein Anleger, der Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Immobiliengeschäftes zu Steuersparzwecken verlangt, muss sich auf seinen Schadensersatzanspruch erzielte Steuervorteile aus Vermietung und Verpachtung von Immobilien grundsätzlich nicht anrechnen lassen. Es ist davon auszugehen, dass die erzielten Steuervorteile durch die Besteuerung der Schadensersatzleistung wieder kompensiert werden.
Wenn die bereits bekannten Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden, aber dem Geschädigten die Geltendmachung der Nachteile aus der Versteuerung der Ersatzleistung zu einem späteren Zeitpunkt überlassen bliebe, würde die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs unzumutbar erschwert.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben.

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