Anwendbares Recht bei Schuldbeitritt

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BGH, Urteil v. 11.11.2010
Der BGH hat nunmehr entschieden, dass auf den Vertrag, durch den eine Vertragspartei zur Schuld eines Dritten beitritt und der Beziehungen zu einem ausländischen Staat aufweist, auf den Vertrag grundsätzlich das Recht des Staates Anwendung findet, indem der Beitretende seine Niederlassung hat. Dieses Urteil betraf die Auslegung von Art. 28 EGBGB, wird aber voraussichtlich auch für die Auslegung von Art. 4 Abs.2, 3 der Rom I-Verordnung Bestand haben, da es wohl auch die internationale Meinung widerspiegelt. Schuldbeitritt und Hauptverbindlichkeit sind somit getrennt zu beurteilen.

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