Anwendung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

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(BGH vom 25.01.2011, XI ZB 32/10)
Die Verfahrensbestimmungen des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) sind nicht anwendbar, soweit ein Kapitalanleger Schadensersatzansprüche (hier gegen eine Bank) auf die Verletzung bestimmter vertraglicher Pflichten oder einer vorvertraglichen Rücksichtnahmepflicht stützt. Das KapMuG findet auch keine Anwendung für Ansprüche aus dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags. Über diese Ansprüche muss deswegen auch dann vor einer Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG entschieden werden, wenn gleichzeitig auch eine Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht wird.

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