Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen – Nichtigkeit von Banken-AGB-Klausel

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(Zu OLG Karlsruhe v. 03. 05. 2011, Az. 17 U 192/10)
Eine Bestimmung in den AGB eines Kreditinstituts, wonach 2 % des Darlehensbetrages, mindestens aber EUR 50,00 als Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen verlangt werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Eine derartige Klausel stellt nicht hinreichend klar, ob die Gebühr auch bei Nichtzustandekommen oder vorzeitiger Beendigung des Vertrages fällig wird und was unter einem Anschaffungsdarlehen zu verstehen sei. Deswegen verstößt sie gegen das Transparenzgebot und benachteiligt die Kunden unangemessen. Eine Kontrolle der Klausel ist möglich, weil die Gebühr für eine Tätigkeit im eigenen Interesse der Bank verlangt wird.

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