Einwendungsdurchgriff eines Anlegers auf die kreditgebende Bank bei verbundenem Geschäft

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BGH vom 19.10.2010

Ein Anleger, der beim Erwerb einer Beteiligung an einem Immobilienfonds durch den Anlagenvermittler fahrlässig fehlerhaft aufgeklärt worden ist, kann dies der finanzierenden Bank nicht im Wege eines Einwendungsdurchgriffs entgegen halten. Er bleibt zur Rückzahlung eines Darlehens, das er zur Finanzierung des Erwerbs der Fondsbeteiligung aufgenommen hat, auch dann verpflichtet, wenn Kreditgeschäft und Anlagegeschäft ein verbundenes Geschäft darstellen.

Das Gesetz gestattet durch die Konstruktion des „verbundenen Geschäfts“ unter bestimmten Umständen einem Darlehensnehmer, die Rückzahlung des Darlehens zu verweigern, wenn das Darlehen der Finanzierung eines anderen Geschäftes dienen sollte und er in diesem zweiten Vertragsverhältnis zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn eine Bank einen Beitritt zu einem Immobilienfonds finanziert hat. Verbundene Geschäfte sind dann aber nur der Beitritt zur Fondsgesellschaft sowie der Darlehensvertrag. Die fahrlässige Verletzung von Aufklärungspflichten durch den Vermittler begründet nach der Rechtsprechung des BGH aber lediglich Schadensersatzpflichten gegen diesen, nicht aber gegen die Gesellschaft und führt auch nicht zur Unwirksamkeit des Gesellschaftsverhältnisses. Aus diesem Grund muss sich auch die finanzierende Bank das fahrlässige Verhalten des Vermittlers nicht zurechnen lassen. Nur, wenn der Anleger durch vorsätzlich falsche Angaben zu einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft bewogen worden ist, bestehen auch Ansprüche gegen die Gesellschaft und somit die Voraussetzungen für einen Einwendungsdurchgriff auf die finanzierende Bank.

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