Keine aufklärungspflichtige Rückvergütung bei Festpreisgeschäften

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OLG Karlsruhe, 14.07.2010
Mit dem Hinweisbeschluss vom 14.07.2010 hat das OLG Karlsruhe die Aufklärungspflicht von Banken über ihre Gewinnmargen restriktiv interpretiert. Zwischen den Parteien im Ausgangsfall war ein Kaufvertrag über ein Bonuszertifikat geschlossen worden. Der Kläger behauptete u.a., dass die Beklagte eine Rückvergütung erhalten habe, über die sie aufklären hätte müssen.
Eine Rückvergütung im Sinne der Kick-back-Rechtsprechung des BGH liegt vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde eigentlich über die vermittelnde Bank an den Emittenten zahlt, verdeckt wieder an die Bank zurückfließen. Dafür sah das Gericht aber keine Anhaltspunkte, da ein entsprechender substantiierter Vortrag fehlte. Die Gewinnmarge, die die vermittelnde Bank in ihrer Eigenschaft als Verkäuferin aus dem Geschäft erzielt, ist von solchen verdeckten Rückzahlungen zu unterscheiden. Nach Ansicht des Gerichtes musste über diese nicht aufgeklärt werden. Der Anleger müsse damit rechnen, dass die Bank aus dem Verkauf von Zertifikaten auch dann Gewinn erziele, wenn sie keine besonderen Gebühren erhebe. Außerdem sei auch nicht davon auszugehen, dass bei der Kenntnis des Anlegers von der Gewinnmarge der Bank dieser den Geschäftsabschluss unterlassen hätte.

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