Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten: Unzulässigkeit einer AGB-Klausel

Artikel gespeichert unter: Rechtsprechung


(OLG Karlsruhe vom 08.02.2011)

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, wonach für die Führung eines Darlehenskontos eine Kontoführungsgebühr in Höhe von 12,00 Euro pro Jahr fällig wird, ist gem. § 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam. Die Kontoführung liegt bei einem Darlehenskonto ausschließlich im Interesse der Bank, weswegen dem Kunden hierfür kein Entgelt auferlegt werden darf. Die Klausel widerspricht deswegen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung und stellt eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar. Eine gerichtliche Kontrolle der Klausel ist möglich, weil die Kontoführung nur eine Nebenabrede darstellt und nicht das Preis-Leistungs-Verhältnis der Hauptleistung des Vertrages betrifft.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

« Klage auf Schadensersatz gegen US-Online-Börsenbroker in Deutschland     Französisches Kapitalgesellschaftsrecht »

Themen

Links

Feeds