Prospekthaftung: Angaben bei Bestehen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

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(Zu OLG Frankfurt v 21.06.2011; Az. 5 U 103/10)
Ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist für die Beurteilung einer Inhaberschuldverschreibung wesentlich. Von einem durchschnittlichen Anleger kann aber keine Kenntnis über dessen Wirkungen erwartet werden. Daher genügt im Prospekt nicht die Mitteilung des Vertrags, sondern es muss auf die Möglichkeit nachteiliger Weisungen an den Vorstand der Gesellschaft aufmerksam gemacht werden.  Der Prospekt ist außerdem unvollständig, wenn er nicht auf die Abhängigkeit der Rückzahlung der Anleihe von der Vermögenslage des beherrschenden Unternehmens hinweist. Der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit eines Totalverlustes der Anlage im Fall einer Insolvenz genügt nicht.

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