Rechtmäßigkeit des Squeeze-out bei Hypo Real Estate

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(Zu LG München v. 20.01.2011, Az. 5HK O 18800/09)

Der squeeze-out der HRE-Aktionäre nach § 12 IV des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellt nach Ansicht des LG Münchens keine Enteignung, sondern eine rechtmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung dar.
Am 05.10.2009 beschloss die Hauptversammlung der Hypo Real Estate mit den Stimmen des Bankenrettungsfonds SoFFin den Ausschluss der übrigen Aktionäre gegen Barabfindung. Die für die Beschlussfassung erforderliche Mehrheit erlangte der Fonds durch zwei Kapitalerhöhungen auf Grundlage von § 7 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und ein öffentliches Übernahmeangebot. Gegen den Squeeze-out Beschluss richteten sich zahlreiche Anfechtungsklagen, die vom LG München abgewiesen wurden.
Die Rechtmäßigkeit des squeeze-out Beschlusses ist am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. In der Herabsetzung der erforderlichen Schwelle von 95 % auf 90 % liegt aber eine verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung, da nur so die notwendige Transaktionssicherheit erreicht werden konnte. Der squeeze-out ist auch nicht etwa deswegen rechtsmissbräuchlich oder treuwidrig, weil die dafür erforderliche Mehrheit erst durch eine Kapitalerhöhung erreicht wurde. Eine Anfechtung nach § 5a des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes ist nicht möglich, weil es sich hierbei um reines Innenrecht handelt.

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