Unwirksamkeit von AGB in Kreditkartenvertrag

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(Zu OLG Oldenburg v. 24.05.2011, Az. 13 U 66/10)
Zinsanpassungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditkartenvertrages sind unwirksam, wenn sie ein einseitiges Recht der Bank zur Erhöhung des Zinssatzes bei Veränderungen des Marktzinses vorsehen, ohne zugleich eine Verpflichtung zur Weitergabe von Zinssenkungen an den Verbraucher zu enthalten.
Unwirksam ist auch eine Klausel, mit der eine rückwirkende Verzinsung ab dem Umsatzdatum verlangt wird, wenn der offene Betrag nicht bis zu einem in der Rechnung gezahlten Zeitpunkt vollständig beglichen wird. Die Klausel sieht rückwirkend die Verzinsung einer nicht fälligen Forderung vor und stellt daher eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar.

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