Unwirksame Banken-AGB-Klausel: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto

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(Zu BGH v. 07.06.2011; Az. XI ZR 388/10)
Der BGH hat bestätigt, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach für die Führung eines Darlehenskontos eine Kontoführungsgebühr erhoben wird, gegenüber Verbrauchern eine unangemessene Benachteiligung darstellt und daher unwirksam ist. Bei einem Darlehensvertrag liegt die Kontoführung im Interesse der Bank. Eine Vergütungspflicht für derartige Leistungen widerspricht wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. Da die Gebühr damit nicht der Abgeltung einer rechtsgeschäftlich vereinbarten Leistung dient, handelt es sich nicht um eine Preisabrede, sondern eine Nebenabrede, die einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB zugänglich ist.

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