Anlegerschutz bei Börsentermingeschäften in der Schweiz

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Bei Börsentermingeschäften greifen grundsätzlich zwei unterschiedliche Schutzmechanismen. In erster Hinsicht unterliegen auch Börsentermingeschäfte dem Anwendungsbereich des Börsengesetzes. Dieses beinhaltet zwei verschiedene Säulen des Anlegerschutzes, zum einen in organisatorischer Hinsicht, zum anderen durch die Normierung von speziellen Verhaltenspflichten gegenüber dem Kunden. Zu nennen sind hier vor allem die Sorgfalts-, Treue- und Informationspflichten nach Art. 11. Der Effektenhändler ist zu einer gewissenhaften Behandlung des Kunden und dessen Aufträgen verpflichtet. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht zur bestmöglichen Ausführung des Orders, was bedeutet, dass der Effektenhändler sich einerseits um die Erzielung des besten Börsenpreises bemühen muss, aber andererseits auch die Order schnellstmöglich und nach den Weisungen des Kunden ausführen muss. Auch zu einer zügigen und transparenten Abrechnung der ausgeführten Geschäfte ist er aufgrund der Sorgfaltspflicht verpflichtet. Den Erwartungen des Kunden an die Professionalität und Effizienz des Händlers ist Genüge zu leisten. Die bestmögliche Wahrung der Interessen des Kunden ist auch Ausfluss der Treuepflicht des Händlers. Daraus resultiert unter anderem die Pflicht, Interessenskonflikte zu vermeiden. Schließlich sind die Informationspflichten nach Art. 11 Abs.1 lit.a des Börsengesetzes für den Anlegerschutz von besonderer Bedeutung, da diese den Händler dazu verpflichten, auf die besonderen mit einer Geschäftsart verbundenen Risiken hinzuweisen. Dabei sollen die intendierten Geschäfte so transparent werden, dass auf Grundlage der Informationen auch der unerfahrene Anleger die Gefahren des Geschäftes einschätzen kann. Näher ausgestaltet werden diese Verpflichtungen durch die Verhaltensregeln der Schweizerischen Bankiersvereinigung.
Neben den Anlegerschutz, der sich aus dem Börsengesetz ergibt, tritt die Vorschrift des Art. 513 des Obligationenrechts, der sog. „Differenzeinwand“. Dieser sieht vor, dass aus bestimmten Geschäften keine Verbindlichkeit resultiert, sodass sie gerichtlich nicht durchsetzbar sind. Dies gilt primär für Spiel und Wette, aber auch für Darlehen und Vorschüsse, die wissentlich zum Gegenstand eines Spiels oder einer Wette gemacht werden sowie für Differenzgeschäfte und Lieferungsgeschäfte über Waren und Börsenpapiere, die den Charakter eines Spiels oder einer Wette haben. Ob dieser Einwand auf Börsentermingeschäfte noch anwendbar ist, ist indes fragwürdig. Da auch die Rechtsprechung von einer sehr restriktiven Anwendung ausgeht, kann er jedenfalls nur noch im Ausnahmefall Anwendung finden.

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